Innovation

Patentklage gegen Qualcomm eingereicht. Nokia hat auf eine der beiden Qualcomm-Klagen reagiert, wonach die Finnen gegen Qualcomm-Patente verstoßen sollen. Im April 2007 hatte der Chipsatzhersteller Qualcomm unter anderem am Bezirksgericht von Wisconsin Klage gegen Nokia eingereicht. Dies wies Nokia nun zurück und reichte seinerseits Klage gegen Qualcomm ein.

Beteiligung am "Patent Busting"-Projekt. Novell wird im Rahmen des Patent-Busting-Projektes mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) zusammenarbeiten. Die Initiative versucht, Softwarepatente für ungültig erklären zu lassen, indem eine Überprüfung beim US-Patentamt beantragt wird.

Start-up will Ausschreibungen und Wettbewerbe bieten. Die Industrie ist ständig auf der Suche nach Talenten für Design, Mode oder Fotografie, doch wahre Meister ihres Fachs sind oft schwer zu finden. Nicholas und Daniel MacGowan von Holstein haben daher eine Internetplattform namens talicious.com geschaffen, in der junge Talente ihre Werke präsentieren und an Firmenausschreibungen zur Talentsuche teilnehmen können. Unternehmen sollen so ohne hohe Kosten förderungswürdige Profis finden und mit Sach- oder Geldpreisen sowie Praktika ködern.

Schutz vor Patentklagen und Lizenzansprüchen. Im Rahmen der Kampagne "Play Ogg" bewirbt die Free Software Foundation den Einsatz des freien Audioformates Ogg Vorbis. Dieses Format sei dem verbreiteten MP3-Format ethisch, rechtlich und technisch überlegen und der einzige Schutz vor Patentklagen und Lizenzansprüchen.

Microsoft will Linux-Nutzer trotz Patentverstößen nicht verklagen. Es sei wahrscheinlicher, dass Microsoft Patente Dritter verletzt als Linux, meint Linus Torvalds. Derweil erklärte Microsoft, Linux-Nutzer nicht verklagen zu wollen. Der Softwarehersteller hatte erklärt, freie Software verstoße gegen 235 seiner Patente.

KMUs und FFII kritisieren Patentkurs des Bundesrates. Die mittelständische Unternehmerinitiative patentfrei.de und der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur FFII kritisieren die Empfehlung des Bundesrates für das Streitregelungsübereinkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement). Sie sehen darin eine Bevorzugung von Großkonzernen gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs).

Microsoft versuche, durch unbelegte Behauptungen Kunden zu halten. Der Linux-Verband gibt sich von Microsofts erneut geäußerten Behauptungen, Linux und andere Open-Source-Software verletze insgesamt 235 Patente des Softwarekonzerns, unbeeindruckt. Dies sei nur ein weiterer Versuch von Microsoft, abwandernde Kunden zu halten.

Details zu angeblichen Patentverletzungen durch Open Source. Linux und andere freie Software verletzt zahlreiche Patente von Microsoft, berichtet das US-Wirtschaftsmagazin Fortune, das sich dazu mit Microsofts Justiziar Brad Smith und Microsofts Lizenz-Chef Horacio Gutierrez unterhalten hatte. Zwar verrieten die beiden nicht, um welche Patente es genau geht, sie gaben aber einige Details preis. Allein der Kernel soll 42 Patente von Microsoft verletzen.

Über 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz festgelegt. Ein Bundesgericht in San Diego, USA, hat den Softwarehersteller Microsoft wegen der Verletzung von Patentrechten zur Zahlung von über 1,1 Milliarden Euro (1,53 Milliarden US-Dollar) Schadensersatz an Alcatel-Lucent verurteilt. Der Windows-Media-Player verletzt dem Urteil zufolge ein Patent von Alcatel-Lucent für Audio-Codecs.

Patentklage in Düsseldorf eingereicht. Der deutsche Tintenhersteller Pelikan bekommt Ärger mit Hewlett-Packard. Der US-Konzern hat Pelikan verklagt, da deren Tintenpatronen gegen Patente von HP verstoßen sollen.

Urheberrechts-, Marken- und Patentrechtsverletzungen in 43 Ländern angeprangert. Die US-Handelsvertretung "Office of the United States Trade Representative" (USTR) hat in ihrem jährlichen Bericht an den US-Kongress den mangelnden Schutz vor Urheberrechts-, Marken- und Patentrechtsverletzungen in 43 Ländern angeprangert. Dabei wird insbesondere China und Russland "großflächige Piraterie" vorgeworfen.

Stempel-Verfahren an Spinoff-Unternehmen lizenziert. Forscher von Hewlett-Packard und der Universität Kalifornien in Los Angeles haben ein Verfahren entwickelt, mit dem sich sehr kleine Strukturen in Halbleitern herstellen lassen. Nicht durch Belichtung, sondern durch mechanische Prägung soll eine Strukturbreite von 15 Nanometern erreicht werden.

Oberstes Gericht der USA setzt Patentinflation weitere Grenzen. Der US-Supreme-Court hat am Montag in zwei grundlegenden Entscheidungen der Patentinflation in den USA Grenzen gesetzt. Im Fall KSR gegen Teleflex wurde entschieden, dass die simple Kombination vorhandener Technologien in der Regel nicht ausreichend innovativ ist, um auf das Resultat ein Patent erhalten zu können. Im zweiten Fall, Microsoft gegen AT&T, schwächte das Gericht die Möglichkeit zur Klage gegen im Ausland begangene Patentverletzungen ab.

Vom PlayStation-Chef zum technischen Berater: Ken Kutaragi. Sony Computer Entertainment bekommt bald einen neuen Chef - Ken Kutaragi wird seine Posten als Representative Director, Chairman und Group CEO auf der nächsten Aktionärsversammlung niederlegen. Sein Nachfolger wird Kaz Hirai, der Kutaragi bereits seit Ende 2006 das Tagesgeschäft abnahm.

Proteste gegen EU-Richtlinie zum geistigen Eigentum. Am Mittwoch, dem 25. April 2007, könnte das EU-Parlament die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) verabschieden. Damit drohen auch für nicht kommerzielle Urheberrechts- und Patentverletzungen Haftstrafen. Die Electronic Frontier Foundation ruft zu Protesten in letzter Minute auf.

Verhandlungen mit Microsoft offenbar gescheitert. Microsoft sieht sich einer Patentklage ausgesetzt, die von Vertical Computer Systems angestrengt wurde. Das Unternehmen beschuldigt Microsoft, durch das .NET-Framework ein US-Patent von Vertical zu verletzen.

"Das ist unverzichtbar". Auf dem in München stattfindenden Europäischen Patentforum hat sich EU-Industriekommissar Günter Verheugen für ein europäisches Patent stark gemacht. Zugleich warf er einzelnen Regierungen von Mitgliedsstaaten vor, Fortschritte beim EU-Patent zu bremsen.

Golem.de im Gespräch mit Canonical-Chef und Ubuntu-Sponsor Mark Shuttleworth. Ubuntu ist noch immer unweigerlich mit Mark Shuttleworth verbunden. Der südafrikanische Multimillionär und Weltraumtourist rief die Linux-Distribution ins Leben und tritt mit seiner Firma Canonical weiterhin als Hauptsponsor auf. Anlässlich der Veröffentlichung von Ubuntu 7.04 hatte Golem.de die Gelegenheit, mit Mark Shuttleworth ein Interview zu führen, in dem er unter anderem über das Verhältnis zu Debian und natürlich die neue Ubuntu-Version sprach.

Verlorene Prozesse treiben angeblich Ladenpreis in die Höhe. Im Verkaufspreis jedes Windows-PCs sind über 20,- US-Dollar Lizenzgebühren für Patente enthalten, die Microsoft an Patentinhaber zahlen muss. Das hat das Software Freedom Law Center jetzt errechnet.

Produktentwicklung soll beschleunigt werden. Microsoft und Samsung haben vereinbart, gegenseitig die Patente des anderen Unternehmens nutzen zu dürfen. Damit soll die Produktentwicklung in beiden Unternehmen beschleunigt werden, weil das entsprechende Know-how ohne Einschränkungen genutzt werden kann.

Patente können kostenlos genutzt werden. Die Firma hinter der Linux-Distribution Ubuntu, Canonical, hat eine Vereinbarung mit dem Open Invention Network (OIN) getroffen. Somit kann Canonical die OIN-Patente kostenlos nutzen.

Apple-Patent regt zu Spekulationen an. Ein erst kürzlich in den USA anerkanntes Apple-Patent sorgt derzeit für Spekulationen über die Zukunft von Apple TV als Multimedia-Zentrale - könnte aber genauso gut auf ein aufgewertetes Front Row hinweisen. Angemeldet hat Apple das Patent bereits im Oktober 2005, zwei Tage vor der offiziellen Vorstellung von Front Row. Das Patent beschreibt ein modulares "Multi-Media Center" mit verschiedenen voneinander unabhängigen Medienmodulen, seien es bereits mit Daten gefüllte iPods oder Geräte, die mit Daten zu versorgen sind.

Patente sollten Nutzung durch offene Betriebssysteme verhindern. Microsoft wollte bereits 1999 verhindern, dass sich der ACPI-Standard zur Energieverwaltung von Computern durch offene Betriebssysteme nutzen lässt. Notfalls sollten Patente zum Schutz der Technik angemeldet werden, geht aus einem nun veröffentlichten Memo hervor.

Nokia beharrt auf ausreichender Zahlung für Patentnutzung. Zwischen Qualcomm und Nokia zeichnet sich ein erbitterter Streit um den Einsatz von Patenten ab. Nachdem die Finnen Qualcomm angeboten haben, für die Patentnutzung 20 Millionen US-Dollar im zweiten Quartal 2007 zu zahlen, wurde dieses Angebot nun abgelehnt. Derzeit bleibt offen, wie es im Patentstreit zwischen Nokia und Qualcomm weitergeht.

Hersteller will Importe unlizenzierter DVD-Produkte in die USA unterbinden. Der Hersteller Toshiba hat vor der International Trade Commission (ITC) formell Beschwerde gegen 17 Hersteller und Importeure von DVD-Playern, DVD-Rekordern und anderen DVD-Produkten eingelegt. Toshiba will deren Import in die USA verhindern, zudem klagt der Hersteller auf Schadensersatz wegen Patentverletzung.

Tim O'Reilly stellt "Code of Conduct" zur Diskussion. Nachdem sich die Bloggerin Kathy Sierra einigen üblen Beschimpfungen und Morddrohungen in ihrem Blog ausgesetzt sah, regte Verleger Tim O'Reilly eine Diskussion über einen Verhaltenskodex für Blogger an. Mittlerweile liegt ein erster Entwurf eines solchen "Code of Conduct" vor. Es geht dabei nicht nur um die Frage, was gebloggt werden sollte und was nicht, vor allem die Frage, wie Blogger mit Kommentaren auf ihren Seiten umgehen sollten, steht im Mittelpunkt, denn schnell ist von Zensur die Rede, wenn Kommentare gelöscht werden. Manchmal ist es aber sinnvoll, dies dennoch zu tun.

Lizenzabkommen kostet Nokia 20 Millionen US-Dollar. Nokia erneuert das Patentabkommen mit Qualcomm und will dem Chipsatzhersteller 20 Millionen US-Dollar für dessen UMTS-Patente bezahlen. Damit soll ein am 9. April 2007 auslaufendes Patentabkommen abgelöst werden. Die Lizenzkosten gelten nur für das zweite Quartal 2007.

Zwei neue Klagen in den USA eingereicht. In den USA hat der Chipsatzhersteller Qualcomm zwei weitere Klagen gegen Nokia eingereicht. Der finnische Handyproduzent soll gegen insgesamt fünf Patente von Qualcomm verstoßen haben. Drei Patente beschreiben den Download von Daten über ein GPRS- oder EDGE-Netzwerk, während zwei weitere Patente die Sprachdekodierung in Mobilfunknetzen beschreiben.

Öffentlicher Schlagabtausch zwischen Googles und Viacoms Anwälten. "Viacoms Klage ist ein Angriff auf die Art, wie Menschen im Web kommunizieren - und auf die Plattformen, die es ihnen erlauben, sich das Internet zu Eigen zu machen." Mit diesen harschen Worten hat jetzt Google-Anwalt Michael Kwun auf einen Gastkommentar reagiert, den Viacoms Justiziar in der Washington Post veröffentlicht hatte.

Historische Dokumente werden digitalisiert. Die US-Kongressbibliothek digitalisiert gerade historische Dokumente, die anschließend online in verschiedenen Formaten veröffentlicht werden sollen. Das mit 2 Millionen US-Dollar geförderte Projekt setzt dabei auf Linux.

EU-Kommissar McCreevy kündigt weiteres Vorgehen der EU-Kommission an. Unter dem Titel "Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?" findet am 29. und 30. März 2007 in Berlin eine Konferenz statt, die sich mit Fragen des europäischen Patentwesens beschäftigt. Zur Eröffnung informierten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und EU-Kommissar Charlie McCreevy über die nächsten Schritte in der europäischen Patentpolitik.

Neue Regeln gegen den Microsoft-Novell-Pakt. Die Free Software Foundation (FSF) hat am heutigen Mittwoch einen dritten Vorentwurf für die Neufassung der wichtigsten freien Software-Lizenz, die GPL, online gestellt. Hierin reagiert die FSF unter anderem auf den Deal zwischen Novell und Microsoft, indem solche Vereinbarungen nach der neuen Lizenz verboten werden.

Gegen Patent-Trolle - neuere Entwicklungen im US-Patentrecht. Vergangene Woche hat die auf Fragen des geistigen Eigentums spezialisierte Anwaltskanzlei Darby & Darby in Düsseldorf über neuere Entwicklungen im US-Patentrecht informiert. Nach Einschätzung der Juristen macht eine Reihe von Entwicklungen "Patent-Trollen" das Leben schwerer. Ein für dieses Jahr oder spätestens 2008 erwartetes, neues US-Patentgesetz könnte weitere Verschiebungen zu Lasten von Patentinhabern bringen.

US-Patentamt soll erst die Gültigkeit der Patente klären. Der Patentrechtsstreit zwischen NTP und Palm ist vorerst in eine Warteschlange gegangen. Das Gericht hält den Prozess an, bis das US-Patentamt geklärt hat, ob die NTP-Patente gültig sind und von Palm verletzt wurden. NTP hatte Palm im November 2006 verklagt, weil der Smartphone- und PDA-Hersteller angeblich gegen NTP-Patente verstoßen habe.

Supersat besitzt angeblich gültige Patente im DiSEqC-Bereich. Die Firma Supersat hatte Hersteller von Satelliten-Receivern aufgefordert, Angebote für die Herstellung von speziellen DiSEqC-Set-Top-Boxen abzugeben. Daraufhin wurden sie von dem Unternehmen wegen angeblicher Verletzung von Patentrechten abgemahnt.

Software Freedom Law Center unterstützt Gnome. Das Gnome-Projekt erhält künftig rechtlichen Beistand durch das Software Freedom Law Center. Die von Eben Moglen gegründete Institution wird die Entwickler der Unix- und Linux-Desktop-Oberfläche in rechtlichen Fragen beraten, auch wenn es beispielsweise um Patente geht.

Digitalisierungsempfehlungen sollen Kultureinrichtungen unterstützen. Der Verein Wikimedia Deutschland fordert Kultureinrichtungen dazu auf, digitale Versionen von urheberrechtsfreien Werken ausdrücklich als freie Inhalte zu deklarieren. Bisher stellen Bibliotheken, Archive und Museen digitale Versionen ihrer Werke meist unter restriktiven Bedingungen zur Verfügung und beanspruchen für diese teilweise sogar ein neues Urheberrecht.

Sisvel setzt sich im Streit mit SanDisk durch. Auf der IFA hatte Sisvel die MP3-Player von SanDisk vom Zoll beschlagnahmen lassen. Mit den Geräten verletze SanDisk MP3-Patente, die Sisvel für Philips vermarktet. Mittlerweile lenkte SanDisk in dem Streit offenbar ein und erhielt nun eine Lizenz, um MP3-Player zu verkaufen.

HAZ: Mehr als 10 Stände von Ausstellern durchsucht. Mehrere Stände auf der CeBIT wurden am ersten Messetag von Zoll und Polizei durchsucht, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ). Dahinter stecke wieder einmal die italienische Firma Sisvel, die auf diesem Weg versucht, Patentansprüche auf das MP3-Format durchzusetzen. Schon auf der IFA hatte Sisvel MP3-Player von SanDisk beschlagnahmen lassen, da das Unternehmen keine Lizenzabgaben an Sisvel zahle.

US-Patent- und Markenamt hat das Patent für ungültig erklärt. Clear Channels US-Patent auf ein System zur Erstellung digitaler Aufnahmen auf Live-Konzerten hat voraussichtlich keinen Bestand. Das US-Patent- und Markenamt hat das Patent für ungültig erklärt.

Patent zur Vervollständigung von Daten beantragt. Google hat ein Patent eingereicht, das die Dateneingabe auf mobilen Geräten vereinfachen soll. Dazu werden Nutzerinformationen mit dem aktuellen Standort kombiniert, um durch Wortvervollständigungen die Eingabe von Texten zu erleichtern. Damit sollen sich etwa lokale Suchmaschinen leichter mit Anfragen füttern lassen.

Smith Micro setzt Kompressionsverfahren in StuffIt bereits ein. Der Hersteller der Kompressionssoftware StuffIt hat ein Patent zugesprochen bekommen, durch das sich JPEG-Bilder stärker komprimieren lassen. Hierbei soll es keinen Qualitätsverlust geben und der Patentinhaber spricht von einer Platzersparnis von bis zu 30 Prozent.

Bundespatentgericht erklärt Microsoft-Patent für nichtig. Das Bundespatentgericht hat eines von Microsofts europäischen Patenten für die beim Dateisystem FAT verwendeten Techniken für Deutschland als nichtig erklärt, dies geht aus der jetzt veröffentlichten Entscheidung hervor. Der Gegenstand des Patentes sei nicht neu und beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit, so das Gericht.