Heiko Maas

Heiko Maas ist ein SPD-Politiker und seit 17. Dezember 2013 Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz im dritten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Maas hat für die Digitalbranche einige erhebliche Gesetzesänderungen und Neuentwürfe auf den Weg gebracht. So setzte er die Vorratsdatenspeicherung 2013 zunächst aus, brachte 2015 aber ein Gesetz zur Wiedereinführung in den Bundestag ein. Das von Maas eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll helfen, Hetze und Falschmeldungen besser bekämpfen zu können, wird aber von Experten als unwirksam und unpräzise kritisiert, andere fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit. Hier finden Sie alle Artikel von Golem.de zu Heiko Maas.

Markus Beckedahl (r) mit André Meister auf der Demo gegen die Landesverrats-Ermittlungen (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de) (Friedhelm Greis/Golem.de)

Netzpolitik.org: Anna Biselli löst Markus Beckedahl ab

Nach fast 20 Jahren hört Markus Beckedahl als Chefredakteur bei Netzpolitik.org auf. Künftig soll es eine Doppelspitze für das Portal geben.

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Die Smoking Gun wird nicht gefunden: Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur (Bild: GEORGES GOBET/AFP via Getty Images) (GEORGES GOBET/AFP via Getty Images)

Smoking Gun: Die Sicherheitsdebatte um Huawei und 5G ist zu Ende

In dieser Woche hat die Bundesnetzagentur festgelegt, was die harten 5G-Sicherheitsanforderungen konkret bedeuten. Bereits verbaute Technik ist offenbar gar nicht betroffen.

47 Kommentare / Ein IMHO von Achim Sawall

Neues aus der Golem Karrierewelt(öffnet im neuen Fenster)

Workshops und Weiterbildungen: Administration von Microsoft 365? So gehts!

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Karriere Ratgeber: EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Was Unternehmen ab 2026 konkret erwartet

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Seminar: Microsoft 365 Zero Trust: virtueller Ein-Tages-Workshop

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E-Learning: Microsoft Power Platform: Power Automate Grundkurs (E-Learning)

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Neue Angebote bei Golem Jobs(öffnet im neuen Fenster)

Fachinformatiker (m/w/d) Anwendungsbetreuer Lotteriesoftware Thüringer Staatslotterie AöR, Suhl (öffnet im neuen Fenster)

Service Manager / IT-Koordinator (m/w/d) Hensoldt, Ulm (öffnet im neuen Fenster)

IT Application Specialist - CPQ (m/w/d) Produktkonfigurations- und Produktinformationsmanagement (CPQ/PIM) Carthago Reisemobilbau GmbH, Aulendorf (öffnet im neuen Fenster)

Fachinformatiker (m/w/d) als Softwaretester Thüringer Staatslotterie AöR, Suhl (öffnet im neuen Fenster)

IT-Projektleiter (m/w/d) digitale Prozesse und ECM VGH Versicherungen, Hannover (öffnet im neuen Fenster)

Information Security Manager (ISM) (w/m/d) Hensoldt, Bückeburg (öffnet im neuen Fenster)

IT-Administrator / System- & DevOps-Engineer (m/w/d) NEORY GmbH, Dortmund (öffnet im neuen Fenster)

Bucher mit SAP-Kenntnissen (m/w/d) - München Müller - Die lila Logistik Service GmbH, München (öffnet im neuen Fenster)

Provider sollen Verbindungsdaten schon bei strafbaren Äußerungen im Netz herausgeben. (Bild: Pixabay) (Pixabay)

Frauen-Union: Vorratsdatenspeicherung gegen Frauenhass gefordert

Kriminelle Frauenhasser sollen per Vorratsdatenspeicherung ermittelt werden. Das dürfte aber rechtlich nicht zulässig sein.

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Huawei-Gründer Ren Zhengfei im Februar 2021 (Bild: Jessica Yang/AFP via Getty Images) (Jessica Yang/AFP via Getty Images)

Unionsfraktion: Es wird keine Lex Huawei geben

Update Am kommenden Freitag wird der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschieden. Huawei wird nicht ausgeschlossen, aber vieles bleibt unklar.

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Bundesaußenminister Heiko Maas (Bild: Auswärtiges Amt / Thomas Imo/photothek.net) (Auswärtiges Amt / Thomas Imo/photothek.net)

IT-Sicherheitsgesetz: Huawei-Zulassung in Deutschland nimmt Form an

Das Außenministerium von Heiko Maas wird kein Vetorecht zu Huawei erhalten. Die neue Kompromissformel sieht einen Ausschluss nur bei Beweisen für Hintertüren vor.

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Vodafone wählte Huawei 2018 zum Supplier of the Year (Bild: Huawei) (Huawei)

Vodafone Deutschland: Huawei-Ausschluss würde 5G-Ausbau um 5 Jahre verzögern

Vodafone will statt Angstmacherei vor Huawei eine faktenbasierte Diskussion über technische Lösungen und Schutzmechanismen.

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Vetorecht: Außenminister Maas blockiert 5G-Einigung zu Huawei

Der 5G-Ausbau läuft in Deutschland weiter, Telekom, Vodafone und Telefónica halten an Huawei fest.

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China, Ubisoft, Gamescom: Sonst noch was?

Was am 10. August 2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

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Seminar: KI AI Act Training für Anwender mit Zertifikat: virtueller Ein-Tages-Workshop

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Seminar: LDAP Identitätsmanagement Fundamentals: virtueller Drei-Tage-Workshop

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Seminar: Microsoft Entra ID (Azure Active Directory): virtueller Ein-Tages-Workshop

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Seminar: ISO 42001 Foundation KI-Beauftragter mit Zertifikat: virtueller Zwei-Tage-Workshop

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Flugzeuge der SAS, geparkt auf dem Flughafen in Kopenhagen (im März 2020): Passagieraufkommen im April 98,6 Prozent unter Vorjahresnvieau (Bild: Martin Sylvest/Ritzau Scanpix/AFP) (Martin Sylvest/Ritzau Scanpix/AFP)

Coronapandemie: Wie wir fliegen werden

Die Luftfahrt passt sich in Zeiten des Coronavirus an.

161 Kommentare / Ein Bericht von Werner Pluta

Wer darf künftig Komponenten für das 5G-Netz in Deutschland liefern? (Bild: Nicolas Guyonnet/Reuters) (Nicolas Guyonnet/Reuters)

IT-Sicherheitsgesetz: Regierung streicht Passagen zu Darknet und Passwörtern

Die Bundesregierung hat umstrittene Pläne aus dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 entfernt. Dafür gibt es neue Vorgaben für den Einsatz von 5G-Komponenten.

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Grünen-Politikerin Renate Künast (Bild: Simon Hofmann/Getty Images) (Simon Hofmann/Getty Images)

Facebook-Urteil: Gericht erkennt "Drecks Fotze" nun doch als Beleidigung an

Im September hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass die Grünen-Politikerin Renate Künast Aussagen wie "Drecks Fotze" hinnehmen müsse. Nun hat es seine ursprüngliche Entscheidung widerrufen, da sich die Kommentare auf ein Fake-Zitat bezogen hatten.

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Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung (Bild: Bundesverkehrsministerium/Screenshot: Golem.de) (Bundesverkehrsministerium/Screenshot: Golem.de)

Digital-Staatsministerin: Bär nennt Huawei-Debatte "scheinheilig"

Die Debatte um Huawei geht weiter, während die Netzbetreiber bereits 5G-Netze mit deren Technik errichten.

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Huawei-Chef Ren Zhengfei spricht in Shenzhen. (Bild: Huawei) (Huawei)

Ren Zhengfei: Huawei-Chef bietet No-Backdoor-Vereinbarung an

Huawei will zusätzlich zur Offenlegung des Quellcodes vertraglich zusichern, dass es keine Hintertüren in seinen 5G-Produkten gibt. Damit wird auf Versuche reagiert, die Entscheidung der Kanzlerin gegen ein Verbot doch noch zurückzurollen.

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Renate Künast wird in den sozialen Medien extrem beschimpft. (Bild: Olaf Kosinsky) (Olaf Kosinsky)

Facebook-Urteil: Künast muss übelste Beschimpfungen hinnehmen

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will die Verfasser von Hasskommentaren auf Facebook gerichtlich belangen. Doch das soziale Netzwerk muss die Nutzerdaten nicht herausgeben.

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Seit Jahrhunderten fragen sich die Menschen, wie weit die Sterne eigentlich entfernt sind. (Bild: Public Domain / Montage: Golem.de) (Public Domain / Montage: Golem.de)

Podcast Besser Wissen: Wie messen wir Entfernungen im Weltraum?

Der VC20 sollte besonders einsteigerfreundlich sein. (Bild: Public Domain / Montage: Golem.de) (Public Domain / Montage: Golem.de)

Podcast Besser Wissen: Volkscomputer - der erste Millionär

Auch eine Strickanleitung ist eine Art Algorithmus. (Bild: Pixabay / Montage: Golem.de) (Pixabay / Montage: Golem.de)

Podcast Besser Wissen: Wie geht Informatik für die moderne Hausfrau?

Der K.I.T.T. von Andreas sieht sehr originalgetreu aus. (Bild: Martin Wolf/Golem.de) (Martin Wolf/Golem.de)

Podcast Besser Wissen: Der eigene K.I.T.T.

Podcast Besser Wissen: Wie man freie Software betreut

Nicht immer wird man beim Berufseinstieg mitgenommen. (Bild: Public Domain / Montage: Golem.de) (Public Domain / Montage: Golem.de)

Podcast Besser Wissen: Per Anhalter durch die IT-Branche

Mit Razzien in 13 Bundesländern geht die Polizei gegen Hasspostings vor (Symbolbild). (Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters) (Kai Pfaffenbach/Reuters)

Vierter Aktionstag: Bundesweite Razzien wegen Hasskommentaren

Die Zahl politisch motivierter Hasspostings im Internet ist deutlich zurückgegangen. Dennoch gehen die Behörden weiterhin mit bundesweiten Razzien gegen die Urheber vor.

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Die Straßenproteste gegen die Reform kamen offenbar zu spät. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de) (Friedhelm Greis/Golem.de)

Urheberrechtsreform: Was das Internet nicht vergessen sollte

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Niederlage für viele Netzaktivisten. Zwar sind die Folgen der Richtlinie derzeit kaum absehbar. Doch es sollten die richtigen Lehren aus der jahrelangen Debatte mit den Internetgegnern gezogen werden.

107 Kommentare / Eine Analyse von Friedhelm Greis

Huawei und Telekom zeigen 5G Network Slicing. (Bild: Huawei / Screenshot: Golem.de) (Huawei / Screenshot: Golem.de)

Geheime Sitzung: Bundesminister beraten über Beteiligung von Huawei bei 5G

Die Netzbetreiber wollen eine schnelle Entscheidung über den Einsatz von Huawei-Technik. Heute wird auf höchster Regierungsebene beraten, ob dem Druck der USA nachgegeben wird.

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Whatsapp soll kein Nachrichtenmedium werden. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de) (Friedhelm Greis/Golem.de)

Nach Lynchmorden: Whatsapp schränkt Weiterleitung drastisch ein

Facebook reagiert auf Vorwürfe, dass seine Dienste mit Fake-News zu Gewalttaten beitragen. Die Tochterfirma Whatsapp schränkt nun die Verbreitungsmöglichkeiten von Nachrichten ein.

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Das NetzDG hängt angeblich wie ein Damoklesschwert über Meinungsfreiheit. (Bild: Public Domain) (Public Domain)

FDP-Klage: Mit dem Damoklesschwert gegen das NetzDG

Knapp ein halbes Jahr nach dem vollständigen Inkrafttreten des NetzDG gibt es die erste Klage. Doch es scheint reichlich unklar, ob zwei FDP-Abgeordnete überhaupt dazu berechtigt sind. Facebook und andere soziale Netzwerke halten sich zurück.

13 Kommentare / Ein Bericht von Friedhelm Greis

Facebook droht als einzigem Unternehmen die maximale Geldbuße. (Bild: Arun Sankar/Getty Imaages) (Arun Sankar/Getty Imaages)

Leitlinien zu NetzDG: Regierung legt Bußgeldvorgaben in Millionenhöhe fest

Gut drei Monate nach dem vollständigen Inkrafttreten des NetzDG liegt der Bußgeldkatalog für soziale Netzwerke vor. Nun stehen auch die Strafen für kleinere Netzwerke fest.

32 Kommentare / Ein Bericht von Friedhelm Greis

Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas und seine designierte Nachfolgerin Katarina Barley (beide SPD) (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters) (Hannibal Hanschke/Reuters)

Große Koalition: Evaluierungsverweigerer Maas wird Außenminister

Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.

39 Kommentare / Von Friedhelm Greis

EU-Justizkommissarin Vera Jourová kritisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. (Bild: Francois Lenoir/Reuters) (Francois Lenoir/Reuters)

NetzDG: Streit mit EU über 100-Prozent-Löschquote in Deutschland

Update Einer EU-Studie zufolge werden in Deutschland 100 Prozent aller beanstandeten Beiträge in sozialen Netzwerken gelöscht. Und das nicht erst seit Inkrafttreten der Löschverpflichtung am 1. Januar 2018. Wozu also das NetzDG?

102 Kommentare

Facebook löscht offenbar freiwillig mehr strafbare Inhalte. (Bild: Dado Ruvic/Reuters) (Dado Ruvic/Reuters)

Hasskommentare: Soziale Netzwerke löschen freiwillig mehr Inhalte

Es geht offenbar auch ohne Druck durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Löschquote bei rechtswidrigen Inhalten ist in Europa deutlich gestiegen.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigt sein NetzDG. (Bild: Michele Tantussi/Getty Images) (Michele Tantussi/Getty Images)

Meinungsfreiheit: Bundesregierung will NetzDG "sehr genau" evaluieren

Die Kritik am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz reißt nicht ab. Bundesjustizminister Heiko Maas will sich dabei nicht festlegen, ob er - wie in einem verschwundenen Tweet - einen anderen Politiker "Idiot" nennen darf.

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Twitter sperrt einen Titanic-Beitrag in Deutschland. (Bild: Twitter.com/Screenshot: Golem.de) (Twitter.com/Screenshot: Golem.de)

Meinungsfreiheit: Maas verteidigt sein Gesetz gegen Hasskommentare

Update Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat schon in den ersten Tagen zu Kollateralschäden geführt. Justizminister Maas verteidigt sein Gesetz, obwohl inzwischen auch satirische Beiträge der Titanic gesperrt werden.

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Facebook entfernte einen Beitrag der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. (Bild: Twitter.com) (Twitter.com)

Volksverhetzung: Twitter und Facebook löschen AfD-Beiträge wegen NetzDG

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt schon Wirkung. Die AfD-Abgeordnete von Storch sieht sich nach der Löschung aggressiver Beiträge in sozialen Netzwerken als Zensuropfer.

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Google News ist der wichtigste News-Aggregator. (Bild: Susana Bates/AFP/Getty Images) (Susana Bates/AFP/Getty Images)

Leistungsschutzrecht: EU-Kommission hält kritische Studie zurück

Update Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie besagt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei wirkungslos. Veröffentlicht wurde sie nie.

23 Kommentare / Von

Müssen wieder miteinander reden: Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz (Bild: Gero Breloer/AFP/Getty Images) (Gero Breloer/AFP/Getty Images)

Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen reden nun Union und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Eine Debatte über Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz im Bundestag zeigt jedoch, wie wenig von einer Neuauflage der großen Koalition zu erwarten ist.

58 Kommentare / Ein Bericht von Friedhelm Greis

Facebook liegt in Deutschland in einer eigenen Bußgeldkategorie. (Bild: Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images) (Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images)

Gesetz gegen Hasskommentare: Die höchsten Bußgelder drohen nur Facebook

Mit drastischen Strafen sollen soziale Netzwerke zum Löschen rechtswidriger Inhalte gezwungen werden. Das unterscheidet sich je nach Größe des Netzwerks und der Schwere des Verstoßes erheblich.

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Deutlich anschaulicher als PDF-Protokolle: die Debatten auf OffenesParlament.de (Bild: offenesparlament.de/Screenshot: Golem.de) (offenesparlament.de/Screenshot: Golem.de)

Offenes Parlament: Bundestagsdebatten werden emojionaler

Die Open Knowledge Foundation hat die Bundestagsprotokolle in ein besser durchsuchbares Datenbankformat gebracht. Allerdings ist die Umsetzung noch nicht ganz praxistauglich.

2 Kommentare

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (Bild: Sean Gallup/Getty Images) (Sean Gallup/Getty Images)

Trotz Koalitionsvertrag: Maas verweigert Evaluierung des Leistungsschutzrechts

In den letzten Tagen der großen Koalition düpiert SPD-Justizminister Heiko Maas seine eigene Fraktion und den Koalitionspartner. Die Grünen sind empört über die unterbliebene Auswertung des Leistungsschutzrechts.

31 Kommentare

Das Facebook-Gesetz ist in Kraft getreten. (Bild: Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images) (Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images)

Hasskommentare: Facebook-Gesetz tritt in Kraft, Löschpflicht noch nicht

Das umstrittene Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare ist in Kraft getreten. Vorerst müssen Firmen wie Facebook oder Twitter noch kein Beschwerdemanangement einrichten, jedoch andere Vorgaben beachten.

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Der Weg nach Jamaika ist noch weit, kann sich aber lohnen. (Bild: ARD/Screenshot: Golem.de) (ARD/Screenshot: Golem.de)

Bundestagswahl 2017: Ein Hoffnungsschimmer für die Netzpolitik

Update Der Bundestagswahlkampf ist von der Debatte über die Flüchtlingspolitik dominiert worden. Die Netzpolitik dürfte jedoch profitieren, sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen. Wenn da nicht die CSU wäre.

120 Kommentare / Eine Analyse von Friedhelm Greis

Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz im TV-Duell (Bild: ARD/Screenshot: Golem.de) (ARD/Screenshot: Golem.de)

TV-Duell Merkel-Schulz: Die Digitalisierung schafft es nur ins Schlusswort

Anderthalb Stunden reichen im Fernsehduell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz nicht aus, um über das Thema Digitalisierung zu sprechen. Verbrennungsmotoren erhalten jedoch eine Bestandsgarantie.

155 Kommentare / Von Friedhelm Greis

Kein Wahlplakat der CDU, sondern Gesichtserkennung mit einem Foto von Bundeskanzlerin Merkel (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images) (John Macdougall/AFP/Getty Images)

Bundestagswahl 2017: Wen macht der Datenreichtum wirklich reich?

Die Union könnte in der kommenden Regierung ein öminöses "Datengesetz" auf den Weg bringen. Leider finden sich in den Wahlprogrammen noch viele andere merkwürdige Vorschläge der Parteien zum Datenschutz.

45 Kommentare / Eine Analyse von Friedhelm Greis

Vor der Wahl sollte man seine Entscheidung gut bedenken. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de) (Friedhelm Greis/Golem.de)

Bundestagswahl 2017: Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wird

Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.

93 Kommentare / Eine Analyse von Friedhelm Greis

Der gefakte Tweet von SPD-Chef Martin Schulz (Bild: Junge Union Bayern) (Junge Union Bayern)

Falscher Schulz-Tweet: Junge Union macht Wahlkampf mit Fake-News

Im Gesetz gegen Hasskommentare warnte die Koalition vor der Gefahr durch strafbare Falschnachrichten. Nun liefert die bayerische Junge Union selbst ein Beispiel.

59 Kommentare

Das russische soziale Netzwerk Vkontakte wäre von dem neuen Gesetz ebenfalls betroffen. (Bild: Valentin Ogirenko/Reuters) (Valentin Ogirenko/Reuters)

Hasskommentare: Russland kopiert Facebook-Gesetz der Koalition

Deutsche Gesetze sind nicht unbedingt Exportschlager in weniger demokratischen Weltregionen. Das Facebook-Gesetz von Heiko Maas dient Duma-Abgeordneten jedoch als "ausschließliche" Grundlage für einen russischen Entwurf.

22 Kommentare

Bundesjustizminister Heiko Maas bei einer Kabinettssitzung. (Bild: STEFFI LOOS/AFP/Getty Images)) (STEFFI LOOS/AFP/Getty Images))

Netzwerke: Maas fordert Verzicht der Parteien auf Social Bots

Mit computergenerierten Nachrichten auf Facebook, Twitter und in anderen sozialen Netzwerken lassen sich Meinungen manipulieren. Bundesjustizminister Heiko Maas mahnt die Parteien zur Zurückhaltung.

16 Kommentare

Bundesjustizminister Heiko Maas (Bild: Adam Berry/Getty Images) (Adam Berry/Getty Images)

Algorithmen: Maas schlägt digitales Antidiskriminierungsgesetz vor

Wenn Software allein entscheidet, was mit Menschen passiert, kann das schlimme Folgen haben. Justizminister Heiko Maas fordert deshalb mehr Transparenz von den Entwicklern.

19 Kommentare / Von

Ein Rohrkrepierer kann großen Schaden anrichten. (Bild: Bukvoed) (Bukvoed)

Vorratsdatenspeicherung: Ein Rohrkrepierer mit Ansage

Am Samstag, den 1. Juli, sollte die seit mehr als zwei Jahren diskutierte Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Dass sie drei Tage vorher gestoppt wurde, dürfte der Bundesregierung egal sein. Denn das war von Anfang an mit eingepreist.

20 Kommentare / Ein IMHO von Friedhelm Greis

Der Deutsche Bundestag hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. (Bild: Tobias Schwarz/AfP/Getty Images) (Tobias Schwarz/AfP/Getty Images)

Hasskommentare bei Facebook: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Facebook und Twitter droht künftig bis zu 50 Millionen Euro Strafe, wenn sie Hasskriminalität nicht richtig bekämpfen. Zur Verteidigung des umstrittenen Gesetzes sagte Heiko Maas: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein".

85 Kommentare

Das Facebook-Gesetz stößt weiterhin auf viel Kritik. (Bild: Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images) (Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images)

Nach Einigung: Bündnis hält Facebook-Gesetz weiterhin für gefährlich

Die Änderungen haben die Kritiker nicht besänftigt. Sie sehen durch das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren noch immer die Meinungsfreiheit bedroht. Doch der Abstimmungstermin steht schon fest.

4 Kommentare

Das Facebook-Gesetz wird deutlich überarbeitet. (Bild: Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images) (Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images)

Hasskommentare: Koalition einigt sich auf Änderungen am Facebook-Gesetz

Update Union und SPD wollen das geplante Gesetz gegen rechtswidrige Hasskommentare an zentralen Stellen überarbeiten. Den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter soll deutlich mehr Zeit bleiben, um über die Löschung zu entscheiden.

33 Kommentare

Macht keine Werbung für Facebook: Volker Kauder (Bild: Volker Hartmann/Getty Images) (Volker Hartmann/Getty Images)

Hasskommentare: Bundesweite Razzia wegen rechtswidriger Postings

Offenbar ist es auch ohne das Netzwerkdurchsetzungsgesetz möglich, gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. Dennoch will Unions-Fraktionschef Kauder den Entwurf noch in der nächsten Woche verabschieden. Sonst würden "Facebook und Freunde jubilieren".

89 Kommentare

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