Update Die CDU wählt am Wochenende einen neuen Vorsitzenden. Merz, Laschet und Röttgens Chefstrategin Demuth haben bei Netzpolitik noch einiges aufzuholen.
Auszüge aus Nachrichten der EMA sollen die Genehmigung des Biontech-Impfstoffs in ein schlechtes Licht rücken, aber ein Skandal lässt sich nicht herauslesen.
Die Verbraucherrechte bei digitalen Diensten und auf digitalen Märkten sollen gestärkt werden. Anbieter sollen transparenter werden und mehr Sicherheit bieten.
Von einem Gewinn der irischen Apple-Tochtergesellschaft in Höhe von 22 Milliarden US-Dollar galten dort nur rund 50 Millionen Euro als steuerpflichtig.
Wenige Wochen nach Norbert Röttgen behauptet auch Friedrich Merz, dass europäische Netzausrüster vom 5G-Ausbau in China ausgeschlossen seien. Doch das stimmt weiterhin nicht.
In der explosiven Situation zwischen den USA und China zündelt Norbert Röttgen, CDU-Politiker mit Bestrebungen auf den Parteivorsitz und die Kanzlerschaft, mit unrichtigen Aussagen zu 5G und Huawei.
Im Handelskrieg zwischen den USA und China droht eine weitere Zuspitzung. Die umfassenden Niederlassungen von Ericsson und Nokia in China sind unter Druck.
