EU

Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist das neue Klimaschutzziel zwar ehrgeizig, aber machbar.

Der Suchmaschinenkonzern Google will sich seine Gewinne durch die neue Digitalsteuer nicht schmälern lassen.

Der Chef von OHB will Versorgungslücken in Deutschland gezielt mit zwei geostationären Satelliten mit Datenraten von 100 GBit/s ausgleichen können.

Update Medienseiten setzen besonders häufig Tracking-Dienste ein. Daher wollen mehrere Landesdatenschützer sie nun umfangreich überprüfen.

Was am 27.07.2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Im Handelskrieg zwischen den USA und China droht eine weitere Zuspitzung. Die umfassenden Niederlassungen von Ericsson und Nokia in China sind unter Druck.

Mit einem neuen Gesetz sollen missbräuchliche DSGVO-Abmahnungen verhindert werden. Strittig war bis zuletzt die Regelung bei Autoersatzteilen.

Eigentlich wollten sich die Industriestaaten in diesem Jahr noch auf eine weltweite Mindestbesteuerung einigen. Nun drohen Alleingänge bei der Digitalsteuer.

Webseiten dürfen Werbe-Cookies nicht ohne ausdrückliche Zustimmung setzen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Webseite Gdpr.eu wird von der Firma hinter Protonmail und Protonvpn betrieben und von der EU mitfinanziert.

Die EU ist bei den Bewilligungen für den Ausbau des Glasfasernetzes zu langsam, so der Vorwurf von Bundestagsabgeordneten aus CDU und CSU.

35 Abgeordnete im Bundestag reichen laut Bundesverfassungsgericht nicht aus, um ein neues Patentrecht mitsamt Patentgericht einzuführen.

Ericsson hält nichts von einer Offenlegung des 5G-Quellcodes. Huawei tritt energisch dafür ein.

Der Bitkom will kein Recht auf Reparatur, etwa von Smartphones. Viele Geräte gingen nur kaputt, weil die Nutzer sie nicht ausreichend schützten.

Ein Programm für den Glasfaser-Ausbau in Deutschland wird von der EU-Kommission nach Angaben des Bundesverkehrsministers seit Monaten aufgehalten. Laut Andreas Scheuer steht Brüssel "auf der Leitung".

Huawei wird wie angekündigt Telekommunikationsausrüstung in Europa fertigen. Es sollen 500 Arbeitsplätze entstehen.

Nach Frankreich hat inzwischen auch Spanien eine nationale Digitalsteuer eingeführt. Bundesfinanzminister Scholz setzt dagegen trotz Widerstands der USA auf eine weltweite Reform des Steuersystems. Bis Ende 2020 soll es eine Einigung geben.

Netcologne will sich mit dem bundesweiten Kabelnetz von Vodafone nicht abfinden und kämpft beim Gericht der Europäischen Union dagegen. Der Glasfaserausbau werde durch deren Marktmacht behindert, sagte der Firmenchef.

Niederlage für die US-Lobbyisten in der Unionsfraktion: Die Fraktion hat sich einstimmig auf ein Papier geeinigt, das weder einen Ausschluss noch eine Beschränkung von Huawei beim 5G-Ausbau vorsieht.

Am Dienstag soll es zur Entscheidung zwischen der Mehrheit der Unionsfraktion und den US-Lobbyisten um Röttgen kommen, die Huawei eine Beteiligung am Aufbau von 5G in Deutschland verbieten wollen. Die letzte Fassung des Papiers enthält auch keine prozentualen Obergrenzen mehr für den Ausrüster.

Huawei will Fabriken in Europa bauen, um dort selbst 5G-Ausrüstung herzustellen. So soll das Vertrauen in schwierigen Zeiten gestärkt werden.

Die Sicherheitsbehörden sollten die gleichen Rechte im analogen wie im digitalen Raum haben, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem europäischen Polizeikongress. Auch auf seine Sicherheitspläne zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ging er ein.

Die Europäische Kommission plant einem Medienbericht zufolge, den IT-Größen aus den USA wie Facebook, Google und Amazon einen digitalen Binnenmarkt für Daten entgegenzustellen. Die Daten sollen offenbar einfacher genutzt und weitergereicht werden können.

In Kürze gibt es bei der Einrichtung eines neuen Android-Smartphones eine Suchmaschinenauswahl. Der Google-Konkurrent Duckduckgo stört sich an vielen Details daran und will eine Änderung erzielen. Die jetzige Auswahl helfe Google mehr als der Konkurrenz anderer Suchmaschinen.

Drei Bundesministerien sehen laut einem vertraulichen Bericht extrem hohe Strafen für 5G-Ausrüster vor, wenn sie die Integrität oder Verfügbarkeit der Netze verletzen. Zweistellige Milliardenbeträge stehen wohl für Huawei oder Cisco auf dem Spiel.

Apple ist gegen eine mögliche EU-weite Regulierung für ein einheitliches Ladeverfahren für mobile Geräte und warnt vor Umwelt- und Akzeptanzproblemen.

Laut einem Bericht ist Merkel keine Einigung mit den US-Lobbyisten in der Union gelungen. Die Kanzlerin hat die Sache nun erst einmal vertagt. Für die 5G-Netzbetreiber bleibt die Unsicherheit zum Einsatz von Huawei-Technik.

Deutschland leistet sich weiter die Endlosdebatte um Huawei. Jetzt will Angela Merkel ein Machtwort sprechen.

Bei der Einrichtung eines Android-Smartphones kann der Anwender künftig aus bis zu drei Alternativen zur Google-Suche wählen. Für die entsprechenden Plätze hat die Konkurrenz an Google gezahlt. Einige Wettbewerber halten das für unfair.

Im Streit um Huawei hat die Kanzlerin die Position der Bundesregierung erneut klargestellt. Die SPD-Fraktion und die Grünen brachten neue Positionen ein.

Legt die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung vor, weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können? Der neue EU-Kommissar Breton will eine entsprechende Behauptung später nicht so gemeint haben.

Vor einem wichtigen Treffen der EU-Minister zu 5G schaltet sich US-Außenminister Pompeo persönlich in die Debatte um Huawei ein. Huawei nennt es "böswillige und abgenutzte Anschuldigungen".

Die Informatikerin Saskia Esken und der frühere NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Das stärkt die Netzpolitik in der SPD, könnte aber ein Ende der großen Koalition im Bund bedeuten.

Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen kann ihre Arbeit aufnehmen. Die CDU-Politikerin lässt in ihrer Antrittsrede kein digitales Buzzwort aus.

Die Bundeskanzlerin will eine europäische Agentur für die Zulassung von 5G-Technik, die mit nationalen Behörden wie dem BSI zusammenarbeitet. Ein vereinzeltes Vorgehen werde verheerend sein. Aber auch Abschottung sei keine Lösung, erklärte Angela Merkel.

Ist die E-Privacy-Verordnung endgültig gescheitert? Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten wieder nicht auf einen Vorschlag einigen konnten, droht zumindest eine weitere jahrelange Verzögerung. Datenschutzjuristen zeigen sich ratlos.