Elektronische Beweise: Europaparlament fordert Vetorecht bei Datenabfrage

Das Europaparlament will den länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweismittel deutlich stärker absichern.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Zuständige Behörden sollen den Zugriff auf Clouddaten stoppen können.
Zuständige Behörden sollen den Zugriff auf Clouddaten stoppen können. (Bild: Pixabay)

Bei der Herausgabe von elektronischen Beweismitteln an Ermittler eines anderen EU-Landes pocht das Europaparlament auf deutlich strengere Vorgaben. So sollen die europäischen Herausgabeanordnungen für den Zugriff auf Verkehrs- und Inhaltsdaten nur dann umgesetzt werden, wenn eine Behörde im Vollstreckungsstaat diese auf bestimmte Kriterien hin überprüft hat. Ein entsprechender Vorschlag des Innenausschusses (LIBE) wurde am Mittwoch vom Europaparlament in Brüssel gebilligt. Verhandlungsführerin Birgit Sippel (SPD) setzte sich damit mit ihren Forderungen im Wesentlichen durch.

Inhalt:
  1. Elektronische Beweise: Europaparlament fordert Vetorecht bei Datenabfrage
  2. Verweis auf unterschiedliche Rechtssysteme

Der nun beschlossene Artikel 10a listet eine Reihe von Gründen auf, nach denen die Vollstreckungsbehörde innerhalb von zehn Tagen ein Veto gegen die Herausgabe von Clouddaten einlegen kann. Dazu gehört beispielsweise der Grundsatz, für eine Tat nicht zwei Mal bestraft werden zu dürfen (ne bis in idem). Ebenfalls soll ein Veto möglich sein, wenn die betreffende Handlung im Vollstreckungsstaat keine Straftat darstellt oder Berufsgeheimnisträger vor der Beschlagnahme ihrer Daten geschützt werden. Zudem soll es einen besonderen Schutz für die Presse- und Meinungsfreiheit geben.

Betroffene sollen informiert werden

Mit der automatisch vorgesehenen Überprüfung durch die Vollstreckungsbehörde soll verhindert werden, dass allein die Provider die Rechtmäßigkeit solcher Anordnungen prüfen und gegebenenfalls in dem Anordnungsstaat anfechten müssten. Ebenfalls setzte Sippel ihre Forderung durch, dass die betroffenen Personen prinzipiell über die Datenherausgabe informiert werden, wenn nicht auf Basis einer gerichtlichen Anordnung dies dem Provider ausdrücklich untersagt wird, "um eine Behinderung des betreffenden Strafverfahrens zu vermeiden".

Herausgabeanordnungen für Teilnehmer- und Zugangsdaten, um beispielsweise die Identität eines Nutzers zu ermitteln, können für alle Straftaten erlassen werden. Bei Verkehrs- und Inhaltsdaten geht dies nur bei Straftaten, die im Anordnungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren geahndet werden. Ausnahmen sind bei Computerdelikten, Hackerangriffen, terroristischen Aktivitäten und Kindesmissbrauch vorgesehen.

Keine "Transaktionsdaten"

Stellenmarkt
  1. Teamleiter IT-Service Desk (m/w/d)
    Hays AG, München
  2. Elektrotechniker - Automatisierung (m/w/d)
    KLK EMMERICH GmbH, Düsseldorf
Detailsuche

Das EU-Parlament sieht bei der Herausgabe von Bestandsdaten und IP-Adressen zur Identitätsfeststellung in einem neuen Artikel 8a zusätzliche Vorgaben vor. Auch in diesem Fall muss die Vollstreckungsbehörde parallel informiert werden. Die Anfragen sollen innerhalb von zehn Tagen beantwortet werden, in eiligen Fällen innerhalb von 16 Stunden.

Darüber hinaus strich das Parlament in seinem Vorschlag konsequent den Begriff "Transaktionsdaten" heraus, den die Kommission neben den Teilnehmer-, Zugangs- und Inhaltsdaten etablieren wollte. Das Parlament will stattdessen "Verkehrsdaten" (traffic data) verwenden, worunter beispielsweise Sende- und Empfangsdaten oder Daten über den Standort des Geräts, Datum, Uhrzeit, Dauer, Größe, Route und Format der Kommunikation fallen.

Das Europaparlament wollte eigentlich schon im Frühjahr über den Vorschlag abstimmen, doch das Thema ist stark umstritten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Verweis auf unterschiedliche Rechtssysteme 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Ron Gilbert
Chefentwickler von Monkey Island sauer auf Community

"Die Leute sind gemein": Ron Gilbert, Chefentwickler von Return to Monkey Island, reagiert auf Kritik am Grafikstil des Adventures.

Ron Gilbert: Chefentwickler von Monkey Island sauer auf Community
Artikel
  1. JD Power: Elektrofahrzeughersteller haben ernste Qualitätsprobleme
    JD Power
    Elektrofahrzeughersteller haben ernste Qualitätsprobleme

    Die Neuwagenkäufer sind nach einer Befragung von JD Power bei Polestar und Tesla besonders unzufrieden mit der Qualität. Sieger ist Buick.

  2. CD Projekt Red: Ursachenforschung über Bugs in Cyberpunk 2077
    CD Projekt Red
    Ursachenforschung über Bugs in Cyberpunk 2077

    War ein Dienstleister schuld an den massiven Fehlern in Cyberpunk 2077? Darauf deutet ein umfangreicher, aber umstrittener Leak hin.

  3. Elektroauto: BMW i3 kommt in einer Schlussphasen-Edition
    Elektroauto
    BMW i3 kommt in einer Schlussphasen-Edition

    BMW hat eine Viertelmillion i3 gebaut, doch nun wird das Auto eingestellt. Zuvor gibt es eine Sonderedition.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • LG UltraGear 27" WQHD 165 Hz 299€ • Switch OLED günstig wie nie: 333€ • MindStar (MSI Optix 27" WQHD 165 Hz 249€, MSI RX 6700 XT 499€) • Alternate (SSDs & RAM von Kingston) • Grafikkarten zu Toppreisen • PNY RTX 3080 12GB günstig wie nie: 929€ • Top-TVs bis 53% Rabatt [Werbung]
    •  /