Gesetzentwurf beschlossen: Vergleichsportale müssen Rankingkriterien offenlegen

Verbraucher sollen besser nachvollziehen können, nach welchen Kriterien bestimmte Anbieter ganz vorne bei den Suchergebnissen landen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Vergleichsportale müssen künftig die Rankingkriterien offenlegen.
Vergleichsportale müssen künftig die Rankingkriterien offenlegen. (Bild: Check24.com/Screenshot: Golem.de)

Die Bundesregierung will Verbraucherrechte stärken und dafür sorgen, dass Angebote im Internet transparenter werden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf (PDF) aus dem Justizministerium, der eine EU-Richtlinie umsetzen soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Vergleichsplattformen im Internet angeben müssen, nach welchen Kriterien sie Waren und Dienstleistungen bewerten. Angegeben werden muss auch, ob Angebote von Unternehmen oder Privatpersonen stammen.

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Auch bei Bewertungen von Produkten sieht der Gesetzentwurf eine Verbesserung für Verbraucher vor: Demnach sollen Anbieter in Zukunft darstellen, ob und wie sie die Echtheit von Bewertungen sicherstellen. Gefälschte Bewertungen sind laut Gesetzentwurf ausdrücklich verboten. Käufer, die durch verbotene Geschäftspraktiken geschädigt werden, haben in Zukunft einen Anspruch auf Schadenersatz.

Der Gesetzentwurf soll auch Abzocke bei Kaffeefahrten verhindern. Demnach müssen Anbieter die Teilnehmer an einer solchen Fahrt besser informieren. Der Verkauf von Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln soll verboten werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

Opposition sieht noch "Luft nach oben"

Konkret müssen Online-Marktplätze wie Amazon Market Place folgende Informationen bereitstellen: "die Hauptparameter zur Festlegung des Rankings der dem Verbraucher als Ergebnis seiner Suchanfrage präsentierten Waren oder Dienstleistungen" sowie "die relative Gewichtung der Hauptparameter zur Festlegung des Rankings im Vergleich zu anderen Parametern". Die Informationen müssen von der Anzeige der Suchergebnisse aus "unmittelbar und leicht zugänglich sein". Zu diesen Kriterien gehört beispielsweise, ob Anbieter für eine bessere Platzierung unter den Suchergebnissen bezahlen.

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Die Opposition begrüßte den Entwurf, sieht aber noch "Luft nach oben". Nach Ansicht der verbraucherpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Tabea Rößner, sollte der Anspruch auf Offenlegung der Ranking-Kriterien für Produkte konkreter formuliert werden. Bei der Eindämmung von Abzocke und Kostenfallen bei unerwünschten Haustürbesuchen und Kaffeefahrten habe die Bundesregierung den nationalen Spielraum zu wenig genutzt.

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