Norbert Röttgen: Kandidat für CDU-Vorsitz streut alternative Fakten zu 5G
Norbert Röttgen ist der Hardliner unter den CDU-Politikern, wenn es um einen Ausschluss des chinesischen Mobilfunkausrüsters Huawei aus dem deutschen 5G-Netz geht. Dabei nimmt es der Abgeordnete, der zugleich Vorstandsmitglied der US-Lobbyorganisation Atlantik-Brücke ist, mit den Fakten nicht so genau. Heikel ist das in der derzeit angespannten politischen Situation, weil er plant, sich im Dezember zum CDU-Vorsitzenden wählen zu lassen. Auch eine Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel schließt er für sich ausdrücklich nicht aus.
Zuerst machte Röttgen am 15. Juli bei Twitter(öffnet im neuen Fenster) von sich reden, wo er in makellosem Englisch twittert. "Gestern hat Großbritannien beschlossen, Huawei bis 2027 aus seinen Netzwerken zu entfernen. Heute fordern die chinesischen Staatsmedien 'öffentliche und schmerzhafte' Vergeltungsmaßnahmen gegen Großbritanien. Die Ironie: Europäische Unternehmen durften auch nicht in China 5G ausrollen. Die EU sollte diesbezüglich klar an der Seite von Großbritanien stehen" .
Am 31. Juli legte er dann in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus(öffnet im neuen Fenster) nach: "Peking käme gar nicht auf die Idee, sein 5G-Netz für ausländische Anbieter zu öffnen. Dann sollte es verstehen, warum wir das umgekehrt auch nicht machen." Doch das ist so nicht richtig.
Europäische Mobilfunkausrüster sind in China aktiv
Schon bei Twitter entgegnete Röttgen unter anderem die Technologieredakteurin der Neuen Zürcher Zeitung(öffnet im neuen Fenster) (NZZ), dass der europäische Mobilfunkausrüster Ericsson sehr wohl in den chinesischen 5G-Mobilfunknetzen aktiv sei. Das Gleiche trifft auf Nokia zu. Doch seine Behauptung zurückgenommen hat der frühere Bundesumweltminister, den die Unionsfraktion 2014 zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses machte, nicht. "Einer der Gründe, warum ich mich so beim Thema 5G-Netz engagiere, hat etwas mit Außenpolitik und China, aber auch mit dieser Innovationsfrage zu tun" , erklärte er dem Focus.
Der überzeugte Transatlantiker Röttgen erhält nach Informationen von Golem.de die Briefings der US-Botschaft zur Huawei-Diskussion. Vielleicht zieht er daraus seine Erkenntnisse zu 5G in China und dem angeblichen Ausschluss, doch das sind – diesmal zumindest – eher alternative Fakten.
Röttgen präzisiert
Golem.de wies Röttgen am Montagabend auf die Unrichtigkeit seiner Aussagen hin und bat bis Mittwoch 12 Uhr um eine Antwort. Doch das scheint den Juristen verärgert zu haben. Er entgegnete: "Zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass ich auf Presseanfragen mit Fristsetzung nicht antworte."
Er antwortete aber trotzdem: "Wie bereits im Focus-Interview dargelegt, kann im Bereich 5G nicht von einem für europäische Tech-Unternehmen offenen Markt in China die Rede sein." Er spreche nicht davon, dass die Unternehmen vom Markt ausgeschlossen seien. "Zur Verdeutlichung des Unterschieds ein Beispiel" : Wenn die Anteile eines ausländischen Tech-Unternehmens am deutschen 5G-Netz auf 5 Prozent begrenzt wären, so wäre dieses Unternehmen nicht vom deutschen Markt ausgeschlossen, aber der Markt wäre auch nicht offen.
Doch in Röttgens Aussagen auf Twitter ging es nicht um eine eventuelle Benachteiligung oder Deckelung europäischer oder ausländischer Ausrüster auf dem chinesischen 5G-Markt. Sondern Röttgen behauptete, dass es diesen nicht erlaubt sei, 5G in China auszurollen und dass Peking nicht mal auf die Idee käme, sein 5G-Netz für ausländische Anbieter zu öffnen. Gerade in der derzeitigen politischen Situation sind aber präzise Aussagen besonders wichtig.
USA vs. China
Die USA lancieren ständig neue Angriffe gegen chinesische Firmen wie ZTE oder Tiktok , stellen unbewiesene Behauptungen zu 5G und Huawei auf , und die deutsche Regierung steht vor einer Entscheidung zu 5G.
Auch sehen viele eine steigende Kriegsgefahr(öffnet im neuen Fenster) in einer Lage, in der der unberechenbare US-Präsident Donald Trump und seine ultrarechte Regierung auf die chinesische Führungsclique um Präsident Xi Jinping trifft, die mit ihrem neuen Sicherheitsgesetz die demokratischen Rechte in der 7-Millionen-Einwohner-Stadt Hongkong unterdrückt und an die chinesische Normalität angleicht.
Aber wie ist denn nun tatsächlich die Situation der europäischen Mobilfunkanbieter in China?
5G und China: Die Lage ist deutlich komplexer
Unbestritten ist, dass die politischen Machthaber in China lieber einen größeren Anteil an der 5G-Ausrüstung der drei großen staatlichen Netzbetreiber China Mobile, China Telecom und China Unicom bei einheimischen Konzernen wie Huawei und ZTE sehen wollen. Doch ausgeschlossen sind Ericsson und Nokia dort nicht.
Der größte Telekommunikationsbetreiber der Welt, China Mobile, hat laut einem Bericht der South China Morning Post aus Hongkong vom 17. Juni 2019 die Hälfte seiner 5G-Core-Aufträge an Huawei Technologies aus China vergeben. Damit gingen 49 Prozent des MME/SGSN-Bereiches und 54 Prozent der SAE-GW/GGSN im Kern an Huawei. Ericsson und Nokia aus Europa erhielten 34 Prozent beziehungsweise 12 Prozent der Bestellungen für MME/SGSN und 34 Prozent und 9 Prozent der Aufträge für SAE-GW/GGSN. ZTE aus China bekam 5 Prozent der MME- und 3 Prozent der SAE 5G-Aufträge.
Damit haben die Europäer insgesamt jeweils über 40 Prozent der Kernnetzaufträge von China Mobile erhalten. Zum Vergleich: Der Anteil der chinesischen Anbieter im deutschen 5G-Kernnetz wird voraussichtlich bei 0 Prozent liegen. Beim Kernnetz, das vom Investitionsvolumen geringer ist als das Radio-Zugangsnetz, aber sicherheitstechnisch als das sensiblere gilt, wird es also wohl genau andersherum sein, als Röttgen suggeriert.
In den chinesischen 5G-Radio-Zugangsnetzen kommt im Gegensatz zum Kernnetz nur noch Ericsson zum Zuge, dies aber bei allen drei chinesischen Netzbetreibern. Bei China Mobile etwa wird von RCR Wireless News(öffnet im neuen Fenster) ein Ericsson-Anteil von 11,5 Prozent berichtet.
China als Innovationstreiber
Der chinesische Markt ist technologisch anspruchsvoll und gleichzeitig für die Ausrüster verhältnismäßig margenschwach, denn er gilt als einer der wettbewerbsintensivsten Welt. Gerade weil es starke einheimische 5G-Anbieter wie Huawei und ZTE gibt und die europäischen 5G-Ausrüster Nokia und Ericsson auch bei den Ausschreibungen zugelassen sind, ergibt sich eine günstige Situation für die einkaufenden Netzbetreiber.
Die Prioritäten der europäischen Netzbetreiber liegen deshalb stärker auf dem US-Markt, der aufgrund des Ausschlusses der chinesischen Anbieter als wettbewerbsarm und deshalb margenstark gilt. Hier ist aber auch Samsung aus Südkorea als Ausrüster aktiv, beherrscht jedoch kein Single-RAN. Fast alle alternativen Ausrüster aus dem Bereich Open RAN stammen aus den USA, doch mit der Technik wird eher 4G realisiert werden und nicht 5G mit seinen Massive-Mimo-Antennen. Auch eine Indoor-Versorgung bei 5G erscheint mit Open-RAN künftig möglich.
Ericsson teilte(öffnet im neuen Fenster) am 17. Juli 2020 zum zweiten Geschäftsquartal mit, dass die Bruttomarge in China trotz steigender Aufträge zurückgegangen sei und eine Bestandsabschreibung habe vorgenommen werden müssen.
"Die gestärkte Marktposition auf dem chinesischen Festland ist von strategischer Bedeutung, da dieser Markt voraussichtlich ein Treiber für zukünftige kritische Anforderungen sein und uns wichtige Größenordnungen bieten wird. Die chinesischen 5G-Verträge werden voraussichtlich über den gesamten Lebenszyklus profitabel sein, trugen jedoch im zweiten Quartal negativ zur Bruttomarge bei" , hieß es zum Thema 5G-Mobilfunkstationen.
Anders ausgedrückt: Ericsson engagiert sich als Anbieter auf dem chinesischen 5G-Markt vor allem, weil der Markt ein globaler Innovationstreiber ist und diese Innovationen für Geschäfte in anderen Teilen der Welt wichtig sind, aber eben nicht, weil hier große Gewinne erwirtschaftet werden.
US-Analyse: Ericsson gewann große 5G-Aufträge in China
Die US-Wirtschaftszeitung Wall Street Journal analysierte(öffnet im neuen Fenster) dazu: "In diesem Frühjahr gewann Ericsson große Aufträge für einen Rollout mit China Telecom, China Mobile und China Unicom." Dies habe den Umsatz im zweiten Quartal gesteigert, die Gewinne jedoch belastet.
Der bemerkenswerteste Aspekt der diesjährigen Ausschreibung für chinesische 5G-Verträge sei jedoch gewesen, dass Nokia keinen einzigen gewonnen habe. Das finnische Unternehmen "scheint technologisch zurückgefallen zu sein" .
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erklärte(öffnet im neuen Fenster) der scheidende Nokia-Chef Rajeev Suri, dass China bei 5G-Antennen einen großen Teil des Weltmarktes ausmache, jedoch nicht so sehr vom Umsatz her. "Und dann ist mittelfristig dort der Gewinn als Teil des globalen Marktes tatsächlich vernachlässigbar" , sagte Suri.
Nokia zog sich im Mai 2020 vom Markt für 5G-Mobilfunkstationen in China zurück. Ein Nokia-Sprecher sagte Golem.de dazu: "Mit unserem jüngsten Geschäftsabschluss mit Taiwan Star haben wir heute 70 5G-Deals und 21 Live-5G-Netze bei unseren Kunden im Einsatz. Und wir sind recht optimistisch, dass wir bei China Unicom einen Anteil des 5G-Kernnetzes gewinnen werden, obwohl wir noch keine offizielle Mitteilung erhalten haben."
Nokia findet China zu spezifisch
Nokia wähle angesichts der Herausforderungen in China einen Ansatz zur Gewinnung weltweiter Marktanteile, spezifische lokale Anforderungen würden "nicht forciert" . Laut chinesischer Darstellung war die Herausforderung für Nokia, seine 5G-Produkte wettbewerbsfähiger zu machen, da das Unternehmen "mit der Bewältigung von Kosten und Lieferverzögerungen zu kämpfen hatte" . Was technologisch in den USA nachgefragt ist, wird in China nicht verlangt, und Nokia war nicht flexibel genug, und wollte es auch nicht sein.
Nokia sei entweder nicht fähig oder nicht willens gewesen, die technischen Anforderungen in China zu erfüllen, analysiert das Fachmagazin Light Reading(öffnet im neuen Fenster) . In diesem räumte der Chief Financial Officer von Nokia, Kristian Pullola, denn auch ein: "Wir haben unsere 5G-Entwicklungsarbeit auf globale Anforderungen und Anforderungen für profitablere Märkte optimiert, und vielleicht haben wir deshalb einige für China erforderliche lokale Anpassungen nicht vorgenommen." Nokia erhebt also im Gegensatz zu Röttgen nicht den Vorwurf, von den chinesischen Machthabern ausgeschlossen, am Roll-Out gehindert oder gedeckelt worden zu sein.
Für beide bleibt China ein wichtiger Forschungs- und Produktionsstandort: Nokia und Ericsson produzieren in direkter Nachbarschaft von Huawei und ZTE im südchinesischen Shenzhen. Basierend auf den Geschäftsberichten der Unternehmen schätzten Citi-Analysten, dass die Produktionsflächen von Ericsson in China im Jahr 2018 rund 45 Prozent und von Nokia 10 Prozent der Produktionsflächen des Gesamtkonzerns ausmachten. Die Schätzungen der Analysten enthalten nicht den Einsatz von chinesischen Subunternehmen durch die beiden Konzerne.
Nokia und Ericsson haben Tausende Beschäftigte in China
Sowohl Nokia als auch Ericsson haben laut Wall Street Journal Produktionsstätten und Tausende Beschäftigte in China: Nokia hat eine Fabrik und insgesamt rund 16.000 Beschäftigte, viele davon in Forschung und Entwicklung in der Region Greater China, zu der auch Hongkong und Taiwan gehören. Ericsson verfügt über eine Produktionsstätte sowie Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in China und beschäftigt rund 14.000 Personen in der Region Nordostasien, zu der China, Japan, Südkorea und Taiwan gehören.
Es ist eben doch alles technisch und wirtschaftlich komplexer, als es sich in den schlichten alternativen Fakten Norbert Röttgens darstellt.
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