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Norbert Röttgen: Kandidat für CDU-Vorsitz streut alternative Fakten zu 5G

In der explosiven Situation zwischen den USA und China zündelt Norbert Röttgen, CDU-Politiker mit Aspirationen auf den Parteivorsitz und die Kanzlerschaft, mit unrichtigen Aussagen zu 5G und Huawei.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Norbert Röttgen gehört der US-Lobbyorganisation Atlantik-Brücke an.
Norbert Röttgen gehört der US-Lobbyorganisation Atlantik-Brücke an. (Bild: Deutsche Bundestag/Julia Nowak)

Norbert Röttgen ist der Hardliner unter den CDU-Politikern, wenn es um einen Ausschluss des chinesischen Mobilfunkausrüsters Huawei aus dem deutschen 5G-Netz geht. Dabei nimmt es der Abgeordnete, der zugleich Vorstandsmitglied der US-Lobbyorganisation Atlantik-Brücke ist, mit den Fakten nicht so genau. Heikel ist das in der derzeit angespannten politischen Situation, weil er plant, sich im Dezember zum CDU-Vorsitzenden wählen zu lassen. Auch eine Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel schließt er für sich ausdrücklich nicht aus.

Inhalt:
  1. Norbert Röttgen: Kandidat für CDU-Vorsitz streut alternative Fakten zu 5G
  2. 5G und China: Die Lage ist deutlich komplexer
  3. US-Analyse: Ericsson gewann große 5G-Aufträge in China

Zuerst machte Röttgen am 15. Juli bei Twitter von sich reden, wo er in makellosem Englisch twittert. "Gestern hat Großbritannien beschlossen, Huawei bis 2027 aus seinen Netzwerken zu entfernen. Heute fordern die chinesischen Staatsmedien 'öffentliche und schmerzhafte' Vergeltungsmaßnahmen gegen Großbritanien. Die Ironie: Europäische Unternehmen durften auch nicht in China 5G ausrollen. Die EU sollte diesbezüglich klar an der Seite von Großbritanien stehen".

Am 31. Juli legte er dann in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus nach: "Peking käme gar nicht auf die Idee, sein 5G-Netz für ausländische Anbieter zu öffnen. Dann sollte es verstehen, warum wir das umgekehrt auch nicht machen." Doch das ist so nicht richtig.

Europäische Mobilfunkausrüster sind in China aktiv

Schon bei Twitter entgegnete Röttgen unter anderem die Technologieredakteurin der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), dass der europäische Mobilfunkausrüster Ericsson sehr wohl in den chinesischen 5G-Mobilfunknetzen aktiv sei. Das Gleiche trifft auf Nokia zu. Doch seine Behauptung zurückgenommen hat der frühere Bundesumweltminister, den die Unionsfraktion 2014 zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses machte, nicht. "Einer der Gründe, warum ich mich so beim Thema 5G-Netz engagiere, hat etwas mit Außenpolitik und China, aber auch mit dieser Innovationsfrage zu tun", erklärte er dem Focus.

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Der überzeugte Transatlantiker Röttgen erhält nach Informationen von Golem.de die Briefings der US-Botschaft zur Huawei-Diskussion. Vielleicht zieht er daraus seine Erkenntnisse zu 5G in China und dem angeblichen Ausschluss, doch das sind - diesmal zumindest - eher alternative Fakten.

Röttgen präzisiert

Golem.de wies Röttgen am Montagabend auf die Unrichtigkeit seiner Aussagen hin und bat bis Mittwoch 12 Uhr um eine Antwort. Doch das scheint den Juristen verärgert zu haben. Er entgegnete: "Zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass ich auf Presseanfragen mit Fristsetzung nicht antworte."

Er antwortete aber trotzdem: "Wie bereits im Focus-Interview dargelegt, kann im Bereich 5G nicht von einem für europäische Tech-Unternehmen offenen Markt in China die Rede sein." Er spreche nicht davon, dass die Unternehmen vom Markt ausgeschlossen seien. "Zur Verdeutlichung des Unterschieds ein Beispiel": Wenn die Anteile eines ausländischen Tech-Unternehmens am deutschen 5G-Netz auf 5 Prozent begrenzt wären, so wäre dieses Unternehmen nicht vom deutschen Markt ausgeschlossen, aber der Markt wäre auch nicht offen.

Doch in Röttgens Aussagen auf Twitter ging es nicht um eine eventuelle Benachteiligung oder Deckelung europäischer oder ausländischer Ausrüster auf dem chinesischen 5G-Markt. Sondern Röttgen behauptete, dass es diesen nicht erlaubt sei, 5G in China auszurollen und dass Peking nicht mal auf die Idee käme, sein 5G-Netz für ausländische Anbieter zu öffnen. Gerade in der derzeitigen politischen Situation sind aber präzise Aussagen besonders wichtig.

USA vs. China

Die USA lancieren ständig neue Angriffe gegen chinesische Firmen wie ZTE oder Tiktok, stellen unbewiesene Behauptungen zu 5G und Huawei auf, und die deutsche Regierung steht vor einer Entscheidung zu 5G.

Auch sehen viele eine steigende Kriegsgefahr in einer Lage, in der der unberechenbare US-Präsident Donald Trump und seine ultrarechte Regierung auf die chinesische Führungsclique um Präsident Xi Jinping trifft, die mit ihrem neuen Sicherheitsgesetz die demokratischen Rechte in der 7-Millionen-Einwohner-Stadt Hongkong unterdrückt und an die chinesische Normalität angleicht.

Aber wie ist denn nun tatsächlich die Situation der europäischen Mobilfunkanbieter in China?

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5G und China: Die Lage ist deutlich komplexer 
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swegmann... 12. Aug 2020 / Themenstart

windows und android, apple verschlingt wegen der aufwendigen programmierweise unmengen...

derLaie 09. Aug 2020 / Themenstart

" dass der europäische Mobilfunkausrüster Ericsson sehr wohl in den chinesischen 5G...

countzero 09. Aug 2020 / Themenstart

Warum nicht? Vielleicht war er dort ja schon Mitglied, bevor er Bundestagsabgeordneter...

X-Press 08. Aug 2020 / Themenstart

Dazu fehlt noch von ihm: Und alle hoffen im letzten Wagon zu sitzen der knapp auf der...

X-Press 08. Aug 2020 / Themenstart

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