• IT-Karriere:
  • Services:

E-Privacy-Verordnung: EU-Länder lehnen deutschen Vorschlag ab

Die Bundesregierung muss ihren Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung nachbessern. Für eine Einigung bleibt nur noch wenig Zeit.

Artikel veröffentlicht am ,
Der deutsche Cookie-Vorschlag schmeckt den anderen EU-Staaten nicht.
Der deutsche Cookie-Vorschlag schmeckt den anderen EU-Staaten nicht. (Bild: Pixabay)

Die Bundesregierung muss ihren Vorschlag zu E-Privacy-Verordnung überarbeiten. Auf einer Videokonferenz mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche hat es keine Mehrheit für die Pläne gegeben. "Erste Reaktionen der Mitgliedstaaten zeigen, dass weiterer Beratungsbedarf besteht", teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage von Golem.de mit. Ob und wie es noch zu einer Einigung über das umstrittene Thema kommen kann, ist unklar.

Stellenmarkt
  1. Bahlsen GmbH & Co. KG, Hannover
  2. Eurowings Aviation GmbH, Köln

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte am 4. November 2020 einen neuen Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung veröffentlicht. Dieser wurde in der vergangenen Woche in der Arbeitsgruppe für Telekommunikation und Informationsgesellschaft (WP Tele) des Ministerrats diskutiert.

Der 98-seitige Entwurf der Bundesregierung (PDF) sah im Grunde nur wenige Änderungen zu dem Vorschlag vor, der vor einem Jahr abgelehnt worden war. Demnach sollen journalistische Angebote, die teilweise oder komplett durch Werbung finanziert sind, weiterhin die Daten von Nutzern ohne deren explizite Zustimmung verarbeiten dürfen. Konsequent eliminiert bleiben fast sämtliche Punkte, die dem Nutzer ein möglichst einfaches Zustimmungsmanagement verschaffen sollen. So bleibt Artikel 10, der einen Do-not-track-Mechanismus gegenüber Drittanbietern bei Browsern vorschreibt, komplett gestrichen. Auch Artikel 9, der die rechtlichen Vorgaben für eine wirksame Zustimmung präzisiert, soll weiterhin entfallen.

Unklar bleibt, wie es noch zu einer Einigung im Ministerrat kommen kann. Dies wäre eine Voraussetzung dafür, die Trilogverhandlungen über die Verordnung mit der EU-Kommission und dem Europaparlament aufzunehmen. So hat es in den vergangenen Jahren weder eine Mehrheit für die Vorschläge der finnischen noch der kroatischen Ratspräsidentschaft gegeben. Internetwirtschaft und Verlage warnten vor den Auswirkungen des deutschen Vorschlags und schlugen vor, auf Basis des kroatischen Entwurfs die Diskussion fortzusetzen.

Der deutschen Ratspräsidentschaft bleibt allerdings nur noch wenig Zeit, eine Einigung zu erzielen. Möglich wäre ein Beschluss auf Ministerebene auf einer Videokonferenz am 7. Dezember 2020. Bis spätestens 2. Dezember müsste der Vorschlag dazu auf Expertenebene im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV, Coreper) beschlossen werden.

Nachtrag vom 16. November 2020, 20:19 Uhr

Ein Sprecher des EU-Ministerrats teilte auf Anfrage von Golem.de mit: " Das Thema E-Privacy wird auf den kommenden Sitzungen der Arbeitsgruppe wieder behandelt werden, aber wir kennen das Datum noch nicht. Die Ratspräsidentschaft wird einen neuen Textvorschlag abfassen." Der IT-Branchenverband Eco begrüßte auf Anfrage von Golem.de die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten: "Die Ablehnung des deutschen Vorschlags für eine E-Privacy-Verordnung ist aus der Sicht der Internetwirtschaft nachvollziehbar. Der Vorschlag war unausgewogen und hat sich zu sehr auf die Regulierung technischer Details wie beispielsweise Softwareupdates und den Umgang mit Standortdaten fokussiert."

Der Verband forderte die Bundesregierung auf, nun "einen stringenten und nachvollziehbaren Vorschlag für die E-Privacy-Verordnung für die kommende portugiesische Ratspräsidentschaft vorzubereiten". Erfolgsfaktoren dafür stellen nach Ansicht des Eco "Konsistenz mit den Regeln und Möglichkeiten der EU-Datenschutz-Grundverordnung zur rechtmäßigen Datenverarbeitung und eine saubere Einbettung in den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC)" dar.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. INNO3D GeForce RTX 3060 Ti Twin X2 OC Grafikkarte für 519€)
  2. (u. a. AMD Ryzen 7 5800X, Prozessor für 509€)
  3. (u. a. ZOTAC Gaming GeForce RTX 3060 Ti Twin Edge für 523,18€)
  4. (u. a. ZOTAC GAMING GEFORCE RTX 3060 TI TWIN EDGE 8GB GDDR6 für 411,56€)

MKar 17. Nov 2020 / Themenstart

Ich dachte zuerst, jetzt kommt: "Die einen laufen mit umatrix, die anderen nicht" ;)

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Flight Simulator Grafikvergleich (Low, Medium, High, Ultra)

Wir haben einen Start von New York City aus in allen vier Grafikstufen durchgeführt.

Flight Simulator Grafikvergleich (Low, Medium, High, Ultra) Video aufrufen
Star Wars: Darth-Vader-Darsteller Dave Prowse ist tot
Star Wars
Darth-Vader-Darsteller Dave Prowse ist tot

Er war einer der großen Stars der originalen Star-Wars-Trilogie und doch kaum jemandem bekannt. David Prowse ist im Alter von 85 Jahren gestorben.
Ein Nachruf von Peter Osteried

  1. Spaceballs Möge der Saft mit euch sein
  2. The Mandalorian Erste Folge der zweiten Staffel ist online
  3. Star Wars Disney und Lego legen Star Wars Holiday Special neu auf

iPhone 12 Mini im Test: Leistungsstark, hochwertig, winzig
iPhone 12 Mini im Test
Leistungsstark, hochwertig, winzig

Mit dem iPhone 12 Mini komplettiert Apple seine Auswahl an aktuellen iPhones für alle Geschmäcker: Auf 5,4 Zoll sind hochwertige technischen Finessen vereint, ein besseres kleines Smartphone gibt es nicht.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Apple Bauteile des iPhone 12 kosten 313 Euro
  2. Touchscreen und Hörgeräte iOS 14.2.1 beseitigt iPhone-12-Fehler
  3. iPhone Magsafe ist nicht gleich Magsafe

PC-Hardware: Warum Grafikkarten derzeit schlecht lieferbar sind
PC-Hardware
Warum Grafikkarten derzeit schlecht lieferbar sind

Eine RTX 3000 oder eine RX 6000 zu bekommen, ist schwierig: Eine hohe Nachfrage trifft auf Engpässe - ohne Entspannung in Sicht.
Eine Analyse von Marc Sauter

  1. Instinct MI100 AMDs erster CDNA-Beschleuniger ist extrem schnell
  2. Hardware-accelerated GPU Scheduling Besseres VRAM-Management unter Windows 10

    •  /