Datenaustausch: Warum der Netscape Communicator im Brexit-Vertrag steht

Der Brexit-Vertrag soll den künftigen Datenaustausch mit Großbritannien sicherstellen. In den 1.246 Seiten finden sich ungewöhnliche Formulierungen.

Artikel veröffentlicht am 28. Dezember 2020, 17:32 Uhr, Friedhelm Greis

Ein Relikt aus den Anfängen des WWW: der Netscape Communicator (Bild: Public Domain)

Nach dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus dem gemeinsamen Binnenmarkt mit der EU soll der Austausch von Daten untereinander weiterhin problemlos möglich sein. Der am 24. Dezember 2020 getroffenen Vereinbarung zufolge (PDF) soll Großbritannien zunächst nicht als Drittland betrachtet werden, für das die EU-Kommission eine sogenannte Angemessenheitsentscheidung hinsichtlich des Datenschutzes treffen müsste (S. 406). Die Übergangsperiode endet jedoch spätestens nach sechs Monaten.

Nach dem 1. Januar 2021 muss Großbritannien nicht mehr die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfüllen und gilt mit Blick auf den Datenschutz als Drittland. Daher muss die EU-Kommission prüfen, ob personenbezogene Daten von EU-Bürgern dort einen vergleichbaren Schutz wie in der EU erhalten.

Wie das Beispiel USA gezeigt hat, ist dieser Schutz nicht gegeben, wenn die Geheimdienste einen uneingeschränkten Zugriff auf die Daten haben und sich die EU-Bürger nicht gegen Überwachungsmaßnahmen wehren können. Sowohl das Safe-Harbor-Abkommen als auch der sogenannte Pricacy Shield waren für unzulässig erklärt worden.

Die Übergangsperiode könnte jedoch früher enden, wenn Großbritannien die bislang gültigen Datenschutzstandards ändern würde und der Partnerschaftsrat mit der EU nicht mit den Änderungen einverstanden wäre. Beschränken sich die Änderungen auf eine Angleichung der Regelungen an das EU-Recht, hat das jedoch keine Auswirkungen auf den Datenschutzstatus.

Sollte nach sechs Monaten keine Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission vorliegen, könnten die Daten noch auf Basis von Standardvertragsklauseln oder anderen Garantien übertragen werden. Artikel 49 der DSGVO sieht zudem bestimmte Ausnahmen vor, wie die Einwilligung oder Erfüllung eines Vertrages.

Netscape und Mozilla Mail

Der Brexit-Vertrag enthält zudem eine Vereinbarung über den Austausch von biometrischen Daten wie DNA und Fingerabdrücken sowie Fahrzeugregisterdaten. Darin findet sich auch eine Formulierung zum sicheren Datenaustausch, in der es heißt: "Die s/MIME-Funktionalität ist bereits Bestandteil der überwiegenden Mehrzahl moderner E-Mail-Softwarepakete einschließlich Outlook, Mozilla Mail sowie Netscape Communicator 4.x und bietet eine Interoperabilität mit allen gängigen E-Mail-Softwarepaketen."

Zudem wird vorgeschrieben: "Die Verschlüsselungsalgorithmen AES (Advanced Encryption Standard) mit einer Schlüssellänge von 256 Bit und RSA mit einer Schlüssellänge von 1.024 Bit werden jeweils für die symmetrische und die asymmetrische Verschlüsselung verwendet. Der Hash-Algorithmus SHA-1 wird benutzt." Während AES mit 256 Bit noch als sicher gilt, ist das bei RSA mit 1.024 Bit und SHA-1 inzwischen nicht mehr der Fall.

Da der Netscape Communicator bereits 1996 auf den Markt gekommen ist, stellt sich die Frage, warum dieser im Brexit-Vertrag von 2020 als Referenz für ein Kommunikationsprogramm genannt wird. Die Antwort besteht wohl darin, dass die beiden Vertragspartner auf eine 2008 getroffene Vereinbarung des EU-Ministerrats zurückgegriffen und diese in das Brexit-Dokument kopiert haben. Allerdings war der Communicator schon damals praktisch nicht mehr in Gebrauch und Mozilla Mail war von Thunderbird abgelöst worden.

Bundesregierung stimmt zu

Von Seiten der EU-Mitgliedstaaten steht dem Inkrafttreten des Brexit-Vertrags nichts mehr im Wege. In Berlin wertete das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Abkommen positiv. In Brüssel votierten die EU-Botschafter für die vorläufige Anwendung ab dem 1. Januar. Die formale schriftliche Zustimmung aller 27 Hauptstädte soll bis Dienstagnachmittag vorliegen.

Auf britischer Seite soll das Parlament am 30. Dezember dem Vertrag zustimmen. Premierminister Boris Johnson schrieb am Montag auf Twitter, er begrüße das Abkommen als neuen Beginn "für unsere Beziehung zwischen souveränen Gleichberechtigten". Großbritannien freue sich darauf, gemeinsame Prioritäten wie die Bekämpfung des Klimawandels voranzutreiben.