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BND-Affäre

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA nach der Kommunikation europäischer Regierungen in seinen Datenbanken gesucht. Auf Nachfrage des NSA-Untersuchungsausschusses wurde im April 2015 bekannt, dass in den Abhörsystemen des BND tausende sogenannter Selektoren aktiv waren, die die E-Mail-Adressen europäischer Ministerien und möglicherweise auch Unternehmen enthielten. Eine genaue Einschätzung der Affäre ist jedoch erst möglich, wenn dem NSA-Ausschuss der Einblick in die Selektorenliste gewährt wird.

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Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingereicht (Bild: Wikimedia/Bjs) (Wikimedia/Bjs)

BND-Gesetz: Journalisten klagen gegen Überwachung

Update Eine Gruppe internationaler Journalisten hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das von der großen Koalition verabschiedete BND-Gesetz eingereicht. Die Kläger sind überzeugt, dass die anlasslose Überwachung ausländischer Telekommunikationsdaten verfassungswidrig ist.
Der NSA-Ausschuss vernahm 89 Zeugen. (Bild: Sean Gallup/Getty Images) (Sean Gallup/Getty Images)

Bilanz des NSA-Ausschusses: Viel AUA, wenig NSA

Nach drei Jahren intensiver Untersuchungen legt der NSA-Ausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Die Abgeordneten des NSAUA haben viel über die Arbeit der Geheimdienste offengelegt - wenn auch nicht unbedingt über die der Five Eyes.
24 Kommentare / Von Friedhelm Greis