Andreas Scheuer

Neue KfW-Kredite sollen den Ausbau von Glasfaser-Netzen verbessern.

Die EU ist nicht schuld am langsamen Internet in Deutschland. Die Bundesregierung hat absichtlich den Glasfaserausbau verzögert - zugunsten der Deutschen Telekom.
Ein IMHO von Matthias Hochstätter

Deutschland holt bei den Internetanbindungen im Jahr 2019 leicht auf: Mehr Unternehmen bekommen schnelles Internet. Doch es kommt darauf an, was man darunter versteht.

Ein Programm für den Glasfaser-Ausbau in Deutschland wird von der EU-Kommission nach Angaben des Bundesverkehrsministers seit Monaten aufgehalten. Laut Andreas Scheuer steht Brüssel "auf der Leitung".

In größeren Gebäuden müssen Stellplätze künftig die Infrastruktur für Lademöglichkeiten bereithalten. Nach Ansicht der Opposition reichen die Mindestvorgaben einer EU-Richtlinie jedoch nicht aus, um die Elektromobilität voranzubringen.

Bekommt München doch noch eine Magnetschwebebahn? Das Bundesverkehrsministerium lässt prüfen, ob ein solches Beförderungssystem auf dem Münchner Flughafen wirtschaftlich und technisch sinnvoll ist.

Im Schacht durch die Nacht: U-Bahnen könnten nach Betriebsschluss Pakete in einzelne Stadtteile liefern, meint Verkehrsminister Scheuer. Er sieht es als Mittel gegen den zunehmenden Lieferverkehr auf der Straße. Doch es gibt viele offene Fragen.

Die Grünen wollen das Telekommunikationsgesetz ändern und Mobilfunk als Universaldienst verpflichtend machen. Das staatliche Programm zur freiwilligen Schließung weißer Flecken könne noch Jahre dauern, sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Margit Stumpp.

Auf bis zu 280 Kilometern soll in Niedersachsen das vernetzte und autonome Fahren getestet werden. Dabei geht es vor allem darum, genaue Daten über das tatsächliche Fahrverhalten der Autos zu erheben.

In einer kleinen sächsischen Gemeinde bauen Telekom und Vodafone dicht nebeneinander Mobilfunkanlagen, um ein Funkloch zu schließen. Die Absprache hat irgendwie nicht funktioniert.

Der Anspruch auf eine private Lademöglichkeit ist ein entscheidendes Kaufkriterium bei Elektroautos. Doch der dazu angekündigte Gesetzentwurf wird in diesem Jahr wohl nicht mehr veröffentlicht.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer möchte seine Fördermilliarden gerne loswerden, doch das geht langsam. Hochkarätig besetzt feierte der Breko am Donnerstag seinen 20. Geburtstag.

Angesichts der eher zum Fremdschämen denn zum Feiern anregenden 2019-er Gala versucht es der Deutsche Computerspielpreis mit frischen Ideen: Unter anderem gibt es die Kategorie "Spielerin/Spieler des Jahres" - der Gewinner erhält allerdings nichts vom Gesamtpreisgeld von 590.000 Euro.

Trotz einiger Verbesserungen kann Uber die Londoner Verkehrsbehörde nicht von der Sicherheit seines Taxi-Dienstes überzeugen. Dabei nutzen 3,5 Millionen Londoner die App.

Für die Netzbetreiber und den Bitkom sind behördliche Verfahren oder fehlende Standorte schuld an den Funklöchern. Das bewertete der Bundesverkehrsminister gerade erst noch deutlich anders.

Die Bundesregierung will den Mobilfunkausbau vereinfachen und 1,1 Milliarden Euro für die Schließung weißer Flecken ausgeben. Doch bis wann die Mobilfunkstrategie umgesetzt sein soll, ist völlig unklar.

Bundesverkehrsminister Scheuer gibt Ländern und Kommunen die Schuld an den Mobilfunklöchern. Er gab am Sonntagabend Angaben des Bitkom heraus, die erst kommende Woche veröffentlicht werden sollen.

Mit ihrem Masterplan Ladeinfrastruktur will die Bundesregierung die Errichtung privater und öffentlicher Ladepunkte beschleunigen. Das Papier erkennt zumindest viele Probleme der Elektroauto-Fahrer. Doch es gibt auch einige Lücken.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Brennstoffzellenautos sind praktisch, weil sie sich schnell betanken lassen. Derzeit mangelt es jedoch noch an Tankstellen mit Wasserstoff. Betreiber H2 Mobility und die Bundesregierung haben einen weiteren Ausbau der Infrastruktur vereinbart.

Zur Förderung der Elektromobilität soll die Kaufprämie für Elektroautos weiter steigen. Der Autogipfel im Kanzleramt brachte auch einen höheren Zuschuss für Plugin-Hybride. Gebrauchtwagen könnten künftig ebenfalls gefördert werden.

Die Bundesregierung will nicht jedes Funkloch in Deutschland schließen. Aber für bis zu 5.000 unrentable weiße Flecken will der Bund finanzielle Mittel zum Mobilfunkausbau bereitstellen.

Jetzt steht wohl endgültig fest: Trotz gegenteiliger Absichtserklärungen von Politikern wie Andreas Scheuer und Dorothee Bär erhalten Spielentwickler 2020 vom Bund keine neue Förderung - sondern lediglich "nicht abgeflossene Haushaltsmittel" aus 2019.

Drei Projekte, die 5G anschaulicher machen sollen, erhalten Steuergelder vom Bundesverkehrsministerium. Es geht um Telemedizin, Mobilität und Industrie 4.0.

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Klimaschutzprogramm beschlossen. Neben batteriebetriebenen Elektroautos sollen die Wasserstofftechnik und synthetische Kraftstoffe gefördert werden. Für die Installation privater Ladesäulen soll es Geld geben.

Durch eine neue Regelung sollen die Beschränkungen für LTE im Grenzgebiet wegfallen. Bundesverkehrsminister Scheuer spricht davon, das größte Funkloch Deutschlands zu schließen.

Weil das Bundesverkehrsministerium den Netzbetreibern bei 5G eine Ratenzahlung gewährt, könnte das Geld für den Digitalpakt Schule fehlen. Doch die Regierung will irgendwie Wort halten.

Verkehrsminister Scheuer will günstige Elektroautos stärker fördern, Vizekanzler Olaf Scholz fordert "so was wie ein Eine-Million-Ladesäulen-Programm". Doch die Stromversorger warnen vor einer "überdimensionierten Ladeinfrastruktur".

Auf der Gamescom 2019 haben Politiker wie Andreas Scheuer der Spielebranche noch vollen Einsatz versprochen. Das hat nicht viel gebracht: Auch nach Abschluss der Haushaltswoche des Bundes steht statt der erhofften 50 Millionen Euro schlicht kein einziger Euro für Entwickler zur Verfügung.

Der staatliche Ausbau durch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte keine Lücken schließen, die die Netzbetreiber trotz Auflagen nicht geschlossen haben. Das fordern lokale Glasfaser-Netzbetreiber.

Eine neue Mobilfunkstrategie des auch für Digitales und Infrastruktur zuständigen Bundesverkehrsministeriums unter Andreas Scheuer sieht unter anderem Auktionen für unterversorgte Gebiete vor.

Bessere 4G-Versorgung gegen spätere Zahlung der 5G-Frequenzen, darauf haben sich Betreiber und Bundesverkehrsministerium geeinigt. Auch Newcomer 1&1 Drillisch baut LTE-Mobilfunkstandorte im ländlichen Raum.

Die Fehlerquoten bei der Kennzeichenerfassung für die Lkw-Maut sind erstaunlich hoch. Die Herausgabe der Daten war zunächst verweigert worden, um die Einnahmen von Toll Collect nicht zu gefährden.

Der Bundesverkehrsminister setzt ein Papier von Huawei, Nokia und der Telekom um und fordert Städte und Gemeinden auf, mehr 5G-Standorte anzubieten.

Nutzer, die kein LTE in ihren Verträgen festgeschrieben haben, sollten wechseln, da 3G zunehmend abgeschaltet werde. Das erklärte das Bundesverkehrsministerium und sieht keinen Grund zum Eingreifen.

Gamescom 2019 Bei der Eröffnung der Messe in Köln haben die für Digitales zuständigen Bundespolitiker Andreas Scheuer und Dorothee Bär keine guten Nachrichten für die Branche gehabt: Sie wollten zwar eine weitere Millionenförderung zusagen - könnten dies aber nicht.

Das Aufladen von E-Scootern ist für die Verleihdienste aufwendig und kostspielig. Daher könnten künftig Geister-Scooter durch die Städte rollen. Beim Kauf "normaler" E-Scooter gibt es derweil Verzögerungen.

Schnellere Genehmigungsprozesse, öffentliche Grundstücke als Standorte für Mobilfunkmasten, Kooperationen von Anbietern: Das auch für Digitales und Infrastruktur zuständige Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer will den Mobilfunk mit einer Gesamtstrategie voranbringen.

Die Pariser Stadtverwaltung zieht Konsequenzen aus dem E-Scooter-Boom. Tausende zusätzliche Parkzonen sollen markiert werden.

Nicht nur Bürokratie und hohe Baukosten behindern das 50-MBit/s-Förderprogramm der Bundesregierung, sondern auch ein nicht durchdachtes Regelwerk: Mitten in der Planungsphase scheitern viele Breitband-Förderprogramme.

Dorothee Bär will weitere Förderungen der deutschen Spielebranche im Jahr 2020 erwirken. Es sollen mindestens wieder 50 Millionen Euro an Entwickler fließen. Die Staatsministerin für Digitalisierung dankte dem reichlichen Feedback der Spielecommunity für diese Entscheidung.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich in der Frage, wie vernetzte Autos kommunizieren sollen, in der Bundesregierung durchgesetzt. Damit stehen die EU-Pläne für einen einheitlichen Einsatz des WLAN-Standards 802.11P vor dem Aus.
Von Daniel Delhaes

Es ist ein Schock für Spielentwickler: Nach der gefeierten Förderung mit rund 50 Millionen Euro zeichnet sich ab, welche Summe der zuständige Bundesminister Andreas Scheuer für das Jahr 2020 bereitstellt - nichts.

Die Bundesregierung solle den 5G-Auktionserlös nicht für den geförderten Netzausbau und den Digitalpakt Schule ausgeben, fordert Vodafone-Deutschlandchef Ametsreiter. Das Geld solle per Förderung direkt an die Netzbetreiber zurückgehen.

Der Bundesverkehrsminister will sehr viele bundeseigene Standorte für 5G-Sites günstig und schnell bereitstellen. Doch der Bundesinnenminister muss dem zustimmen.

Das Auto ist zwar klein, bringt aber sogar gestandene Rennfahrer ins Schwärmen: Das Aachener Unternehmen e.Go Mobile hat seine ersten Elektroautos ausgeliefert. In einer Probefahrt erweist sich der Kleinwagen als sehr dynamisch.
Ein Bericht von Werner Pluta

Trotz langjähriger Verhandlungen haben die EU-Mitgliedstaaten die Pläne für ein vernetztes Fahren auf EU-Ebene vorläufig gestoppt. Golem.de hat nachgefragt, ob LTE-V2X bei direkter Kommunikation wirklich besser und billiger als WLAN sei.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Kaufprämie für Elektroautos endet im kommenden Monat. Das bereitgestellte Geld wurde jedoch nicht ausgeschöpft. Was passiert nun? Verkehrsminister Scheuer will das Förderprogramm verlängern und aufstocken.

Der Mikromobilität stehen Sicherheitsbedenken entgegen: Elektrotretroller sollen nun auch nicht für Kinder unter 15 Jahren erlaubt werden. Stattdessen sollen die gleichen Altersregeln wie beim Mofafahren gelten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in seinem Gesetzentwurf für Elektrotretroller offenbar eine umstrittene Passage streichen, um die Regelungen durch den Bundesrat zu bringen: Der Bürgersteig soll tabu bleiben.

Fahrzeuge für die letzten Meter zum Ziel will VW verleihen. Der deutsche Automobilkonzern baut derzeit laut einem Zeitungsbericht einen Sharingdienst für E-Scooter auf. Der Testbetrieb soll in Kürze beginnen.