Andreas Scheuer

Was am 27.07.2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Ein anonymer Startup-Gründer rechnet mit den für Spieleförderung zuständigen Behörden ab. Wegen deren Inkompetenz würden nun Menschen von Hartz 4 leben.

Der frühere Verteidigungsminister Guttenberg hat bei Bundeskanzlerin Merkel für das Startup Augustus Intelligence lobbyiert. Offenbar mit wenig Erfolg.

Vom kommenden Jahr an dürfen erstmals selbstfahrende Autos in Deutschland unterwegs sein. Doch kein Hersteller verspricht ein konkretes Produkt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Der CDU-Politiker Amthor fungierte als Lobbyist für das KI-Startup Augustus Intelligence. Warum sich die Regierung mit der Firma traf, ist weiter unklar.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Mit Bundesmitteln von 110 Millionen Euro soll die dünn besiedelte Altmark mit FTTH-Anschlüssen ausgestattet werden.

Die konkreten Regelungen fehlen noch, doch für eine heftige Kritik an den Plänen für neue Dienste wie Uber reicht es schon.

Ein Kritiker nennt die Ergebnisse des 2. Mobilfunkgipfels dürftig. Zentrale Bestandteile seien zwei Jahre nach dem ersten Gipfel noch immer nicht umgesetzt.

Vorbild für 1&1 Drillisch ist ein japanischer 5G-Netzbetreiber. Doch die Verhandlungen mit Telekom, Vodafone und Telefónica hängen fest.

Die Ergebnisse des 2. Mobilfunkgipfels am Dienstag sind schon öffentlich.

Die Bundesregierung will den Ausbau der privaten Lademöglichkeiten stärker fördern. Details der Pläne stehen aber noch nicht fest.

Es gibt Erleichterungen für Uber und Moia, doch eine umstrittene Regelung bleibt.

Laut dem Grünen-Fraktionsvize Krischer sind die Bürokratie und der Vectoring-Ausbau der Telekom schuld daran.

Bei der Onlinepreisverleihung gab es trotz technischer Pannen keine Fremdschäm-Momente. Und neben Anno 1800 weitere verdiente Gewinner.

Die Netzbetreiber wollen, dass die Kommunen selbst Mobilfunk-Standorte errichten. Der Minister ist für ein anderes Konzept.

Theater, Opernhäuser, Messebetreiber, Konzertveranstalter bekommen die Frequenzen für drahtlose Mikrofone nun gratis. Doch wie lange noch?

Mehrere Bundesministerien wollen zusammen mit den Kommunen den Menschen die Angst vor 5G nehmen.

Neue KfW-Kredite sollen den Ausbau von Glasfaser-Netzen verbessern.

Die EU ist nicht schuld am langsamen Internet in Deutschland. Die Bundesregierung hat absichtlich den Glasfaserausbau verzögert - zugunsten der Deutschen Telekom.
Ein IMHO von Matthias Hochstätter

Deutschland holt bei den Internetanbindungen im Jahr 2019 leicht auf: Mehr Unternehmen bekommen schnelles Internet. Doch es kommt darauf an, was man darunter versteht.

Ein Programm für den Glasfaser-Ausbau in Deutschland wird von der EU-Kommission nach Angaben des Bundesverkehrsministers seit Monaten aufgehalten. Laut Andreas Scheuer steht Brüssel "auf der Leitung".

In größeren Gebäuden müssen Stellplätze künftig die Infrastruktur für Lademöglichkeiten bereithalten. Nach Ansicht der Opposition reichen die Mindestvorgaben einer EU-Richtlinie jedoch nicht aus, um die Elektromobilität voranzubringen.

Bekommt München doch noch eine Magnetschwebebahn? Das Bundesverkehrsministerium lässt prüfen, ob ein solches Beförderungssystem auf dem Münchner Flughafen wirtschaftlich und technisch sinnvoll ist.

Im Schacht durch die Nacht: U-Bahnen könnten nach Betriebsschluss Pakete in einzelne Stadtteile liefern, meint Verkehrsminister Scheuer. Er sieht es als Mittel gegen den zunehmenden Lieferverkehr auf der Straße. Doch es gibt viele offene Fragen.

Die Grünen wollen das Telekommunikationsgesetz ändern und Mobilfunk als Universaldienst verpflichtend machen. Das staatliche Programm zur freiwilligen Schließung weißer Flecken könne noch Jahre dauern, sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Margit Stumpp.

Auf bis zu 280 Kilometern soll in Niedersachsen das vernetzte und autonome Fahren getestet werden. Dabei geht es vor allem darum, genaue Daten über das tatsächliche Fahrverhalten der Autos zu erheben.

In einer kleinen sächsischen Gemeinde bauen Telekom und Vodafone dicht nebeneinander Mobilfunkanlagen, um ein Funkloch zu schließen. Die Absprache hat irgendwie nicht funktioniert.

Der Anspruch auf eine private Lademöglichkeit ist ein entscheidendes Kaufkriterium bei Elektroautos. Doch der dazu angekündigte Gesetzentwurf wird in diesem Jahr wohl nicht mehr veröffentlicht.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer möchte seine Fördermilliarden gerne loswerden, doch das geht langsam. Hochkarätig besetzt feierte der Breko am Donnerstag seinen 20. Geburtstag.

Angesichts der eher zum Fremdschämen denn zum Feiern anregenden 2019-er Gala versucht es der Deutsche Computerspielpreis mit frischen Ideen: Unter anderem gibt es die Kategorie "Spielerin/Spieler des Jahres" - der Gewinner erhält allerdings nichts vom Gesamtpreisgeld von 590.000 Euro.

Trotz einiger Verbesserungen kann Uber die Londoner Verkehrsbehörde nicht von der Sicherheit seines Taxi-Dienstes überzeugen. Dabei nutzen 3,5 Millionen Londoner die App.

Für die Netzbetreiber und den Bitkom sind behördliche Verfahren oder fehlende Standorte schuld an den Funklöchern. Das bewertete der Bundesverkehrsminister gerade erst noch deutlich anders.

Die Bundesregierung will den Mobilfunkausbau vereinfachen und 1,1 Milliarden Euro für die Schließung weißer Flecken ausgeben. Doch bis wann die Mobilfunkstrategie umgesetzt sein soll, ist völlig unklar.

Bundesverkehrsminister Scheuer gibt Ländern und Kommunen die Schuld an den Mobilfunklöchern. Er gab am Sonntagabend Angaben des Bitkom heraus, die erst kommende Woche veröffentlicht werden sollen.

Mit ihrem Masterplan Ladeinfrastruktur will die Bundesregierung die Errichtung privater und öffentlicher Ladepunkte beschleunigen. Das Papier erkennt zumindest viele Probleme der Elektroauto-Fahrer. Doch es gibt auch einige Lücken.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Brennstoffzellenautos sind praktisch, weil sie sich schnell betanken lassen. Derzeit mangelt es jedoch noch an Tankstellen mit Wasserstoff. Betreiber H2 Mobility und die Bundesregierung haben einen weiteren Ausbau der Infrastruktur vereinbart.

Zur Förderung der Elektromobilität soll die Kaufprämie für Elektroautos weiter steigen. Der Autogipfel im Kanzleramt brachte auch einen höheren Zuschuss für Plugin-Hybride. Gebrauchtwagen könnten künftig ebenfalls gefördert werden.

Die Bundesregierung will nicht jedes Funkloch in Deutschland schließen. Aber für bis zu 5.000 unrentable weiße Flecken will der Bund finanzielle Mittel zum Mobilfunkausbau bereitstellen.

Jetzt steht wohl endgültig fest: Trotz gegenteiliger Absichtserklärungen von Politikern wie Andreas Scheuer und Dorothee Bär erhalten Spielentwickler 2020 vom Bund keine neue Förderung - sondern lediglich "nicht abgeflossene Haushaltsmittel" aus 2019.

Drei Projekte, die 5G anschaulicher machen sollen, erhalten Steuergelder vom Bundesverkehrsministerium. Es geht um Telemedizin, Mobilität und Industrie 4.0.

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Klimaschutzprogramm beschlossen. Neben batteriebetriebenen Elektroautos sollen die Wasserstofftechnik und synthetische Kraftstoffe gefördert werden. Für die Installation privater Ladesäulen soll es Geld geben.

Durch eine neue Regelung sollen die Beschränkungen für LTE im Grenzgebiet wegfallen. Bundesverkehrsminister Scheuer spricht davon, das größte Funkloch Deutschlands zu schließen.

Weil das Bundesverkehrsministerium den Netzbetreibern bei 5G eine Ratenzahlung gewährt, könnte das Geld für den Digitalpakt Schule fehlen. Doch die Regierung will irgendwie Wort halten.

Verkehrsminister Scheuer will günstige Elektroautos stärker fördern, Vizekanzler Olaf Scholz fordert "so was wie ein Eine-Million-Ladesäulen-Programm". Doch die Stromversorger warnen vor einer "überdimensionierten Ladeinfrastruktur".

Auf der Gamescom 2019 haben Politiker wie Andreas Scheuer der Spielebranche noch vollen Einsatz versprochen. Das hat nicht viel gebracht: Auch nach Abschluss der Haushaltswoche des Bundes steht statt der erhofften 50 Millionen Euro schlicht kein einziger Euro für Entwickler zur Verfügung.

Der staatliche Ausbau durch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte keine Lücken schließen, die die Netzbetreiber trotz Auflagen nicht geschlossen haben. Das fordern lokale Glasfaser-Netzbetreiber.

Eine neue Mobilfunkstrategie des auch für Digitales und Infrastruktur zuständigen Bundesverkehrsministeriums unter Andreas Scheuer sieht unter anderem Auktionen für unterversorgte Gebiete vor.

Bessere 4G-Versorgung gegen spätere Zahlung der 5G-Frequenzen, darauf haben sich Betreiber und Bundesverkehrsministerium geeinigt. Auch Newcomer 1&1 Drillisch baut LTE-Mobilfunkstandorte im ländlichen Raum.

Die Fehlerquoten bei der Kennzeichenerfassung für die Lkw-Maut sind erstaunlich hoch. Die Herausgabe der Daten war zunächst verweigert worden, um die Einnahmen von Toll Collect nicht zu gefährden.

Der Bundesverkehrsminister setzt ein Papier von Huawei, Nokia und der Telekom um und fordert Städte und Gemeinden auf, mehr 5G-Standorte anzubieten.