In acht Monaten: Infrastrukturgesellschaft hat noch kein Funkloch geschlossen
Die im Januar dieses Jahres zum Kampf gegen Funklöcher gestartete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) des Bundes verursacht trotz fehlender Ergebnisse monatliche Betriebskosten von mindestens 520.000 Euro. Das geht aus der Antwort des zuständigen Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.
Danach beschäftigt die MIG bislang zwei Geschäftsführer, die weiteren 97,5 Stellen sollen möglichst bis Ende des Jahres besetzt werden, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU). Bis August hätten 580 Bewerbungen vorgelegen. Bis dahin wurde die MIG von der Muttergesellschaft Toll Collect unterstützt. Dafür stellte sie der MIG bis Juni etwas mehr als 460.000 Euro in Rechnung.
Die MIG soll weiße Flecken in Deutschland ausfindig machen , die gar nicht mit Mobilfunk oder nur mit 2G versorgt sind und wo zudem keine Ausbauverpflichtungen bestehen. Anschließend soll sie geeignete Standorte für Mobilfunkmasten suchen und vorschlagen, die Verfügbarkeit von Liegenschaften klären und Kontakt mit Genehmigungsbehörden aufnehmen, um Hindernisse zu beseitigen. Danach soll ein Netzbetreiber ermittelt werden, der bereit ist, einen Mast eigenwirtschaftlich mit aktiver Technik auszustatten.
MIG sieht sich selbst als junges Startup
Die MIG konnte nach Ministeriumsangaben bislang 71 potenzielle Fördergebiete ausfindig machen, für 51 wurden die Markterkundungsverfahren abgeschlossen. "In einigen Fällen wurden bereits konkrete Maststandorte identifiziert" , schreibt Bilger in seiner Antwort. Somit wurde von der Gesellschaft bislang bundesweit noch kein einziges Funkloch geschlossen. Die MIG sieht sich selbst(öffnet im neuen Fenster) als "junges Startup" .
Der Umfang beauftragter Fremdleistungen erreichte dennoch knapp 4,5 Millionen Euro. Externe Berater stellten bis August knapp 500.000 Euro in Rechnung. Bilger versicherte, die Bundesregierung gehe davon aus, dass die MIG ihre Ziele bis Ende 2025 erreichen werde.
Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler bezweifelte die Effizienz der MIG und kritisierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Die tatsächlichen Kosten hat der Minister beim staatlichen Mautbetreiber Toll Collect versteckt" , sagte Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dass die wahren Kosten hier verschleiert werden, erinnert stark an die Pkw-Maut. Auch da sollten die Betreiber nach Scheuers Willen durch die staatliche Toll Collect unterstützt werden."
Nachtrag vom 11. September 2021, 12:10 Uhr
Mitte August waren bei der MIG neben den beiden Geschäftsführerposten sieben weitere Stellen besetzt. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Anke Margarete Domscheit-Berg von der Fraktion der Linken(öffnet im neuen Fenster) hervor.