Fördersumme ausgeschöpft: KfW beendet Wallbox-Förderung - erst einmal
Der Förderbank KfW liegen bereits mehr Anträge vor, als der Fördertopf für private Ladestellen hergab. Eine weitere Aufstockung der Mittel ist ungewiss.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat das Förderprogramm 440 geschlossen. Aufgelegt worden war es im vergangenen Jahr von der Bundesregierung, um die Anschaffung und Montage privater Wallboxen für Elektroautos mit einem Betrag von 900 Euro zu unterstützen. Es war eines der erfolgreichsten Programme dieser Art, mehrmals musste der Fördertopf nachgefüllt werden. Doch jetzt ist - erst einmal - Schluss: Die Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro seien erschöpft, heißt es seit dem 26. Oktober 2021 auf der Webseite der KfW.
Nach Angaben der KfW haben Hauseigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften, Mieter und Vermieter 825.042 Anträge auf Bezuschussung von knapp einer Million Ladepunkten gestellt. Bei einer Fördersumme von 900 Euro pro Ladepunkt machte dies bereits eine Summe von fast 900 Millionen Euro aus - theoretisch fehlen also bereits jetzt rund 100 Millionen Euro in der Kasse. Vorausgesetzt natürlich, alle Förderzusagen der KfW werden auch abgerufen.
Ein Sprecher der KfW sagte auf Anfrage von Edison sagte, man hoffe nun auf eine größere Anzahl von "No Shows" - dass die Gelder nicht abgerufen werden, unter anderem, weil die Antragsteller das Interesse an einer Wallbox verloren haben, innerhalb der gesetzten Frist keinen Elektriker für die Montage finden oder weil der Hersteller der ausgewählten Wallbox nicht liefern kann. Manche Anträge würden auch jetzt schon nicht ausgezahlt, weil der Bezug von Ökostrom nicht nachgewiesen werden könne oder weil eine Wallbox angeschafft wurde, die nicht auf der Liste der förderfähigen Geräte stünde. Wegen der hohen Nachfrage wurde die Einreichfrist in bestimmten Fällen bereits verlängert.
Ob es noch mal Nachschlag gibt, ist ungewiss
All das habe man schon einkalkuliert. Aber Fakt sei, dass der Fördertopf nun leer ist. Ob es noch einmal Nachschlag gibt, ist ungewiss - und eher unwahrscheinlich. Einer der Gründe: Bundesfinanzminister Olaf Scholz führt als Kanzlerkandidat der SPD gerade Koalitionsgespräche mit den Grünen und der FDP. Am Nikolaustag (6. Dezember) könnte er zum neuen Kanzler und Regierungschef gewählt werden.
"Da hat er sicher jetzt anderes zu tun, als sich um die Finanzierung eines Förderprogramms für Wallboxen zu kümmern", sagte der KfW-Sprecher. Und die FDP, die nach Stand der Dinge wohl künftig mitregiert, hat bereits angekündigt, sich die Subventionen für Elektroautos insgesamt noch einmal anzusehen: Es sei nicht einleuchtend, warum man eine Industrie unterstützen müsse, die Milliardengewinne erziele. Im Klartext: Die Förderung solle die Autoindustrie künftig selbst übernehmen.
Für Noch-Verkehrsminister Andreeas Scheuer (CSU) war das Förderprogramm für private Wallboxen jedenfalls "eine absolute Erfolgsgeschichte. Aufgrund der großen Nachfrage haben wir unseren Fördertopf nicht nur zwei Mal auf insgesamt 800 Millionen Euro aufgestockt, sondern hat auch zu Beginn das Zuschussportal der KfW zwischenzeitlich überlastet. Das gab es so noch nie und zeigt, dass wir goldrichtig mit unserer Förderung liegen. Unsere Bilanz: Rund eine Million Ladepunkte entstehen bei den Menschen Zuhause und das in nicht mal einem Jahr. Dieser Trend muss durch die nächste Bundesregierung fortgesetzt werden. Denn nur mit den richtigen Anreizen schaffen wir es, dass die Menschen auf klimafreundliche E-Autos umsteigen."
Hinweis: Dieser Artikel ist am 27. Oktober 2021 zuerst bei unserem Kooperationspartner Edison.media erschienen.
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