Cell Broadcast: Auch Minister Scheuer will System für Warn-SMS

Bisher sei Cell Broadcast immer gescheitert, "weil der politische Wille an mancher Stelle gefehlt hat", sagte Scheuer. Die Umweltkatastrophe mache das jetzt dringend nötig.

Artikel veröffentlicht am 20. Juli 2021, 15:29 Uhr, Achim Sawall

Ein zerstörtes Haus am 19. Juli 2021 in Altenburg, Rheinland-Pfalz. (Bild: CHRISTOF STACHE/AFP via Getty Images)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nach der Umweltkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gefordert, die Bevölkerung künftig mit Cell-Broadcast-Nachrichten zu warnen. "Ich bin dafür, dass wir diese Push-Nachrichten auch über die Mobilfunkanbieter beim Bürger ankommen lassen. Aber das ist immer gescheitert, weil der politische Wille an mancher Stelle gefehlt hat", sagte Scheuer am 20. Juli 2021 beim Bild-Live-Polittalk.

"Wir haben die Daten, aber wir müssen jetzt die rechtlichen Möglichkeiten, die Werkzeuge haben, dass unsere Institutionen auch mit diesen Informationen beim Bürger ankommen", betonte der Minister.

Die Telekom hatte sich zuvor gegen Cell Broadcast ausgesprochen. Im aktuellen Katastrophenfall sei die Infrastruktur so stark beschädigt worden, dass viele Netzkomponenten ausgefallen seien. Hier würde auch eine Funktion Cell Broadcast nicht funktionieren. Vor der Katastrophe könne eine entsprechende Warnung über Handynetze koordiniert und netzbetreiberunabhängig durch die Nina-App des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) durchgeführt werden, erklärte ein Telekom-Sprecher.

Es ist zudem mit jedem Mobiltelefon möglich, mit Quality of Service noch vor dem Login das Notrufsystem unter 112 anzurufen. Das Endgerät bucht sich dann in das beste verfügbare Mobilfunknetzwerk ein. Ist das Handy 4G/5G-fähig, sendet es auch die Standortdaten mit.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz sieht keine Argumente gegen Cell Broadcast

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, lässt die Einführung des Warnsystems Cell Broadcast prüfen. "Mein Ziel ist es, über eine Machbarkeitsstudie festzustellen, ob eine Einführung von Cell Broadcasting sinnvoll und realisierbar ist", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mit einem Ergebnis sei im Herbst zu rechnen.

Cell Broadcast ist ein unidirektionaler Sendedienst, der im Katastrophenfall auch bei überlasteten Netzen verfügbar ist und alle eingebuchten Endgeräte erreicht. Schuster betonte: "Ich sehe keine Argumente, die komplett dagegen sprechen. Es gilt aber, eine Reihe von Themen durchzusprechen. Denn bisher bietet kein Mobilfunkanbieter das System an. Und es ist teuer." Allein für die Startinvestitionen würden die Kosten auf 20 bis 40 Millionen Euro geschätzt. "Auch an datenschutzrechtliche Aspekte ist zu denken. Manche Bürger werden sich zum Beispiel fragen: 'Woher wissen die Behörden eigentlich, wo ich bin?'" Man könne all diese Fragen klären, sagte er, aber nicht von heute auf morgen.