Deutschland: Unesco fordert Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Für Verkehrsminister Andreas Scheuer ist das mit dem Universaldienst längst umgesetzt. Kritiker sehen das jedoch anders.

Artikel veröffentlicht am 15. September 2021, 18:42 Uhr, Achim Sawall

Grafik zu einer Unesco Studie (Bild: Unesco/Andrea Rossetti)

Die Unesco hat die Politik in Deutschland aufgefordert, bis zum Jahr 2025 einen Rechtsanspruch auf einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet zu schaffen und auch umzusetzen. In einem Bericht zur Internetentwicklung in Deutschland, der am 14. September 2021 auf dem XIII. Internet Governance Forum in Berlin vorgestellt wurde, kritisierte die Weltkulturorganisation einen "digitalen Graben". Während fast alle berufstätigen Deutschen (96 Prozent) online seien, nutzten nur gut zwei Drittel der Erwerbslosen (68 Prozent) das Internet. Diese Spaltung müsse überwunden werden.

Die Kosten für den Internetzugang seien im internationalen Vergleich immer noch hoch, sänken allerdings leicht. "Der Breitbandausbau in Deutschland hinkt im internationalen Vergleich deutlich hinterher; zwar hat sich die Geschwindigkeit der Internetanschlüsse in Deutschland in den vergangenen drei Jahren insgesamt verdoppelt, es gibt aber durchaus starke regionale Schwankungen mit Blick auf ländliche Regionen und die östlichen Bundesländer sowie Kleinstädte mit weniger als 10.000 Menschen", erklärte die Unesco.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommentierte den Bericht mit dem Hinweis, das Recht auf schnelles Internet sei längst beschlossen. "Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes haben wir im Frühjahr dieses Jahres das Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert. Egal, ob ich mich für ein Leben auf dem Land oder in der Stadt entscheide, künftig haben alle einen Anspruch auf schnelles Surfen."

Außerdem habe die Bundesregierung den Gigabitausbau gestärkt, indem Genehmigungen beschleunigt und neue Technologien ermöglicht worden seien. "Der Zugang zu schnellem Internet ist heute einer der Grundpfeiler für soziale und wirtschaftliche Teilhabe", betonte der Minister. Das sei zuletzt in der aktuellen Coronalage noch einmal sehr deutlich geworden.

Doch der Universaldienst habe "viele Schlupflöcher und Ausnahmen", wurde im April 2021 kritisiert. Die Gesetzesänderung sei eine "Minimalversion der EU-Vorgaben, die im Alltag bei Weitem nicht ausreichen", sagte damals Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion der Grünen.

Positiv hervorzuheben ist dagegen laut Unesco, dass es "2020 trotz stärkerer Nutzung von Telefon, Videokonferenzen und Streaming in der Covid-19-Pandemie zu keiner Zeit zu einer Netzüberlastung gekommen ist".

Weiter viele Ungleichheiten

Die Organisation verlangt aber eine stärkere Förderung der Internetnutzung durch Menschen mit Migrationshintergrund sowie der Gleichstellung von Mädchen und Frauen in allen Bereichen des Internets. Dazu gehörten Bildungsangebote, aber auch Bemühungen, Ausgrenzungen und "digitale Gewalt" zu bekämpfen.

Auf dem Forum wurde das zivilgesellschaftliche Bündnis F5 vorgestellt, in dem sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), AlgorithmWatch, die Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen (ROG) und Wikimedia Deutschland zusammengeschlossen haben. Der Fokus solle in Zukunft auf dem Gemeinwohl liegen, anstatt Interessen von Behörden und die Einnahmen von Tech-Konzernen zum Gradmesser zu machen, forderte das Bündnis.

Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, sagte, die vergangenen Jahre seien digitalpolitisch verlorene Jahre gewesen: Deutschland sei in beinahe allen internationalen Vergleichen abgehängt worden.