Gescheitere Pkw-Maut: Maut-Debakel kostet 243 Millionen Euro Schadensersatz

Das Verfahren um die gescheiterte Pkw-Maut endet mit einem außergerichtlichen Vergleich.

Artikel veröffentlicht am 6. Juli 2023, 11:05 Uhr, Werner Pluta

Hinweis auf Autobahnmaut in England (Symbolbild): Zahlen sollten ausländische Autofahrer. (Bild: Scott Barbour/Getty Images)

Teures Maut-Debakel: Die Bundesrepublik Deutschland muss dem Maut-Betreiber Autoticket Schadensersatz für die nicht eingeführte Pkw-Maut bezahlen. Autoticket und das Verkehrsministerium haben sich in einem Schiedsverfahren auf die Summe geeinigt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte in einer geheimen Sitzung zu.

Danach erhält Autoticket 243 Millionen Euro vom deutschen Staat als Ausgleich für entgangene Einnahmen. Das Unternehmen, das zu gleichen Teilen dem österreichischen Technologieunternehmen Kapsch Trafficcom und dem deutschen Ticketing-Unternehmen CTS Eventim gehört, hatte 560 Millionen Euro gefordert. Die Einigung werde "voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert und ausgefertigt und damit wirksam" teilte Kapsch Trafficcom mit

Die Pkw-Maut sollte ein Prestigeprojekt der CSU werden: Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte sie gegen den erklärten Willen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzt. Seine Idee war, dass auch Pkw-Fahrer für die Nutzung der Autobahn bezahlen sollten. Start sollte im Oktober 2020 sein. Die Maut sollte rund 500 Millionen Euro einbringen.

Die Maut verstieß gegen EU-Recht

Damit deutsche Autofahrer durch die geplante Maut nicht mehr bezahlen als vorher, sollten sie entlastet werden, die Kraftfahrzeugsteuer sollte demnach in dem Maße gesenkt werden, wie Maut angefallen wäre. Bezahlt hätten also nur ausländische Autofahrer. Das hielt der Europäische Gerichtshof für unvereinbar mit europäischem Recht und untersagte die Pkw-Maut am 18. Juni 2019. Daraufhin kündigte die Bundesregierung die Verträge mit Autoticket.

Mit dem Vergleich soll der Rechtsstreit, der dem Aus der Maut folgte, beigelegt sein. Scheuers Nachfolger Volker Wissing (FDP) hatte nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel (Paywall) überlegt, die Summe weiter zu drücken, doch dann zugestimmt.

Laut Spiegel ist es mit den 243 Millionen Euro nicht getan. Hinzu kommen Kosten für das Verfahren in Höhe von rund 26 Millionen Euro. Die Last für das von der CSU angerichtete Debakel trägt der Steuerzahler.