Artikel 17 der EU-Urheberrechtslinie verstößt nicht gegen die Grundrechte der Nutzer. Der EuGH sieht genügend Vorkehrungen zum Schutz der Meinungsfreiheit.
Nach seinem Vorgehen gegen Falschinformationen zur Coronapandemie weitet Youtube dies nun aus und will diejenigen von der Plattform verbannen, die die Wirkung von Impfungen leugnen.
Seit Jahren ist das Dorf Altschauerberg Schauplatz von Provokationen gegen den Youtuber Rainer Winkler. Jetzt sollen neue Gesetze die Ordnung wiederherstellen.