Meinungsfreiheit: Russland will Inhalte bei Youtube und Twitter erzwingen

Inhalte russischer Staatssender müssen auf den Portalen verfügbar bleiben, sonst droht eine Blockade. Das hat das Parlament in Russland beschlossen.

Artikel veröffentlicht am 23. Dezember 2020, 17:25 Uhr, Sebastian Grüner/ dpa

In Russland sollen Inhalte der Staatsmedien nicht mehr gesperrt werden dürfen. (Bild: Natalia Kolesnikova/AFP via Getty Images)

Aus Ärger über die Sperrung von Inhalten russischer Staatssender hat das Parlament in Moskau "Zensur" bei Youtube, Twitter, Facebook und anderen Netzwerken verboten. Die Staatsduma verabschiedete am Mittwoch, dem 23. Dezember in dritter und letzter Lesung eine Gesetzesänderung, die solche Sperren unter Strafe stellt. Es drohen Geldbußen oder auch die Blockierung von Internetseiten oder ganzer Portale.

Zuvor hatten Telekommunikationsbehörden in Moskau eine Diskriminierung russischer Inhalte im Netz beklagt. So werde Material der Staatsmedien Ria Nowosti oder RT gesperrt, hieß es. Besonders Twitter, Facebook und Youtube sehen sich Zensurvorwürfen ausgesetzt. Die Initiative der Abgeordneten gilt als eine Reaktion auf eine Blockade der Sendung von Wladimir Solowjow bei Youtube, der als kremltreuer Propagandist in der Kritik steht.

In Russland sind schon jetzt unzählige Seiten gesperrt, die auch kremlkritische Positionen verbreiten - zum Beispiel die Portale kasparov.ru und grani.ru. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Sommer die Praxis als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit verurteilt und Russland aufgefordert, die Seiten freizugeben und den Zugang zu Informationen zu gewährleisten.

Internationale Organisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Reporter ohne Grenzen beklagen seit langem massive und völlig willkürliche Eingriffe des russischen Staates in das Recht auf Meinungsfreiheit. Kritiker befürchten, dass mit dem neuen Gesetz gegen die "Diskriminierung" russischer Positionen die Anzahl der gesperrten Seiten noch deutlich zunehmen wird.

Über die Sanktionen gegen soziale Netzwerke und Internetplattformen soll in Moskau die Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Außenministerium entscheiden, heißt es in dem Gesetz. Das Außenministerium in Moskau hat auch Twitter und Facebook in der Vergangenheit "Zensur" russischer Inhalte vorgeworfen.