Vorratsdatenspeicherung

Update Mit der Vernichtung des Hauptschlüssels der umstrittenen Arbeitnehmerdatenbank Elena ist der erste Schritt zur Löschung getan. Die Datenbank mit 700 Millionen Datensätzen wird demnächst gelöscht.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung der Telefonüberwachung abgewiesen. Die Richter erklärten die Erweiterung des Katalogs an Straftaten, bei denen abgehört werden darf, ebenso für rechtmäßig wie die Einschränkung des Vertraulichkeitsschutzes für bestimmte Berufsgruppen.

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit dem umstrittenen Fluggastdatenabkommen mit Australien zugestimmt. Wenn der EU-Rat Ende des Jahres das Abkommen unterzeichnet, können Passagierdaten europäischer Bürger in Australien jahrelang gespeichert werden.

Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.

Der Auslandsgeheimdienst BND verfügt wohl über eine Auswahl von Staatstrojanern mit weiteren illegalen Fähigkeiten. Diese Software soll der Geheimdienst auch an andere Behörden weitergegeben haben.

Der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat zum heutigen Tag der Deutschen Einheit eine Bilanz gezogen: Die Hoffnungen der Menschen durch die Wiedervereinigung seien enttäuscht worden, sagte er. Überwachungsgierige Politiker hätten alle Lehren aus der Volksbewegung der DDR vergessen.

Aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung hat Anonymous Austria die Namen und Adressen von 25.000 österreichischen Polizisten veröffentlicht. Die Daten seien nicht gehackt worden, hieß es.

Der EU-Rat hat einem Abkommen mit Australien über die Weitergabe von Fluggastdaten zur Auswertung und jahrelangen Speicherung zugestimmt.

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben in Berlin am Samstag tausende demonstriert. Die Aktion gegen staatliche Überwachung fand bereits zum fünften Mal statt. Beim Abschlussfest bis 18:30 Uhr sollte Nina Hagen auftreten.

Von Kellerbastlern zu Politikberatern - der Wandel des Chaos Computer Clubs spiegelt die Geschichte der Bundesrepublik.

Nach den Verhaftungen zweier Männer in Berlin wegen Terrorverdachts wiederholt sich das Ritual: Politiker und Polizei fordern eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, und Bürgerrechtler richten sich dagegen.

Experten von den Grünen und der Linken halten die heute bekanntgewordene Vorratsdatenspeicherung der Nutzerdaten in deutschen Mobilfunknetzen für illegal. Bis zu sechs Monate wird gespeichert, wer in jeder Funkzelle mit wem gesprochen, SMS versandt oder empfangen hat und welche IMEI-Nummer die Mobiltelefone haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft München verfügt über Daten der Mobilfunkbetreiber, die offenbar illegal erfasst werden. Aufgezeichnet werden Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer.

Die Union will der FDP im Streit um die Vorratsdatenspeicherung offenbar entgegenkommen. Statt wie bisher gefordert, sollen Daten nicht mehr für sechs, sondern nur für drei Monate gespeichert werden. Außerdem sollen Daten nur anhand eines konkreten Straftatenkatalogs gesammelt werden.

Der Softwareentwickler Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur will in Deutschland die Speicherung aller IP-Adressen durchsetzen. Er arbeitet dazu in einem beim SPD-Parteivorstand angesiedelten Gesprächskreis mit. Der Überwachungsgegner Felix von Leitner (Fefe) nennt Freude einen Verräter.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel würde das Internet gerne sicherer machen. Das erfordere jedoch mehr Geld, mehr qualifiziertes Personal für Polizei und Staatsanwaltschaften - und eine Unterstützung durch die Internet-Community.

Für seinen Ruf nach Vorratsdatenspeicherung nach den Anschlägen in Norwegen bezieht Hans-Peter Uhl von der CSU verbale Prügel. Zudem vergaß Uhl zu erwähnen, dass Norwegen die Vorratsdatenspeicherung im März 2011 beschlossen hatte.

Volker Beck von den Grünen lehnt eine Instrumentalisierung des Anschlags in Oslo und des Massakers auf der Ferieninsel Utøya für die Vorratsdatenspeicherung ab. Hans-Peter Uhl (CSU) erklärte, der Traum vom freien Internet werde zu einem Albtraum.

Der Verwalter des Elena-Hauptschlüssels Peter Schaar und die Gewerkschaft drängen zur Eile. Alle Datensätze sollen vernichtet werden, um sicherzustellen, dass sie nicht für einen neuen elektronischen Einkommensnachweis verwendet werden können.

Internetsperren, Deep Packet Inspection gegen unerlaubte Downloads und Anschlusssperren gegen Internetnutzer stehen offenbar auf der Wunschliste von Rechteinhabern. Das geht aus einem von der Gema veröffentlichten Dokument mit Vorschlägen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor.

Die EU-Kommission will unbedingt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland durchsetzen. Doch die seit März 2011 von Innenkommissarin Cecilia Malmström angekündigte Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie liegt immer noch nicht vor.

Die Verwendung von Trojanersoftware mit Screenshot-Funktion in Bayern stößt auf Protest bei der FDP. Der Liberale Jimmy Schulz nannte das Vorgehen des Landeskriminalamts unerträglich.

Bayerns Polizei hat den sogenannten Bayerntrojaner öfter eingesetzt, als bisher vermutet. Mit der umstrittenen Spionagesoftware späht die Polizei Computer aus.

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung ist komplett unverständlich, so Jimmy Schulz von der FDP. Die EU-Kommission hatte gerade erst eine Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie angekündigt.

Das Guttenplag Wiki ist mit dem Grimme Online Award 2011 ausgezeichnet worden. Das Law Blog von Udo Vetter wurde wegen seines glaubwürdigen Widerstands gegen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung ausgezeichnet.

Weil eine bindende Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch nicht umgesetzt ist, hat die EU nun ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet. Das Justizministerium muss dazu Stellung nehmen.

Zwei SPD-Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung zurück. Ihre Aussagen wurden von Netzaktivisten und vom eigenen Koalitionspartner, den Grünen, kritisiert.

Wenige Stunden nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur siebentägigen IP-Vorratsdatenspeicherung hat die Netzgemeinde mit einem Offenen Brief reagiert. Die Justizministerin wird von den digitalen Bürgerrechtlern massiv kritisiert. Den überwachungspolitischen Hardlinern geht der Entwurf dagegen nicht weit genug.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte will Internet Service Provider künftig per Gesetz darauf verpflichten, auch mit IPv6 weiterhin dynamische IP-Adressen zu vergeben. Sonst drohten das Ende der Anonymität im Internet und eine "kleine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür".

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat erklärt, dass es mit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2010 keinen Rückgang der Aufklärungsquote bei Straftaten gegeben hat. Schünemann tritt jedoch weiter für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz, sagt der EU-Datenschutzbeauftragte. Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung sei nicht belegt.

Update Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Zugangserschwerungsgesetz aufheben soll. In Zukunft soll "Löschen statt Sperren" gelten.

Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich haben Terroristen in Zukunft virtuelle Bomben zur Verfügung. Dies sei "nur noch eine Frage der Zeit".

ZDFkultur ist nur wenige Tage alt, aber platziert sich in der TV-Woche vom 16. bis zum 22. Mai gleich mit einem Magazin und zwei Filmen bei Golem.de guckt. Lassen wir uns überraschen, ob das so weitergeht.

Jan Schejbal kritisiert, dass beim Zensus 2011 laut Musterfragebogen die Verbindung per unverschlüsseltem HTTP aufgebaut wird. Die Zensuskommission nehme Sicherheit offenbar nicht ernst, sagt Schejbal.

Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen macht sich zum Vorreiter für eine schnelle Wiedereinführung der EU-Vorratsdatenspeicherung. Die Neuregelung soll nicht wieder verfassungswidrig, sondern "sorgenfrei" werden.

Österreichs Nationalrat hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ein genereller Richtervorbehalt ist in der Umsetzung der EU-Richtlinie vorgesehen.

Hierzulande sind Vorratsdaten schon seit Jahren ein Thema. In den USA hatte man sich über einen Aspekt bislang keine Gedanken gemacht: Geodaten. Das ändert sich gerade.

Datenschützer haben anlässlich der Vorlage des EU-Evaluierungsberichts über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung einen sofortigen Abbruch des Experiments verlangt. Doch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hält die Speicherung für "unverzichtbar".

Ein von 15 Bundesländern beschlossener Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag ist offiziell der EU vorgelegt worden. Darin sind Internetsperren vorgesehen. Nur Schleswig-Holstein ist dagegen.

re:publica 2011 Deutschland bekommt ein Pendant zur Electronic Frontier Foundation: Die Organisation Digitale Gesellschaft will die Rechte der Nutzer stärken.

Die Liberalen haben mit dem Aus der Netzsperren einen Sieg errungen, der teuer werden kann: Die FDP wird wohl bald der Vorratsdatenspeicherung zustimmen.

Die FDP-Fraktion ist gegen den neuerlichen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung, der diesmal vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kam. Stattdessen treten die Liberalen für Quick-Freeze-Plus ein, was Datenschützer und Internet Service Provider ebenso ablehnen wie die Vorratsdatenspeicherung.