Der Bundesrat hat einer Reform des Bundespolizeigesetzes nicht zugestimmt. Einem Staatstrojaner-Einsatz durch die Geheimdienste stimmte er hingegen zu.
Mit einem im Bundestag verabschiedeten Gesetz soll entschiedener gegen Stalker vorgegangen werden. Erfasst werden auch Online-Stalking und Rachepornos.
Update Selbst die Kritik der Parteichefin Esken hat die SPD-Fraktion nicht umstimmen können. Zusammen mit der Union beschließt sie den Staatstrojaner-Einsatz.
Die Hackerbehörde Zitis möchte ein Gutachten über die eigenen rechtlichen Grundlage geheim halten. Netzpolitik.org findet dies "abenteuerlich" und klagt.
In einem Prozess in Arizona sind jetzt Dokumente ungeschwärzt verfügbar. Demnach soll Google Smartphonehersteller auffordern, die Datenschutzeinstellungen zu verstecken.