Update Selbst die Kritik der Parteichefin Esken hat die SPD-Fraktion nicht umstimmen können. Zusammen mit der Union beschließt sie den Staatstrojaner-Einsatz.
Die Hackerbehörde Zitis möchte ein Gutachten über die eigenen rechtlichen Grundlage geheim halten. Netzpolitik.org findet dies "abenteuerlich" und klagt.
In einem Prozess in Arizona sind jetzt Dokumente ungeschwärzt verfügbar. Demnach soll Google Smartphonehersteller auffordern, die Datenschutzeinstellungen zu verstecken.
Eine neu eingerichtete Clearingstelle der Provider und Rechteinhaber hat erstmals eine Webseitensperre empfohlen. Jährlich sind bis zu 250 Sperren möglich.
Update Ebenfalls auf der Wunschliste des Innenministeriums: Provider sollen für Staatstrojaner Traffic umleiten und Ermittlern Zugang zu Servern erlauben.