Twitter und Facebook: Biden nimmt Trump-Erlass zu Internet-Plattformen zurück

Trump wollte durchsetzen, dass Plattformen wie Twitter oder Facebook seine eigenen Kommentare nicht löschen. Diese Regelung ist wieder weg.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Der aktuelle US-Präsident Joe Biden
Der aktuelle US-Präsident Joe Biden (Bild: NICHOLAS KAMM/AFP via Getty Images)

US-Präsident Joe Biden hat einen Erlass rückgängig gemacht, mit dem sein Vorgänger Donald Trump den Spielraum von Online-Plattformen wie Twitter und Facebook beim Vorgehen gegen Beiträge von Nutzern einschränken wollte. Trump hatte mit dem Vorstoß im Mai vergangenen Jahres darauf reagiert, dass Twitter anfing, seine Tweets mit Warnhinweisen zu versehen. Er verfügte damals, die Umsetzung einer Regel, die als Grundstein für den Umgang mit Nutzer-Beiträgen gilt, neu zu ordnen. Die Kontrollbehörde FCC hatte zudem angekündigt, Trumps neue Regeln durchsetzen zu wollen.

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Die sogenannte Section 230 - Teil eines Gesetzes von 1996 - sieht unter anderem vor, dass Online-Plattformen nicht für Beiträge ihrer Nutzer belangt werden können. Zugleich werden sie aber verpflichtet, bei rechtswidrigen Beiträgen einzuschreiten, sobald sie Kenntnis davon bekommen. Zudem werden ihnen Freiheiten zugestanden, gemäß ihren eigenen Regeln gegen einzelne Inhalte und Nutzer vorzugehen. Die Section 230 gilt damit als die rechtliche Grundlage, die viele Dienste - wie etwa Twitter, Facebook oder Youtube - in ihrer heutigen Form möglich gemacht hat.

Auslöser für Trumps Attacke auf die Online-Plattformen war der Faktencheck eines Tweets, in dem der damalige US-Präsident behauptete, eine Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen. Diese unbelegte Behauptung wurde später zur Basis seines Versuchs, die Niederlage bei der Präsidentenwahl im November 2020 in Frage zu stellen, was von zahlreichen Gerichten ebenfalls nicht akzeptiert wurde. Biden nahm den Trump-Erlass vom 28. Mai 2020 am vergangenen Wochenende kommentarlos zurück.

Tolle Technik-Deals und viele weitere Schnäppchen

Trumps Regierung warf Facebook und Google später zudem in Klagen unfairen Wettbewerb vor. Was aus diesem Vorgehen wird, ist noch unklar, da auch viele Politiker aus den Reihen von Bidens Demokraten finden, dass die Internet-Riesen eine zu große wirtschaftliche Macht haben.

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StaTiC2206 17. Mai 2021 / Themenstart

dann kam das Maasmännchen aus dem Saarland und drückte allen das NetzDG auf. Ergebnis? Es...

Hengameh_ultra 17. Mai 2021 / Themenstart

Boden hat ja auch nichts zu befürchten. :D

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