Zensur: Fast 100.000 Euro Strafe für Twitter in Russland

Weil Twitter einen Protestaufruf in Russland nicht gelöscht hat, muss der US-Konzern eine empfindliche Strafe bezahlen. Es droht eine Blockade.

Artikel veröffentlicht am 3. April 2021, 14:15 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Hat sichs bald ausgezwitschert in Russland? (Bild: Alan Carrera/Pixabay)

Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny ist der Kurznachrichtendienst Twitter in Russland zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Weil der US-Konzern Mitte Januar Demo-Aufrufe an Minderjährige nicht gelöscht haben soll, müsse er nun insgesamt 8,9 Millionen Rubel (rund 99.200 Euro) zahlen, entschied ein Gericht am Freitag in Moskau.

Im Laufe des Tages wollte das Gericht laut der Agentur Interfax außerdem noch über ähnliche Verstöße urteilen, die die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor Facebook vorwirft. Roskomnadzor hatte entsprechende Bußgelder gegen soziale Netzwerke bereits Anfang des Jahres angekündigt.

Twitter droht vollständige Blockade

Ende Januar 2021 waren in zahlreichen russischen Städten Zehntausende Menschen für die Freilassung des populären Oppositionspolitikers Nawalny auf die Straße gegangen, der mittlerweile in einem Straflager inhaftiert ist.

Die Justiz wirft Nawalnys Mitarbeitern vor, über soziale Medien gezielt Minderjährige zur Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen zu haben. Die Unterstützer des 44-Jährigen wiederum sehen darin einen Vorwand, gegen die Proteste und ihre Organisatoren vorzugehen.

Weil Twitter auch andere verbotene Beiträge nicht gelöscht haben soll, werden einige Twitter-Inhalte seit Wochen in Russland auf viele Geräte nur noch mit geringerer Datengeschwindigkeit übertragen. Laut Roskomnadzor droht dem Kurznachrichtendienst bald sogar eine vollständige Blockade.

Zensur in Russland: Je nach Inhalt vorgeschrieben oder verboten

Am 1. Februar dieses Jahres trat ein Gesetz in Kraft, das Betreiber von Social-Media-Plattformen verpflichtet, nach Aufrufen zu nicht genehmigten Demonstrationen zu suchen und diese zu blockieren. Auch Inhalte über Terrorismus und Staatsgeheimnisse sollen nicht mehr aufgerufen werden können. Geblockt werden müssen außerdem Anleitungen zum Herstellen von Drogen, kinderpornografisches Material, Aufrufe zum Suizid und Äußerungen, die die russische Verfassung missachten.

Im Dezember 2020 hatte das russische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das "Zensur" bei Youtube, Twitter, Facebook und anderen Netzwerken verbietet. Demnach dürfen Inhalte von russischen Staatsmedien wie Ria Nowosti oder RT nicht mehr gesperrt werden. Andererseits wurden in Russland jedoch schon zuvor unzählige Seiten gesperrt, die auch kremlkritische Positionen verbreiten - zum Beispiel die Portale kasparov.ru und grani.ru.