Erst wurde Schlewsig-Holsteins Regierungsstellen Facebook verboten, jetzt zieht die Bundesregierung nach. Ilse Aigner wendet sich an alle Bundesministerien und fordert, Facebook-Seiten und Like-Buttons zu löschen.

Facebook hat sich heute mit Bundesinnenminister Friedrich getroffen. Der US-Konzern hat zugestimmt, an einem allgemeinen Datenschutzkodex für soziale Netzwerke mitzuarbeiten.

In Schleswig-Holstein müssen alle Regierungsstellen und großen Unternehmen, die bei Facebook aktiv sind, ab dem 1. Oktober mit hohen Bußgeldern rechnen. Das hat Landesdatenschützer Thilo Weichert mitgeteilt. Facebook-Vertreter Richard Allan will eilig eine rechtliche Klarstellung liefern.

Facebooks Like-Button und auch Fanseiten bei Facebook verstoßen gegen deutsches Datenschutzrecht, sagt Datenschützer Thilo Weichert. Er droht Webseitenbetreibern mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro.

Mit Geldwäscheprävention begründet der Gesetzgeber einen Vorstoß, der anonymes Bezahlen im Internet unmöglich machen soll. "Es gibt dafür nicht ansatzweise ein Argument, weil im Bagatellbereich nichts geldwäscherelevant werden könnte", sagte Datenschützer Thilo Weichert.

TK-Unternehmen sollen wieder anfangen, Internetverbindungsdaten für sieben Tage auf Vorrat zu speichern. Das befürwortet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem neuen Kompromissvorschlag an CDU und CSU.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) will weiterhin keine Vorratsdatenspeicherung zulassen - im Gegensatz zu Bundesdatenschützer Schaar und Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Weichert. Einen Eingriff in die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern dürfe es nicht geben.

Leutheusser-Schnarrenberger hat den Innenminister zu einem Kompromissvorschlag bei der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. Sie habe ihrerseits mit Quick-Freeze einen Schritt auf de Maizière zu gemacht, sagte die Justizministerin.

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hält die Onlinedurchsuchung und die klassische Telekommunikationsüberwachung durch Kripo und Geheimdienste für nicht ausreichend. Golem.de sagte er, warum er für Quick-Freeze-Plus mit einer begrenzten Vorratsdatenspeicherung eintritt.

Von der Bundesregierung erwartet Thilo Weichert keinen großen Wurf. Deshalb legt der Datenschützer ein eigenes Internetdatenschutzgesetz vor. Prinzip: Privacy by Default.

Auf dem Hamburger Flughafen stehen ab heute Körperscanner. Der Bundesinnenminister war beim Start des Großversuchs dabei und versuchte, Kritiker zu beruhigen. Die wollen Garantien, dass die Nutzung strikt freiwillig bleibt.

Die Schufa erfüllt die seit 1. April 2010 geltenden weitgehenden Transparenzregeln beim Scoring nicht, kritisiert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein. Sparkassen, Banken und andere Unternehmen in Schleswig-Holstein dürften daher die Scoringwerte der Schufa nicht verwenden.

Thilo Weichert, einer der einflussreichsten Datenschützer Deutschlands, kritisiert, bestehende Cloud-Angebote seien fast durchgängig mit dem geltenden Datenschutzrecht nicht vereinbar. Sein Fazit: Personenbezogene Daten haben in den "Wolken" nichts zu suchen.

Deutsche Datenschützer sind nicht unabhängig genug, urteilten Europas oberste Richter. Sie müssen mehr Freiheiten bekommen und sich von den Innenministerien entfernen.

Landesdatenschützer Thilo Weichert kritisiert, Nacktscanner verstießen gegen religiöse Be- und Entkleidungsvorschriften, die unter verfassungsrechtlichem Schutz stünden. Entgegen früheren Aussagen denken CDU und FDP nun doch über diese Technik nach.

Nach einem Datenskandal bei der Postbank scheint es nun auch die Kunden der Deutschen Bank getroffen zu haben. Selbstständige Finanzberater können auf die privaten Kontodaten zugreifen, meldet das ARD-Magazin Monitor. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe von Monitor zurück.

Personensuchmaschinen wie Yasni sind eine logische Folge unserer Neugier und der Fähigkeiten des Netzes. Inzwischen aber wächst Widerstand gegen die Datenfischer.

In Berlin demonstrierten am Samstag mehr als 25.000 Menschen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen "ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft". Insgesamt 167 Organisationen haben zu der Demonstration aufgerufen.

Die anlasslose Überwachung von Straßen mit Videotechnik hat derzeit keine rechtsstaatliche Grundlage. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Google hat sich nach eigenen Angaben mit den deutschen Datenschutzbehörden im Streit um Street View geeinigt, so dass einem Start des Dienstes in Deutschland nichts mehr im Wege steht.

Google hält nach Aussage von Datenschützern seine in Deutschland gemachten datenschutzrechtlichen Zusagen zu Google Street View nicht ein. Das Land werde mit illegaler Kameraüberwachung überzogen, bemängelt Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert.

Nach einem erzwungenen Stopp durch Proteste gegen die Erfassung der Geodaten in Schleswig-Holstein sind Googles Fahrzeuge mit Kameraturm nun wieder in Deutschland unterwegs. Doch Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert will weiterverhandeln.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschlossen. Teil der Vorlage, die noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden könnte, ist auch das Mitloggen der Nutzerzugriffe auf die vom BKA zur Sperrung festgelegten Websites. Jeder Klick auf einen Link im Internet könnte so zum Risiko werden, meinen Kritiker.

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Bundesregierung aufgefordert, in einem Gesetz über Internetsperren auch festzulegen, dass diese "nicht generell gegen eine Vielfalt unerwünschter Webinhalte eingesetzt werden sollen". Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschließen.

Die Bundesregierung plant, im Rahmen der Internetsperren die Zugriffe auf blockierte Seiten aufzuzeichnen und die Protokolle dem BKA zugänglich zu machen. Darauf weist Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hin: "Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft", kritisiert er.

Die geplante Verschärfung des Datenschutzrechts ist dringend geboten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gestern im Innenausschuss des Bundestages. Die Datenschutzaufsicht in Unternehmen sei "ein zahnloser, oder ein zahnarmer Tiger". Doch die Unions-Fraktion rudert bei der Gesetzesänderung bereits wieder zurück.

Das neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz muss sicherstellen, dass die Daten der Beschäftigten nur innerhalb sehr enger Grenzen zum Kampf gegen Diebstahl und Korruption verwendet werden, so Landesdatenschützer Thilo Weichert. Bei einer Zugfahrt mit seiner Abgeordnetennetzkarte berichtet ein FDP-Verkehrsexperte unterdessen von skandalöser Bespitzelung.

Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, halten ganz andere Daten für persönlich und schützenswert als die Generation ihrer Eltern. Wie muss Datenschutz im 21. Jahrhundert aussehen? Verbraucherschützer und IT-Branchenvertreter, Unidozenten und Blogger haben zwar Ideen, aber keine Lösung.

Die Regierung hat heute das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Der Datenschutz wird durch das Gesetz deutlich verschärft, meint das Innenministerium. Datenschützer und Opposition kritisieren, dass eine Kennzeichnungspflicht zur Datenherkunft fehlt und den Firmen eine Übergangsfrist von drei Jahren gewährt wird.

Der Bundestag wird am 12. November 2008 voraussichtlich nachmittags über das BKA-Gesetz entscheiden. Der IT-Verband Bitkom hat die Vorlage zur Onlinedurchsuchung von Computern ungewöhnlich scharf kritisiert.

Nach den Datenpannen und Abhörskandalen der letzten Zeit fordern deutsche Kriminalbeamte einen Neuanfang beim Datenschutz. Dazu wollen sie die Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten aufwerten.

Nach Protesten stellt der US-Konzern Google in Schleswig-Holstein sein Projekt "Street View" vorerst zurück. Im Jahr 2008 werde es keine Rundum-Straßenfotos aus dem Bundesland geben, heißt es in einem Brief aus Kalifornien an Kieler Datenschützer. Diese hatten Google Street View als rechtswidrig bezeichnet.

Lidl muss eine hohe Geldstrafe wegen der Bespitzelung seiner Angestellten und anderer Verletzungen des Datenschutzes zahlen. Die zuständigen Behörden haben ein Bußgeld in Höhe von 1,462 Millionen Euro gegen den Lebensmittelkonzern verhängt. Bei Ermittlungen hatten sie schwerwiegende Datenschutzverstöße festgestellt.

Adressvermittler speichern und nutzen unerlaubt Daten aus Einwohnermeldeämtern. Mindestens acht dieser Unternehmen wird laut eines Berichts der taz eine solche missbräuchliche Nutzung von Meldedaten vorgeworfen. Bei der SPD führten die jüngsten Datenskandale zum Umdenken: Kippt die Partei jetzt das zentrale Melderegister?

Der Callcenter-Verband DDV hat vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals um Datendiebstahl und illegale Kontenabbuchungen den Handel mit Adressen verteidigt. Das "Adressgeschäft sei nicht per se fragwürdig", so Verbandssprecher Patrick Tapp. Ein Verbot des Datenhandels ohne vorherige aktive Einwilligung der Betroffenen sei "Beschneidung der Werbefreiheit".

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer geht im aktuellen Skandal um Datendiebstahl und illegale Kontenabbuchungen davon aus, dass "die Adressen der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung" für Marketingzwecke im Umlauf sind. Zehn bis zwanzig Millionen Kontodaten würden von Callcentern für dubiose Geschäftspraktiken genutzt.

Auch bei der Deutschen Telekom sind offenbar Kundendaten gestohlen worden. Das hat der Bonner Konzern eingeräumt. Am 12. August 2008 erst war bekanntgeworden, dass kriminelle Händler Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie weitergegeben hatten. Mit diesen wurden in zahlreichen Fällen illegal Geldbeträge von Konten der Kunden abgebucht.

Telefonspammer haben sich Zugang zu Kontodaten verschafft und buchen nun unerlaubt Geldbeträge ab. "Uns sind die ersten Fälle bekannt, in denen von Konten der betroffenen Verbraucher abgebucht wurde, obwohl diese unmissverständlich jegliche Teilnahme an einem Glücksspiel ablehnten", so Thomas Hagen, Sprecher der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. "Diese Tatsache ist erschreckend." 17.000 Datensätze sind im Umlauf.

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert nennt "Google Analytics" einen "datenschutzwidrigen Service", dessen Einsatz man mit Bußgeldern belegen könne. Ohne Wissen der Betroffenen führe Google mit Hilfe von Cookies Nutzungsdaten verschiedener Webseiten mit denen anderer Google-Dienste zusammen, um detaillierte Nutzungs- und Interessenprofile für Werbezwecke zu generieren.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht weiter Druck für sein umstrittenes Vorhaben, eine zentrale Einwohnermeldedatenbank aufzubauen. Das berichtet das Boulevardblatt Bild, das sich auf eine interne Vorlage aus dem Ministerium beruft. Kritiker warnen, das Bundesverwaltungsamt mutiere so zur Superdatensammelbehörde.

In seltener Eintracht haben der IT-Branchenverband Bitkom und Bundesdatenschützer Peter Schaar den umstrittenen elektronischen Einkommensnachweis Elena (früher Jobcard) gelobt. "Wenn alle Arbeitsnachweise und Gehaltsbescheinigungen elektronisch übermittelt würden, könnten die Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro einsparen", sagte Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer. Man sei in das Projekt von Anfang an eingebunden und könne mit den jetzigen Vorgaben leben, ließ Schaar über einen Sprecher mitteilen.

Das Bundeskabinett hat heute den elektronischen Einkommensnachweis ELENA (früher Jobcard) beschlossen. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten werden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. So entsteht eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", so die Bewertung des Kieler Landesdatenschützers Thilo Weichert.

Der für seine harte Linie bekannte Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins hat die jüngsten Abhörskandale bei der Deutschen Telekom und der Handelskette Lidl als Fälle von "Wirtschaftskriminalität" bezeichnet. Härtere Strafen und erheblich mehr Personal seien nötig, um so etwas künftig zu verhindern.

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten am heutigen Mittwoch wird von Bürgerrechtlern und Politikern unterschiedlich interpretiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßt, dass Karlsruhe die Verwendung der verdachtsunabhängig zu speichernden Telefon- und Internetdaten erheblich eingeschränkt hat. Dies habe "ganz erhebliche Konsequenzen" für die Praxis der Musikindustrie zur Abfrage hinter IP-Adressen stehender persönlicher Nutzerdaten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erwartet hingegen nur "geringfügige Einschränkungen".

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sollte bereits vor zwei Jahren eingeführt werden. Für die Bundesregierung ist sie ein Prestigeprojekt ihrer Hightech-Strategie. Der Chaos Computer Club warnt jedoch vor der Einführung wegen gravierender Sicherheits- und Datenschutzmängel.

Nachdem Datenschutzbeauftragte Sicherheitsmängel beim ePass festgestellt haben, beschäftigt sich nun das Innnenministerium mit den Problemen. Unsicher sind nach Angaben der Datenschützer das Antragsverfahren und die Datenübertragung. Auch die Speicherung der Passdaten auf einem RFID-Chip wird kritisiert. Selbst prominente Sicherheitsapostel beugen vor.

Am Wochenende versammelten sich in Berlin mehrere Tausend Demonstranten, um ein Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und staatliche Überwachung zu setzen. Die Veranstalter sprechen von der größten Datenschutzdemonstration seit 20 Jahren.

Die Erosion staatlicher Zurückhaltung bei der Durchmusterung der Bevölkerung nimmt zu. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hält die geplante bundesweite Gehaltsdatei für den elektronischen Einkommensnachweis aber für "gefährlich". Elena - wie die geplante Datenbank heißt, soll die Einkommensverhältnisse des Einzelnen bis zu vier Jahre lang zurückverfolgen lassen, aufgegliedert nach Zuschlägen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) haben ihren Ratgeber "Datenschutz für Verbraucher - 99+1 Beispiele und Tipps zum Bundesdatenschutzgesetz" neu aufgelegt. Die Broschüre soll auf verständliche Weise mit Alltagsbeispielen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes erklären sowie Tipps für Verbraucher und Unternehmen enthalten.

Am 6. September 2006 wurde der Anonymisierungsserver des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) beschlagnahmt. In diesen Tagen wurden auch einige Tor-Server beschlagnahmt. Erst fünf Tage später wurde das ULD darüber in Kenntnis gesetzt, denn der Server stand bei einem Dienstleister in Karlsruhe.