Datenschutz: Meta erwägt Schließung von Facebook und Instagram in EU
Der US-amerikanische IT-Konzern Meta hält weiterhin eine Schließung der Tochterfirmen Facebook und Instagram in der EU für möglich. Das geht aus einer Mitteilung des Unternehmens an die US-Börsenaufsicht SEC hervor. In dem Dokument (PDF)(öffnet im neuen Fenster) vom 2. Februar 2022 heißt es, Meta werde "wahrscheinlich eine Reihe unserer wichtigsten Produkte und Dienstleistungen, einschließlich Facebook und Instagram, in Europa nicht anbieten können" , wenn keine rechtlich sicheren Wege für den Transfer von personenbezogenen Daten europäischer Nutzer in die USA gefunden würden.
Im jahrelangen Streit mit der irischen Datenschutzbehörde DPC über die Einhaltung europäischer Datenschutzbestimmungen hat Facebook bereits im September 2020 mit der Einstellung von Diensten gedroht . Sollte das Unternehmen die Datenübertragung in die USA komplett einstellen müssen, sei es nicht klar, "wie unter diesen Bedingungen die Dienste von Facebook und Instagram in der EU fortgesetzt werden können" , hieß es damals.
In der Zwischenzeit hat sich die rechtliche Situation für das Unternehmen, das sich in Meta umbenannt hat, noch verschlechtert. Denn der irische High Court wies im Mai 2021 eine Beschwerde des sozialen Netzwerkes gegen die DPC zurück , die Facebook Ende August 2020 in einer vorläufigen Anordnung aufgefordert hatte , den Transfer personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA zu unterbinden.
Reichen die Standardvertragsklauseln?
Hintergrund des Rechtsstreits sind mehrere Klagen des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen die Datenweiterleitung durch Facebook. Diese haben bereits zweimal dazu geführt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die rechtlichen Grundlagen für die Datenweitergabe, das Safe-Harbor-Abkommen und den Privacy Shield, für unzulässig erklärt hat.
Einen Nachfolger für das Privacy-Shield-Abkommen gibt es weiterhin nicht. Allerdings hat die Europäische Kommission im Juni 2021 neue Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses/SCC) vorgelegt , auf deren Basis ebenfalls personenbezogene Daten in Drittstaaten übermittelt werden können. Ob diese Klauseln im Falle von Meta ausreichen, muss die irische Datenschutzbehörde nun ebenfalls prüfen.
Meta rechnet nach eigenen Angaben "frühestens im ersten Halbjahr 2022" mit einer Entscheidung in dieser finalen Untersuchung. Thilo Weichert von Netzwerk Datenschutzexpertise wies im vergangenen Jahr auf Anfrage von Golem.de darauf hin, dass Internetunternehmen wie Facebook ihre Datenverarbeitung für eine europäische Kontrolle vollständig offenlegen müssten. "Das wird uns aber seit Jahren verweigert. Die logische Folge ist, dass die klassischen Online-Anwendungen, etwa von Facebook oder Google, per Standarddatenschutzklauseln nicht legitimiert werden können" , sagte Weichert. Seiner Ansicht nach sind Datenschutzverstöße wegen der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA "strukturell und massenhaft" angelegt.
Sollte Meta seine Dienste Facebook und Instagram in Europa einstellen, wäre das ein schwerer Schlag für das Unternehmen. Erst in der vergangenen Woche war der Börsenkurs um mehr als ein Viertel eingebrochen , nachdem das Unternehmen einen leichten Rückgang bei den Nutzerzahlen vermeldet hatte.
Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass Meta tatsächlich diesen Weg gehen wird. Auf Anfrage der Londoner Wirtschaftszeitung City A.M. teilte ein Firmensprecher daher mit(öffnet im neuen Fenster) : "Wir haben absolut keinen Wunsch und keine Pläne, uns aus Europa zurückzuziehen, aber die einfache Realität ist, dass Meta und viele andere Unternehmen, Organisationen und Dienste auf Datenübertragungen zwischen der EU und den USA angewiesen sind, um globale Dienste zu betreiben."