Thilo Weichert

Unternehmen verfügen über Adressregister mit Millionen von Einträgen. Adressvermittler speichern und nutzen unerlaubt Daten aus Einwohnermeldeämtern. Mindestens acht dieser Unternehmen wird laut eines Berichts der taz eine solche missbräuchliche Nutzung von Meldedaten vorgeworfen. Bei der SPD führten die jüngsten Datenskandale zum Umdenken: Kippt die Partei jetzt das zentrale Melderegister?

Lehnt Verbot des Datenhandels ohne "aktive Einwilligung" der Betroffenen ab. Der Callcenter-Verband DDV hat vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals um Datendiebstahl und illegale Kontenabbuchungen den Handel mit Adressen verteidigt. Das "Adressgeschäft sei nicht per se fragwürdig", so Verbandssprecher Patrick Tapp. Ein Verbot des Datenhandels ohne vorherige aktive Einwilligung der Betroffenen sei "Beschneidung der Werbefreiheit".

Webseitenbetreiber sollen den Dienst nicht mehr verwenden. Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert nennt "Google Analytics" einen "datenschutzwidrigen Service", dessen Einsatz man mit Bußgeldern belegen könne. Ohne Wissen der Betroffenen führe Google mit Hilfe von Cookies Nutzungsdaten verschiedener Webseiten mit denen anderer Google-Dienste zusammen, um detaillierte Nutzungs- und Interessenprofile für Werbezwecke zu generieren.

Kritiker: "Neue Superdatensammelbehörde wird geschaffen". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht weiter Druck für sein umstrittenes Vorhaben, eine zentrale Einwohnermeldedatenbank aufzubauen. Das berichtet das Boulevardblatt Bild, das sich auf eine interne Vorlage aus dem Ministerium beruft. Kritiker warnen, das Bundesverwaltungsamt mutiere so zur Superdatensammelbehörde.

Schaar fühlt sich "von Anfang an eingebunden". In seltener Eintracht haben der IT-Branchenverband Bitkom und Bundesdatenschützer Peter Schaar den umstrittenen elektronischen Einkommensnachweis Elena (früher Jobcard) gelobt. "Wenn alle Arbeitsnachweise und Gehaltsbescheinigungen elektronisch übermittelt würden, könnten die Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro einsparen", sagte Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer. Man sei in das Projekt von Anfang an eingebunden und könne mit den jetzigen Vorgaben leben, ließ Schaar über einen Sprecher mitteilen.

Datenschützer: Illegale Vorratsspeicherung ohne echte Verschlüsselung. Das Bundeskabinett hat heute den elektronischen Einkommensnachweis ELENA (früher Jobcard) beschlossen. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten werden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. So entsteht eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", so die Bewertung des Kieler Landesdatenschützers Thilo Weichert.

Zu wenig Kontrolleure für wirksamen Schutz. Der für seine harte Linie bekannte Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins hat die jüngsten Abhörskandale bei der Deutschen Telekom und der Handelskette Lidl als Fälle von "Wirtschaftskriminalität" bezeichnet. Härtere Strafen und erheblich mehr Personal seien nötig, um so etwas künftig zu verhindern.

Erste Reaktionen auf Karlsruher Eilentscheid. Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten am heutigen Mittwoch wird von Bürgerrechtlern und Politikern unterschiedlich interpretiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßt, dass Karlsruhe die Verwendung der verdachtsunabhängig zu speichernden Telefon- und Internetdaten erheblich eingeschränkt hat. Dies habe "ganz erhebliche Konsequenzen" für die Praxis der Musikindustrie zur Abfrage hinter IP-Adressen stehender persönlicher Nutzerdaten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erwartet hingegen nur "geringfügige Einschränkungen".

Widerstände gegen die von der Regierung geplante Zentraldatenbank. Die Erosion staatlicher Zurückhaltung bei der Durchmusterung der Bevölkerung nimmt zu. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hält die geplante bundesweite Gehaltsdatei für den elektronischen Einkommensnachweis aber für "gefährlich". Elena - wie die geplante Datenbank heißt, soll die Einkommensverhältnisse des Einzelnen bis zu vier Jahre lang zurückverfolgen lassen, aufgegliedert nach Zuschlägen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Neuauflage des Ratgebers "Datenschutz für Verbraucher" erschienen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) haben ihren Ratgeber "Datenschutz für Verbraucher - 99+1 Beispiele und Tipps zum Bundesdatenschutzgesetz" neu aufgelegt. Die Broschüre soll auf verständliche Weise mit Alltagsbeispielen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes erklären sowie Tipps für Verbraucher und Unternehmen enthalten.

Datenschützer kritisieren Vorgehen der Strafverfolger. Am 6. September 2006 wurde der Anonymisierungsserver des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) beschlagnahmt. In diesen Tagen wurden auch einige Tor-Server beschlagnahmt. Erst fünf Tage später wurde das ULD darüber in Kenntnis gesetzt, denn der Server stand bei einem Dienstleister in Karlsruhe.

ULD: Anti-Terror-Datei ist aufwendig, uneffektiv und datenschutzwidrig. Der Beschluss der Innenminister-Konferenz (IMK) zur Anti-Terror-Datei stößt bei Datenschützern auf heftige Kritik: Von einem Kompromiss könne keine Rede sein, heißt es von Seiten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). In der Datei sollen neben Grunddaten, die der Identifizierung einer Person dienen, zahlreiche weitere Daten - dazu gehören Kommunikations-, Bank- und Reisedaten sowie Angaben zu Familie und Religion - aufgenommen werden und allgemein recherchierbar sein.

ULD ermittelt bei Banken wegen Datenweitergabe an CIA. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) versucht herauszufinden, ob der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA auch bei Banken in Deutschland unerlaubt Daten sammelt. Die CIA beschafft sich seit 2001 weltweit Daten über internationale Banktransaktionen und rechtfertige dies mit der Ermittlung "terroristischer Geldströme", heißt es seitens des ULD, das auch eine Gefährdung deutscher Unternehmen sieht.

40.000 Mitarbeiter der BA haben unbeschränkt Zugriff auf Daten. Der Datenschutz bei der Beantragung und dem Bezug des Arbeitslosengeldes II (Alg II) ist dem Bündnis90/Die Grünen ein Anliegen. Sie drängen darauf, die datenschutzrechtlichen Probleme zu beheben und haben in einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag darauf hingewiesen, dass zwar inzwischen Vordrucke und Ausfüllhinweise erarbeitet worden seien, sie den Betroffenen jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden.

Verbindungsdaten sollen 6 bis 24 Monate gespeichert werden. Das Europäische Parlament hat der geplanten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten in erster Linie grünes Licht gegeben. Die Pläne sind äußerst umstritten, Datenschützer sehen darin einen unverhältnismäßigen und damit verfassungswidriger Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in den Datenschutz.

Harsche Kritik am Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung. Nachdem sich die Justizminister der Europäischen Union (EU) am Freitag, dem 2. Dezember 2005, auf einen "Kompromissvorschlag" bei der Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten geeinigt haben, kommt nun harte Kritik von Seiten der Datenschützer. Nach dem Kompromiss müssten in allen EU-Staaten bei sämtlichen Formen der Telekommunikation die so genannten Verkehrsdaten mindestens sechs Monate lang gespeichert werden, kritisiert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.

Telefondaten sollen ein Jahr gespeichert werden, Internetdaten sechs Monate. Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Speicherung von Vorratsdaten von Verbindungsdaten vorgelegt. Festnetz- und Mobilfunkanbieter sollen EU-weit einheitlich ihre Verbindungsdaten künftig ein Jahr speichern, Internetanbieter sechs Monate. Auf die übertragenen Inhalte soll die Richtlinie ausdrücklich nicht angewendet werden.

Umfassende Verbindungsdatenerfassung nach deutschem Recht verfassungswidrig. Alarmiert reagiert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, auf Meldungen, wonach nicht nur der Europäische Rat, sondern auch die EU-Kommission eine umfassende Überwachung der Telekommunikations-Verbindungsdaten fordert.

Weichert: "Schily sollte besser schweigen". Die jüngsten Versuche von Bundesinnenminister Otto Schily, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar zu maßregeln, werden von Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und derzeit Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, zurückgewiesen.

Chaos Computer Club und Uni Regensburg entlasten kostenlosen Dienst. Der Chaos Computer Club (CCC) betreibt seit kurzem einen eigenen AN.ON-Server, der zusammen mit einem AN.ON-Server der Universität Regensburg eine neue Anonymisierungskette bildet. Mit Hilfe des kostenlosen Open-Source-Programms JAP kann sich jeder Internetsurfer mit dieser so genannten "Mix-Kaskade" verbinden.

Gesetz sei "verfassungswidrig". Die Praxis der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), persönliche Daten potenzieller Schwarzseher von Adresshändlern einzukaufen, stößt auf immer größere Bedenken. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte eine Passage des neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrags, die dieses Vorgehen erlaubt, als "schlicht verfassungswidrig".

Gläserner Bürger dank Arbeitslosengeld II und zugehörigem Softwaresystem? Beim Arbeitslosengeld II hat sich der Bund laut Dr. Thilo Weichert, dem Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), von der für einen Rechtsstaat üblichen Selbstverständlichkeit zur Wahrung des Sozialgeheimnisses von Anfang an verabschiedet. "Für Arbeitslose soll es nach dem Willen des Bundes keinen Datenschutz geben", kritisiert Weichert nach mehreren Monaten Diskussion.