Datenschützer kritisiert Adresserwerb der GEZ
Gesetz sei "verfassungswidrig"
Die Praxis der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), persönliche Daten potenzieller Schwarzseher von Adresshändlern einzukaufen, stößt auf immer größere Bedenken. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte eine Passage des neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrags, die dieses Vorgehen erlaubt, als "schlicht verfassungswidrig".
Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Weichert, einerseits habe die GEZ Befugnisse wie Behörden, andererseits könne sie sich nun auf Regeln berufen, die sonst nur für Unternehmen gelten. Als verlängerter Arm von ARD und ZDF hat die Gebühreneinzugszentrale Zugriff auf Daten der Einwohnermeldeämter.
Jedes Jahr verschickt die GEZ 18,7 Millionen Briefe, um Schwarzseher aufzuspüren.
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Gerade vor etwa ner Stunde hat es hier geklingelt. Steht ein Mann vor der Tür, der Sagt...
Hm ich bin nicht bei der GEZ angemeldet und habe auch keinen Fernseher/Radio. Allerdings...
ich nicht, ich öffne den Brief und schicke den Antwort-Umschlag leer zurück, da hat die...
Hallöle, ich bin dafür die GEZ abzuschaffen und die Öffentlich Rechtlichen Programme zu...