Landesdatenschützer: Facebook-Fanpage-Betreiber "ducken sich feige weg"

Thilo Weichert (Bild: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz)

Die großen Facebook-Fanpage-Betreiber Schleswig-Holsteins "ducken sich feige weg", statt eine Klärung zu suchen, so Landesdatenschützer Thilo Weichert. Diese Rechtsverweigerung sei erschreckend.

Der Versuch von Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert, gegen Regierungsstellen und große Unternehmen, die Facebook-Fanpages betreiben oder den Like-Button auf ihren Webseiten haben, vorzugehen, verlief bislang fast ergebnislos. Obwohl mit Bußgeldern gedroht wird, habe von 15 Angeschriebenen bislang nur eine öffentliche Stelle reagiert und ihre Facebook-Seite deaktiviert.

Weichert bezeichnete dies am 4. November 2011 als enttäuschend: "Der Umfang und die Art der Rechtsverweigerung in Sachen Datenschutz durch private und öffentliche Stellen in unserem Bundesland in dieser Sache sind für mich erschreckend." Anlass des Ungehorsams gegenüber dem Datenschutzrecht seien keine hochwertigen Motive, sondern allein der Wunsch, über einen Internetdiensteanbieter, der meint, nicht durch deutsches Datenschutzrecht gebunden zu sein, für sich Werbung machen zu können.

Der Landesdatenschützer hatte Stellungnahmen angefordert, dem nur drei öffentliche und drei private Stellen nachgekommen seien, darunter auch die Staatskanzlei Schleswig-Holstein und die Industrie- und Handelskammer (IHK). Zwei der Stellungnahmen seien erst nach Fristablauf eingegangen und waren inhaltlich substanzlos. Die Verletzung der Auskunftspflicht stelle laut Weichert einen "eigenständigen Rechtsverstoß dar".

Gegen drei private Betreiber wurde eine Beseitigungsanordnung erlassen und ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Staatskanzlei und IHK sollten sich "nicht feige wegducken" und zumindest das Gesprächsangebot der Landesdatenschützer annehmen. Eine "schnelle und verbindliche rechtliche Klärung" könne dadurch herbeigeführt werden, dass die Facebook-Pagebetreiber vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig-Holstein eine Feststellungsklage erheben, so Weichert.

Weichert: Facebook zeichnet weiter Surfverhalten auf

Die Kontakte mit Facebook hätten ergeben, dass es dort Überlegungen gebe, eine spezifische Informationsseite zur Reichenweitenanalyse Insights einzurichten. Keine Bereitschaft bestünde bisher, den Facebook-Nutzern den Widerspruch gegen die Analyse ihres Surfverhaltens zu ermöglichen. Hinsichtlich der Datenspeicherung von Nichtmitgliedern bietet Facebook weitere Gespräche an. Denkbar sei der Ausschluss der Nichtmitglieder bei der Reichweitenanalyse.