Politik

Aktienoptionsgeschäfte im Zwielicht. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen MobilCom-Gründer Gerhard Schmid und seine Ehefrau Sybille Schmid Sindran wegen eines umstrittenen Aktienoptionsgeschäfts im Frühjahr 2002 eingeleitet. Das bestätigte der Kieler Oberstaatsanwalt Uwe Wick dem Nachrichtenmagazin Focus.

Wiesbadener Erklärung greife in ihren Maßnahmen oft zu kurz. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt zwar die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau die Rahmenbedingungen für den deutschen Mittelstand zu verbessern. Die in der "Wiesbadener Erklärung" skizzierte Mittelstandsoffensive greife in ihren Maßnahmen jedoch oft zu kurz.

The Neo Project nennt rechtliche Probleme als Grund. Das private Distributed-Computing-Projekt "The Neo Project" hat die Suche nach dem Xbox Public Key "aus rechtlichen Gründen" wieder aufgegeben. Erst Anfang Januar hatte man mit dem Projekt begonnen, mit dem man nach eigenen Aussagen insbesondere dem Xbox-Linux-Projekt helfen wollte, um Installations-Medien erstellen zu können, die auch ohne Ausschalten des Xbox-Kopierschutzes mittels Modchip bzw. Austausch-BIOS akzeptiert werden.

Anklageschrift wirft Microsoft geplanten Betrug vor. Nachdem Sendo Anfang November 2002 die Kooperation mit Microsoft beendete und das seit mehr als zwei Jahren angekündigte Smartphone Z100 nicht auf den Markt brachte, reichte der Mobiltelefon-Hersteller nun Klage gegen Microsoft ein. In der Anklageschrift wird Microsoft bezichtigt, Sendo mit falschen Angaben getäuscht zu haben, um den Mobilfunkhersteller in den Ruin zu treiben und sich dabei die Geschäftskontakte und das Wissen von Sendo anzueignen.

Neo Project will mit verteiltem Rechnen den Xbox Public Key entschlüsseln. Distributed-Computing-Projekte, bei denen viele Internet-Nutzer einen Teil ihrer Rechenkapazität zum Knacken von Verschlüsselungs-Algorithmen, der Suche nach Medikamenten, Außerirdischen oder der Vorhersage von Aktienkursen zur Verfügung stellen, gibt es bereits seit längerem. Das private Neo Project hat sich nun dem Knacken des Xbox Public Key angenommen, um etwa die Xbox-Linux-Distribution ohne installierten Modchip auf Microsofts Spielekonsole Xbox zum Laufen bringen zu können.

Aufstellung von Unterhaltungsspielen genehmigungspflichtig. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hatte sich in zwei Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen so genannte Internetcafés eine Spielhallenerlaubnis nach Paragraf 33 i Gewerbeordnung benötigen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass ein multifunktional verwendbares Gerät wie ein Computer schon dann von dieser Norm erfasst sei, wenn es auch zu dem Zweck aufgestellt sei, als "Unterhaltungsspielgerät" genutzt zu werden.

Kostenfrage soll entscheiden. Nach einem Artikel der auch in Englisch erscheinenden israelischen Tageszeitung Ha'aretz überlegt die israelische Armee (IDF, Israel Defense Forces), ob man nicht anstelle von Windows-Betriebssystemen künftig teilweise auch auf Linux setzen will.

Michael Steil und Milosch Meriac vom Xbox-Linux-Projekt im Gespräch mit Golem.de. Das Xbox-Linux-Projekt ist der erfolgreiche Versuch, das Open-Source-Betriebssystem auf Microsofts billiger Spielekonsole zum Laufen zu bringen. Golem.de sprach mit den beiden deutschen Maintainern des Vorhabens, Michael Steil und Milosch Meriac, im Detail über die bisherigen Erfolge, das ausgesetzte "Kopfgeld" von 200.000 Euro, die Hack-Arbeit im Team - und was jetzt noch kommen muss, damit die Xbox tatsächlich zum vollwertigen PC-Ersatz wird.

Erhöhung der Übernahmekosten für Telefonanschlüsse abgelehnt. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat einen Entgeltgenehmigungsantrag der Deutschen Telekom AG vom 31. Oktober 2002 im Rahmen teilweise genehmigt. So wurden beantragte Preissenkungen für Orts-, Fern- und Auslandsgespräche genehmigt, die Preiserhöhung für die Übernahme von analogen und ISDN-Anschlüssen aber abgelehnt.

Computec Media zieht Berufung im Streit um Heft-CDs-Vollversionen zurück. Die Zeitschrift Computer Bild Spiele aus dem Axel Springer Verlag hat einen von der Computec Media AG angestrengten Rechtsstreit gewonnen. Computec hatte der Zeitschrift vorgeworfen, eine Heft-CD-ROM mit der Vollversion eines Computerspiels wäre unlauterer Wettbewerb und würde den Tatbestand des übertriebenen Anlockens erfüllen.

Auktionsmanager soll Chancengleichheit in der Bietergemeinschaft gefährden. Der Auktionsmanager "Zuschlag!" ist Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Online-Marktplatz eBay und dem Kaarster Software Verlag bhv. Mit der beim Landgericht Hamburg erwirkten einstweiligen Verfügung ist bhv ab sofort bis auf weiteres das Bewerben und der Vertrieb der Software untersagt.

Patent bereits 1997 von Mirabilis beantragt. AOL hat jetzt ein Patent auf Instant Messaging zugeteilt bekommen. Das Patent beschreibt die Methoden von Instant-Messaging-Systemen zur Online-Kommunikation, wie sie heute von AOL, aber auch anderen Anbietern, darunter Microsoft und Yahoo, genutzt werden.

Russischer Programmierer in allen Punkten für unschuldig befunden. Laut US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist am 17. Dezember 2002 der russische Elcomsoft-Programmierer Dmitry Sklyarov freigesprochen worden. Skylarov wird von Adobe und Staatsanwalt John Ashcroft vorgeworfen, mit dem von ihm mitentwickelten "Advanced eBook Processor" (AEBPR) eine Software zum Aushebeln von Adobes E-Book-Kopierschutzsystem für den Acrobat Reader geschaffen und damit das umstrittene US-Urheberrechtsgesetz "Digital Millennium Copyright Act" (DMCA) verletzt zu haben.

Computerhersteller sollen gegen Clipper-Patente verstoßen. Intergraph hat vor dem U.S. District Court des Eastern District of Texas die Unternehmen Dell, Hewlett-Packard und Gateway wegen Patentverletzungen verklagt. Die drei Computerhersteller sollen dabei gegen Patente im Bereich Cache Memory Management verstoßen haben, die Intergraph hält.

Öffentliche Anhörung zu offenen Plattformen für DigitalTV und 3G-Mobilfunk. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Anhörung zu ihrem Arbeitsbericht über noch bestehende Hemmnisse für die Verwirklichung eines breiten Zugangs zu den neuen Diensten und Anwendungen der Informationsgesellschaft durch offene Plattformen für das digitale Fernsehen und den Mobilfunk der dritten Generation (3G) eingeleitet. Kommentare zum auch im Internet veröffentlichten Bericht können von jedem bis zum 15. Februar 2003 eingereicht werden.

PGP-Erfinder Philip R. Zimmermann im Interview. Das legendäre Verschlüsselungsprogramm Pretty Good Privacy, kurz PGP, im Dezember in Version 8.0 erschienen, hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Philip R. Zimmermann, Erfinder und langjähriger Kopf hinter der Software, äußert sich im Gespräch mit Golem.de über die Sicherheit von PGP, die Zukunftspläne der neuen PGP Corporation und warum er auch nach den Anschlägen des 11. September keinen Sinn darin sieht, starke Kryptographie zu verbieten.

Gefahr für Wissenschaftsfreiheit, Informationsfreiheit und Pressefreiheit? Das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) hat dem Ausschuss für Kultur- und Medien sowie dem Rechtsausschuss im Bundestag seine 6. Stellungnahme zur Urheberrechtsreform zukommen lassen. Das ifrOSS will damit einmal mehr auf die Notwendigkeiten einer ausgewogenen Interessenberücksichtigung hinweisen. Dabei geht es vor allem um mitunter sehr umstrittene Aspekte der Wissenschaftsschranke, der Privatkopieschranke sowie die Vorschriften über den Schutz technischer Maßnahmen und insbesondere deren Verhältnis gegenüber den Schranken des Urheberrechts.

Petition für die digitale Privatkopie an Bundesjustizministerium übergeben. Am Donnerstag vergangener Woche hat die Initiative privatkopie.net die ersten 35.000 Unterschriften für den Erhalt der Privatkopie im digitalen Zeitalter an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries übergeben. An dem anschließenden geführten Gespräch nahm auch die zuständige Referatsleiterin im Bundesjustizministerium Dr. Irene Pakuscher teil.

Regierung für größere Preisfreiheit der Telekom. Die Deutsche Telekom soll es im nächsten Jahr leichter als bisher haben, höhere Telefongebühren von ihren Kunden zu verlangen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, wird das Bundeskabinett auf seiner Sitzung am 18. Dezember ein Sondergutachten der Monopolkommission zur Wettbewerbsentwicklung zurückweisen, das weiterhin eine starke Preisregulierung des Ex-Monopolisten fordert.

PC-Welt wehrt sich gegen Vorwurf der Fälschung von Prüfprotokollen. Die Computerzeitschrift PC-Welt aus der IDG Magazine Verlag GmbH hat rechtliche Schritte gegen die Heise Zeitschriften Verlag GmbH & Co. KG in Hannover eingeleitet. Hintergrund ist der Streit um die Darstellung der überhöhten Strahlungswerte des "Volks-PC", den der Lebensmittel-Discounter Plus und das Online-Portal Bild.T-Online.de im Oktober 2002 angeboten hatten.

E-Government laut Bundesregierung im Gleis. Bundesinnenminister Otto Schily hat am 11. Dezember 2002 in Berlin dem Bundeskabinett einen Bericht über die Entwicklung der E-Government-Initiative BundOnline 2005 vorgelegt. Mit der Jahresbilanz wird der Umsetzungsplan fortgeschrieben, den das Kabinett im November 2001 verabschiedet hatte. Der Plan legt fest, in welcher Reihenfolge die mehr als 350 internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung realisiert werden. Schily äußerte sich zufrieden über die Entwicklung des E-Government-Projekts.

Nach erfolgreichem Knacken eines 64-Bit-Schlüssels im Sommer beginnt neue Runde. Seit 3. Dezember 2002 widmet sich das Projekt Distributed.net dem Knacken eines RC5-72-Schlüssels. Im Juli schaffte man es mit der geballten, verteilten Rechenleistung aller beteiligten Internet-Nutzer bereits, einen 64 Bit langen RC5-Schlüssel (RC5-64) zu knacken, auch wenn es 1.757 Tage gedauert hat.

Neben Jigle.com referenziert nun ein kommerzieller Anbieter Filesharing-Links. Als erste kommerzielle Suchmaschine listet Acoon in einem öffentlichen Betatest nun auch Download-Links (ed2k) für den Filesharing-Client eDonkey aus. Die eDonkey-Linksuche ist dabei direkt in die normale Suche integriert, wer also nach WWW-Seiten sucht, bekommt automatisch die dazu passenden ed2k-Links angezeigt.

CDU/CSU: Regierung gegen Dialer und R-Gespräche hilflos. Die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann wirft der Bundesregierung in Bezug auf die Lösung des Dialer-Unwesens Hilflosigkeit vor. Auch der neue Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern greife viel zu kurz.

ULD Schleswig-Holstein und Verbraucherzentrum Kiel fördern E-Mail-Sicherheit. Mit der als gedrucktes Faltblatt und als Online-Version angebotenen E-Mail-Verschlüsselungs-Anleitung "E-Mail für Dich - nicht für jeden" führen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz und das Europäische Verbraucherzentrum Kiel ihre Kampagne zur Verbreitung von Verschlüsselung fort. "Vertrauliche Inhalte per E-Mail zu übermitteln stellt ein Risiko dar, denn das Mitlesen und Verändern der Mails ist ohne Spuren möglich", so die Warnung der Datenschützer.

Verbraucher sollen vor Lockangeboten geschützt werden. Schlangestehen vor Discount-Supermärkten am Schnäppchentag ist möglicherweise bald nicht mehr nötig. "Wir prüfen derzeit, wie wir die Kunden vor unseriösen Lockangeboten schützen können", sagte Matthias Berninger (Grüne), Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium gegenüber dem Spiegel. Unter anderem prüfen Experten des Hauses, inwieweit der Hinweis "nur solange der Vorrat reicht" in Prospekten verboten werden kann.

Wettbewerber und Telekom unterzeichnen Vertrag. Die Deutsche Telekom und die Telefongesellschaft 01051 Telecom haben mit einem Vertrag die Basis für Call-by-Call im Ortsnetz geschaffen. Vereinbart wurde eine Präsenz in allen lokalen Einzugsbereichen, also eine Zusammenschaltung an 475 Punkten des Telekom-Netzes.

Breitband in ländlichen Regionen zur Not auch mit staatlicher Unterstützung. Mit dem Aktionsplan "eEurope 2005" soll die Breitbandnutzung in Europa angeregt werden, unter anderem durch neue Dienste und die Förderung solcher. Damit sollen laut dem zuständigen EU-Kommissionsmitglied Erkki Liikanen die durch die wirtschaftliche Situation und unsichere Nachfrage betroffenen Infrastruktur-Anbieter indirekt gestützt werden.

Süddeutscher Verlag dementiert. Der Süddeutsche Verlag (SV) wird nach Angaben des Magazins Stern von der bayerischen Weka-Firmengruppe in Kissing bei Augsburg wegen "treuwidrigen Verhaltens" auf 76,3 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Das berichtet das Hamburger Magazin Stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Es geht um den Verkauf der Computerzeitschriften des WEKA Verlags.

Ist "Windows" generisch ? Lindows.com teilte mit, dass man seinerseits nun alles getan habe, um dem US-Gericht die Möglichkeit zu geben, über den vermeintlichen Gattungsbegriff "Windows" urteilen zu können, was die Marke "Windows", die Microsoft hält, für ungültig erklären könnte. Microsoft sieht seine Markenrechte durch Lindows.com und dessen Produkt LindowsOS verletzt, Lindows.com hingegen zweifelte praktisch als Revanche nun die Rechtmäßigkeit der Markenrechte von Microsoft an "Windows" an.

Einigung soll lückenhaft und voller Auswege sein. Mit West-Virginia und Massachusetts legen zwei der einstmals 19 US-Bundesstaaten, die am Microsoft-Prozess beteiligt waren, Berufung gegen die Entscheidung im Kartell-Verfahren gegen Microsoft ein. Beide sind mit der von Richterin Colleen Kollar-Kotelly in leicht modifizierter Form abgesegneten Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium nicht einverstanden.

Neue Firma heißt Hitachi Global Storage Technologies. Hitachi und IBM haben mitgeteilt, dass die U.S. Federal Trade Commission (FTC) am 27. November 2002 den Plänen zugestimmt hat, nach denen die beiden Unternehmen ihre Festplattengeschäfte zusammenlegen und unter der neuen Firma Hitachi Global Storage Technologies betreiben wollen.

Post-Castro-Kuba als Thema für das neue Missionpack. Ubi Soft hat mit Tom Clancy's Ghost Recon: Island Thunder ein neues Missionpack für den Taktikshooter Ghost Recon auf den Markt gebracht, der das Geschehen um die Spezialeinheit auf die Insel Kuba versetzt, auf der nach dem fiktiven Tod Castros 2009 das erste Mal freie Wahlen abgehalten werden. Rivalisierende Drogenbarone, die die Herrschaft übernehmen wollen, versuchen dies jedoch zu verhindern. Der Spieler schlüpft in die Rolle des Ghost-Recon-Teams, das als Teil einer UN-Friedenstruppe nach Kuba geschickt wird, um die Rebellentruppen zu bekämpfen.

Hersteller widerspricht gegenteiligen Behauptungen der PC-Welt. 4MBO, Hersteller des so genannten Volks-PCs, weist die jüngste Presseerklärung des Computermagazins PC-Welt zurück und verwehrt sich dagegen, dass der PC "in reißerischem Stil als 'strahlend' vorgeführt wird".

Ascaron soll Spielerdaten aus EA-Spiel kopiert haben. Der Spielepublisher Electronic Arts (EA) ist mit seinem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Ascaron am heutigen Freitag vor dem Landgericht Hamburg gescheitert. Beide Unternehmen einigten sich auf einen Vergleich, dennoch scheint der Streit zwischen den beiden Unternehmen zu eskalieren.

PC-Welt erwägt rechtliche Schritte gegen die c't. Der von Plus, bild.t-Online.de und 4MBO angebotene "Volks-PC" überschreite die zulässigen Strahlenwerte und trage damit das zum Vertrieb nötige CE-Kennzeichen zu Unrecht, das zumindest behauptete das Computer-Magazin PC-Welt. Auf Grund einer einstweiligen Verfügung seitens 4MBO hatte man diese Behauptung nicht weiter verbreiten dürfen, das Hamburger Landgericht hob die Verfügung insofern wieder auf.

Call-by-Call im Ortsnetz kommt erst im März 2003. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat die Verpflichtung zur Einführung der Betreibervorauswahl bei Ortsgesprächen bis zum 28. Februar 2003 ausgesetzt. Damit wird das lang erwartete Call-by-Call im Ortsnetz erst im März 2003 kommen.

RegTP lehnt Antrag der Telekom laut Berliner Zeitung ab. Die Telekom darf die Anschlusspreise für einfache Analoganschlüsse nicht erhöhen, das berichtet die Berliner Zeitung. Die Behörde fordere weiterhin, dass die Telekom Telefonanschlüsse zu Pauschalpreisen einrichte.

Amnesty International: Keine Überwachungstechnologie an China verkaufen. Amnesty International (AI) fordert von den Behörden der Volksrepublik China die sofortige Freilassung aller Personen, die das Internet zur Verbreitung ihrer gewaltfreien Meinungen und Überzeugungen sowie zum Austausch von Informationen genutzt haben und deswegen inhaftiert worden sind. In einer am 26. November 2002 veröffentlichten Meldung dokumentiert die engagierte Menschenrechtsorganisation die Fälle von 33 Personen, die wegen Nutzung des Internets festgenommen oder inhaftiert worden sind.

"Anti Pirat Gruppen" verschickt Rechnungen an User. Die dänische "Anti Pirat Gruppen" (APG), eine Organisation zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, hat laut dem Online-Magazin "The Register" Rechnungen an etwa 150 Nutzer der Filesharing-Tauschbörsen Kazaa und eDonkey geschickt. Die Nutzer werden aufgefordert, für heruntergeladene Filme und Musik zu bezahlen, wenn sie eine Klage vermeiden wollten.

Digitale Inhalte sollen zukünftig besser geschützt werden. Um dem anhaltenden Problem der illegalen Vervielfältigung digitaler Medieninhalte besser begegnen zu können, hat Sony Pictures Entertainment jetzt die Gründung der "Digital Policy Group" bekannt gegeben. Diese Organisation soll Strategien entwickeln, wie sich Content zukünftig kopiergeschützt über das Internet distribuieren lässt.

Windows-PCs werden durch Linux-Rechner ersetzt. Die Stadtverwaltung Schwäbisch Hall hat sich für den Aufbau einer vollständig Linux-basierten IT-Infrastruktur und damit gegen den Einsatz von Microsoft-Software entschieden. Durch den Einsatz von Linux sowohl auf Servern als auch bei Desktop-PCs will man die vorhandene Windows-Infrastruktur ablösen.

Einsatz von britischen und US-amerikanischen Spezialkräften. Das Spiel Conflict - Desert Storm simuliert einmal mehr die Spezialeinsätze von britischen und US-amerikanischen Sondereinheiten, die im ersten Golfkrieg zwischen den allierten Streitkräften und dem Irak operierten. Die Spielfigur samt Team kann hinter den feindlichen Linien operieren, um so Sabotageakte zu verüben und taktisch wichtige Einzelziele auszuschalten.