Politik

Agentur zur Erhöhung der Netz- und Informationssicherheit vorgeschlagen. Die Europäische Kommission hat die Gründung einer europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit vorgeschlagen. Die Agentur soll als Fachzentrum dienen, bei dem sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU-Organe Rat in Fragen der Netzsicherheit einholen können.

"Musiktauschbörsen" im Internet als Sicherheitsrisiko. "Wer an so genannten 'Musiktauschbörsen' im Internet teilnimmt und dort Musik anbietet und herunterlädt, verstößt nicht nur gegen das Urheberrecht, sondern er gefährdet auch die Sicherheit des Computersystems", warnt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, in einem Brief an viele große Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Europa und in den Vereinigten Staaten. Zudem wurden zahlreiche Webseiten mit Links zu urheberrechtlich geschützten Musikdateien von der IFPI aufgefordert, die Links zu entfernen bzw. ihre Seiten einzustellen.

Vor allem in China härteres Vorgehen geplant. Um das Problem mit gefälschter Soft- und Hardware in zahlreichen asiatischen Ländern besser in den Griff zu bekommen, will der japanische Videospielhersteller Nintendo die Maßnahmen gegen professionelle Raubkopierer deutlich ausweiten. Bereits im Januar 2003 konnten bei drei Überprüfungen chinesischer Unternehmen mehr als 300.000 gefälschte Hard- und Software-Produkte sichergestellt werden.

IEEE-USA weist auf Missbrauch des DMCA hin. Die IEEE-USA hat sich in zwei Positions-Papieren kritisch zum Digital Millennium Copyright Act (DMCA) geäußert. Man sei besorgt, dass die Forschung von Verschlüsselungs- und Sicherheits-Forschern durch das Gesetz beeinträchtigt sei und fordert die US-Regierung auf, Sanktionen gegen den Missbrauch des DMCA zu verhängen.

Umfassendes Patent für .Net-Technologien beantragt. Microsoft hat ein Patent auf Kerntechnologien seiner .Net-Initiative angemeldet. Es umfasst Application Programming Interfaces (APIs), die Verarbeitung von XML und das Management verschiedener Quellen.

Ende des Stillstandes in Sicht? Überwiegend pessimistisch gestimmt über die Aussichten der im vergangenen Dezember beschlossenen Reform der internationalen Internetverwaltung ICANN zeigten sich die Verwalter der nationalen Domain-Länderkürzel auf dem zweitägigen 4. Treffen des ICANN-Studienkreises am 3. und 4. Februar 2003 in Berlin. Etwa 150 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft waren der Einladung des NETCOM Instituts Leipzig und der deutschen Registrierungsstelle DENIC eG gefolgt, um dort das Thema "Internet Governance 2003: ICANN in der Reform" zu diskutieren.

Verfahren laufe auf eine Einstellung hinaus. Die Ermittlungen gegen den früheren Telekom-Chef Ron Sommer und Ex-Finanzvorstand Joachim Kröske wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung und Kapitalanlagebetrug stehen vor der Einstellung. Wie das Nachrichtenmagazin Focus aus Justizkreisen erfuhr, ist die Prüfung der Unterlagen abgeschlossen.

Telekom muss nach Gutachtermeinung weiter abrechnen und mahnen. Fakturierung (Rechnungsstellung) und Inkasso (Eintreibung der Rechnungsbeträge und Durchführung der kaufmännischen Mahnung) für Call-by-Call-Anbieter müssen von der Deutschen Telekom AG (DTAG) angeboten werden, wenn es nicht zu einer verstärkten Remonopolisierung im deutschen TK-Markt kommen soll. Das geht aus zwei vom Wissenschaftlichen Institut für Kommunikationsdienste (WIK) beziehungsweise von Dialog Consult vorgestellten Studien hervor. Darauf wies der Telekommunikationsverband VATM hin.

Kurth: "Keine Notwendigkeit zur Regulierung von Online-Tarifen". Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat ihre nach eigenen Angaben umfangreichen Ermittlungen zu den Surftime-Produkten der T-Online International AG abgeschlossen. Ein Preisdumping konnte nicht festgestellt werden, so dass T-Online die Tarife weiter unverändert anbieten darf.

Treuhänderische Lizenzvereinbarung soll Autoren freier Software schützen. Die Free Software Foundation Europe bietet mit dem Fiduciary Licence Agreement 1.0 (Treuhänderische Lizenzvereinbarung) eine Art Rechtsbeistand für Autoren freier Software an. Man will damit das juristische Fundament freier Software stärken, indem die Vereinbarung Autoren freier Software erlaubt, die FSF Europe zu ihrem Treuhänder in juristischen Fragen zu ernennen.

Microsoft weist Vorwürfe in der Anklageschrift von Sendo zurück. Wie das Wall Street Journal in der aktuellen Ausgabe berichtet, reagierte Microsoft nun auf die Anfang Januar eingereichte Anklage von Sendo mit einer Gegenklage. Außerdem weist Microsoft alle von Sendo aufgestellten Behauptungen zurück. Stattdessen wirft Microsoft Sendo nun vor, den vereinbarten Zeitplan nicht eingehalten zu haben.

BITKOM lehnt Vorschlag der Schiedsstelle für Pauschalabgaben auf PCs ab. Im Musterverfahren der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort gegen Fujitsu Siemens Computers über eine urheberrechtliche Abgabe auf PCs hat gestern die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einen Einigungsvorschlag vorgelegt: Danach soll auf jeden verkauften PC in Deutschland eine Abgabe in Höhe von 12,- Euro bezahlt werden. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer, so dass PCs für Privatkunden um 13,92 Euro teurer würden.

Sonderpreis für Zossen wegen großen Engagements beteiligter Jugendlicher. Münster, Parchim, Schwerin und Zossen sind die Preisträger des mit 100.000 Euro dotierten Wettbewerbs eCommunity. Insgesamt hatten sich 62 Städte und Kommunen um den im Juli 2002 gestarteten Wettbewerb beworben, bei dem alle deutschen Kommunen aufgefordert waren, Konzepte, Ideen und Vorschläge für eine direkte Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen via Internet einzureichen.

Verizon will sich mit allen Mittel gegen Richterspruch zur Wehr setzen. Verizon wehrt sich gegen die Entscheidung eines US-Bezirksrichters, der Verizon dazu verpflichtet hatte, den Namen eines Kunden an die Recording Industry Association of America (RIAA) herauszugeben. Entsprechende rechtliche Schritte habe man eingeleitet, so das Unternehmen.

Mehr Sicherheit für persönliche Daten in Passport. Die Datenschutzgruppe der EU hat am 29. Januar ein Arbeitspapier zu Online-Authentifizierungsdiensten angenommen. Neben einigen allgemeinen Aussagen und bestimmten Leitlinien für alle bereits bestehenden und künftigen Online-Authentifizierungssysteme enthält das Papier zwei Fallstudien zu den derzeit bekanntesten Systemen dieser Art: dem .NET Passport-System von Microsoft und dem Liberty-Alliance-Projekt.

Interview mit Rechtsanwalt Thorsten Feldmann. Diskussionen über Indizierungen von Computerspielen werden in der Öffentlichkeit zwar oft geführt, entbehren aber meistens der nötigen juristischen Grundlage. Um Aufklärung darüber zu bekommen, wann und vom wem ein Computer- oder Videospiel indiziert werden kann und was eine Indizierung für Spielehersteller, Käufer und Betreiber von Fan-Sites bedeuten kann, sprachen wir mit Rechtsanwalt Thorsten Feldmann.

US-Bundesgerichtshof entscheidet zu Gunsten Rambus'. Rambus unterlag im letzten Jahr vor dem US-Bezirksgericht Virginia Infineon mehrfach in einem Patentstreit um SDRAM-Speicher-Technik. Der "United States Court of Appeals for the Federal Circuit" sprach Rambus nun von dem Vorwurf frei, die Speicherindustrie-Vereinigung JEDEC während der Mitgliedschaft in Bezug auf eigene Patentanmeldungen betrogen zu haben.

Ausschreibungsvolumen von jährlich 70 Millionen Euro. Vom Klopapier bis zur Büroreinigung - bei den meisten Aufträgen, die Hamburg zu vergeben hat, kann jetzt auch online geboten werden. Elektronische Vergabe - kurz "Eva" - heißt das neue Projekt, das am Mittwoch an den Start ging. Die erste Ausschreibung setzte Finanzsenator Wolfgang Peiner zur Einweihung selbst ins Netz: Gesucht wird ein Anbieter für Schulregale.

Unklares Umsetzungskonzept. CDU-Politiker, darunter der Vorsitzende der "Jungen Gruppe", Dr. Günter Krings MdB, die Internetbeauftragte Dr. Martina Krogmann MdB und das stellvertretende Mitglied der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten MdB, fordern eine Flatrate für die Schmalband-Internetnutzung. Dies geschieht nun ausgerechnet kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen.

Entwurf zum Urheberrechtsgesetz gefährde digitale Produzenten. Als Gegenpol zur Aktion Privatkopie.net, die eine Beschneidung der Rechte von Privatnutzern durch die überfällige Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie befürchtet, zeigt der Branchenverband dmmv Bedenken vor einer eher verbraucherfreundlichen Novelle des Urheberrechts. Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die bereits bis Ende 2002 hätte erfolgen müssen, steht kurz vor dem Abschluss, was die jeweiligen Interessensverbände auf den Plan ruft.

Betreiber Sharman Networks sieht Urheberrechtsmissbrauch und Monopolisierung. Laut US-Medienberichten hat der Betreiber des Filesharing-Netzwerks Kazaa, Sharman Networks, die Film- und Musikindustrie nun mit einer Gegenklage bedacht. Erst Mitte Januar urteilte ein US-Richter, dass die US-Unterhaltungsindustrie im US-Staat Kalifornien Klage gegen das unliebsame Unternehmen mit Firmensitz im pazifischen Raum und Niederlassung im australischen Sydney erheben kann.

Hamburg und Schleswig-Holstein gegen Datenschutzverletzungen durch Provider. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte Dr. Hans-Hermann Schrader erklärte, dass Internet-Zugangsanbieter mit Sitz in Hamburg zur Speicherung von Internet-Adressen (IP-Adressen) ihrer Kunden bei pauschal abgerechneten Flat-Rate-Angeboten grundsätzlich nicht berechtigt sind. Die gegenteilige Auffassung des Regierungspräsidiums Darmstadt gegenüber dem - seiner datenschutzrechtlichen Kontrolle unterliegenden - Provider T-Online hält Dr. Schrader nicht für zutreffend.

"Entscheidung für DAB war und ist rundfunk- und industriepolitisch wichtig". Auf eine weitere forcierte Verbreitung des Digital Radios (Digital Audio Broadcasting) setzt der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. Die Entscheidung für Digital Radio, so betonte auch Peter Voss, Intendant des Südwestrundfunks (SWR), zur Eröffnung der Tagung Hörfunk 2010, "war und ist rundfunk- und industriepolitisch richtig und wichtig."

Neues Feature-Release bringt zahlreiche neue Funktionen. Mit der Veröffentlichung von KDE 3.1 legt das KDE-Team jetzt das zweite Feature-Release der dritten KDE-Generation vor. Im Gegensatz zu den Bugfix-Releases KDE 3.0.1 bis 3.0.5 wartet KDE 3.1 mit zahlreichen neuen Funktionen und Verbesserungen auf. So kommt KDE 3.1 nicht nur im neuen Outfit daher, sondern präsentiert sich mit deutlich besserer Performance und bringt auch einige neue Applikationen mit.

Provider sollen verbotene Inhalte ausfiltern. Auf einer Landespressekonferenz hat der DGB-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Walter Haas, zusammen mit den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow am heutigen Holocaust-Gedenktag Behörden in den anderen Bundesländern aufgefordert, dem Beispiel von Büssow zu folgen und Internetprovider zur Sperrung von rechtsextremistischen Internetangeboten zu verpflichten.

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mit neuer Jugendschutzinitiative. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat scharfe Maßnahmen gegen Anbieter pornografischer Inhalte im Internet gefordert. Auch Sperrungsverfügungen sind im Gespräch.

Alternative Anhörung zur Novelle des Urheberrechtsgesetzes. Im Rahmen der derzeitigen Novellierung des Urheberrechts, durch die die Privatkopie faktisch abgeschafft werden könnte, hatte die Initiative Privatkopie.net zu einer alternativen Anhörung geladen. Im Rahmen der Veranstaltung wiesen Vertreter diverser Organisationen auf die Gefahren einer derartigen Gesetzesänderung hin.

Apple, Dell, IBM, Intel und Microsoft gegen verschärften Kopierschutz. Unter dem Dach der Alliance for Digital Progress (ADP) hat sich jetzt eine Gruppe von Verbraucherorganisationen, Think Tanks, Steuerzahlerorganisationen und Unternehmen zusammengefunden, die sich in den USA gegen die Einführung einer gesetzlichen Pflicht für technische Kopierschutzmechanismen aussprechen. Insbesondere stellt man sich dabei gegen die Versuche Hollywoods, die Regierung davon zu überzeugen, dass alle digitalen Endgeräte in Zukunft mit einem Kopierschutzsystem ausgestattet sein müssen.

"Raubkopien und illegale Downloads gefährden Kreativwirtschaft in Deutschland". Anlässlich des 100. Geburtstages der GEMA fordert der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Steffen Kampeter, den Respekt vor geistigem Eigentum durch eine nationale Offensive zu stärken.

Kampagne unter dem Motto "We make IT. Berlin Brandenburg". Am 22. Januar 2003 starteten Berlin und Brandenburg ihre gemeinsame Informationskampagne "We make IT. Berlin Brandenburg". Ziel dieser Kampagne ist es, die Kompetenz der ansässigen Unternehmen und die guten Rahmenbedingungen der beiden Standorte im In- und Ausland zu kommunizieren.

John Perry Barlow im Gespräch mit Golem.de. Im Bundestag wird derzeit eine Gesetzesnovelle verhandelt, mit der das Urheberrecht an die digitale Informationsgesellschaft angepasst und somit nach Vorbild des amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen unter Strafe gestellt werden soll. Damit würde allerdings auch das Recht auf die Privatkopie faktisch abgeschafft werden. Im Interview mit Golem.de warnt John Perry Barlow, Frontmann der Band Grateful Dead und Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation (EFF), vor den Folgen einer derartigen Gesetzesänderung.

Handelsblatt: Telekom darf bei Call-by-Call im Ortsnetz nicht bevorzugt werden. Die kurz vor Jahresende 2002 verabschiedete Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zum so genannten Call-by-Call im Ortsnetz stößt auf Seiten der EU-Kommission offenbar nicht auf Akzeptanz, das berichtet das Handelsblatt. Die verabschiedeten Regeln würden nach Ansicht der Kommission die EU-Rahmengesetze verletzen.

Zweite Daten-Session auf Medien enthält spezielle PC-Daten kombiniert mit DRM. Microsoft präsentiert auf dem Musikfachkongress Midemnet im französischen Cannes einen Kopierschutz speziell für Musik-CDs und DVDs. Die Software trägt den Titel Windows Media Data Session Toolkit und soll eine Wiedergabe von Audio-CDs und DVDs auch am PC garantieren, wobei die Weiterbearbeitung der Daten eingeschränkt werden kann.

MobilCom kooperiert mit Staatsanwaltschaft. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Gerhard Schmid und seine Frau Sibylle Schmid-Sindram hat die Staatsanwaltschaft Kiel umfangreiche Durchsuchungen vorgenommen. Gegenstand des Verfahrens ist ein umstrittenes Geschäft mit MobilCom-Aktien, für die Gerhard Schmid der Firma seiner Frau entsprechende Mittel aus der Kasse von MobilCom zur Verfügung gestellt hat.

Vorschriften zum Schutz des Persönlichkeitsrechts würden ins Gegenteil verkehrt. Nachdem das Regierungspräsidium Darmstadt laut verschiedenen Presseberichten dem Internet-Provider T-Online entgegen verschiedener Beschwerden von Kunden zugestanden hat zu archivieren, welchen Kunden in einem bestimmten Zeitraum welche IP-Nummer zugewiesen wurde, kommentierte nun das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein diese Entscheidung. Die Aufsichtsbehörde Darmstadt hätte auf den Einzelfallcharakter ihrer Entscheidung hingewiesen, auch dass die Rechtsauslegung der Aufsichtsbehörden anderer Bundesländer unberührt bliebe.

IHK kritisiert vorgehen der Berliner Finanzverwaltung. Viele Internetcafés in Berlin stehen laut IHK vor dem Aus. Die Berliner Finanzverwaltung nehme einen noch nicht rechtskräftigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zum Anlass, um von Internetcafés Vergnügungssteuer für jeden aufgestellten PC in der Höhe zu verlangen, den auch Spielhallenbetreiber pro Spielgerät zu zahlen haben, so die IHK.

RIAA tritt Forderungen der MPAA nach besserem Kopierschutz entgegen. Repräsentanten der US-Phono- und -Technik-Industrie haben sich auf neue Grundregeln im Hinblick auf ihr Vorgehen in Bezug auf die Verbreitung digitaler Inhalte geeinigt. Mit ihrem Papier wollen die Business Software Alliance (BSA), das Computer Systems Policy Project (CSPP) und die Recording Industry Association of America (RIAA) eine neue Grundlage für die Industrie legen, die sich mit Problemen der "Piraterie" auseinander setzen müsse, aber zugleich die Digitalisierung im Sinne der Kunden vorantreiben wolle. Dabei tritt die RIAA den Forderungen der Motion Picture Association of America (MPAA) nach einer gesetzlich verankerten Verstärkung von technischen Kopierschutzsystemen entgegen.

Ulf Gänger wird Aufsichtsratsmitglied. Klaus Ripken ist nach einem Beschluss des Amtsgerichts Schleswig nicht mehr Mitglied des Aufsichtsrats der MobilCom AG. Das teilte das Unternehmen ad hoc mit.

Trägerverein beschließt Liquidation - Vereinsvorstand dagegen. Das Institut für Telematik hat einen Rundfunk-Bericht bestätigt, wonach es aus finanziellen Gründen seine Arbeit einstellen soll. Ein Sender hatte am Montagnachmittag (13.1.) gemeldet, dass die Mitgliederversammlung des Trägervereins einen entsprechenden Beschluss bereits am vergangenen Mittwoch, 8. Januar, gefasst habe - gegen die Stimmen des Vorstands. Diesem gehören die Professoren Christoph Meinel und Thomas Engel an.

Bundestag entscheidet am Mittwoch über die Zukunft des Unterausschusses. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Bitkom, warnt vor einem Ende des Unterausschusses "Neue Medien" im Bundestag. "Das wäre das falsche Signal zur falschen Zeit", kommentierte Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung, das drohende Ende des Unterausschusses. Bislang ist das Gremium dem Hauptausschuss "Kultur und Medien" des Bundestags zugeordnet.

ZPÜ verlangt 0,174 Euro je 4,7-GByte-Rohling. Die in der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften haben mit dem Informationskreis AufnahmeMedien (IM) eine einvernehmliche Regelung über die Zahlung von Urhebervergütungen für DVD-Rohlinge (DVD-R/RW, DVD+R/RW und DVD-RAM) mit einer nominellen Speicherkapazität von 4,7 GByte getroffen. Demnach sind je Rohling 0,174 Euro abzuführen.

IBM-Forscher melden 2002 knapp 3.300 Patente an. Im Jahr 2002 hat IBM einmal mehr die meisten US-Patente angemeldet und ist damit zum 10. Mal führend in der Welt. IBM erhielt mit 3.288 Patenten mehr als doppelt so viel Patente wie das Unternehmen mit der zweitgrößten Patent-Anzahl.

Microsoft erreicht außergerichtliche Einigung in Kalifornien. Microsoft konnte eine Reihe von Sammelklagen in Kalifornien außergerichtlich beilegen. Gegen eine Kompensation von rund 1,1 Milliarden US-Dollar lassen die Kläger ihre Klagen wegen Verletzung von Kartellgesetzen fallen. Die Einigung muss aber noch gerichtlich abgesegnet werden.