Politik

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney hat vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss ausgesagt. Er berichtete von Geheimverträgen zwischen den USA und deutschen Behörden.

In vier Jahren soll es eine flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s geben. Für das ambitionierte Breitband-Ziel sollen auch Strom- und Gasnetze genutzt werden.

Update Auf Computerhersteller kommen nachträgliche Zahlungen in Millionenhöhe zu. Der BGH hält eine Urheberrechtsabgabe für Drucker und PCs für rechtens. Der Branchenverband Bitkom kritisierte die Entscheidung.

Update Goldman Sachs hat vertrauliche Kontoinformationen versehentlich an einen falschen Empfänger mit einer Gmail-Adresse verschickt. Jetzt soll Google diese E-Mail im Nachhinein löschen - wozu sich das Unternehmen grundsätzlich bereit erklärt.

Update Wer im Internet anonym sein will, ist in den Augen des US-Geheimdienstes NSA ein Extremist und muss deshalb erst recht überwacht werden: Das Überwachungsprogramm XKeyscore speichert laut einem Medienbericht gezielt alle Zugriffe auf die neun Verzeichnisserver des Anonymisierungsnetzwerks Tor.

Facebooks Experiment mit manipulierten Statusmeldungen kommt nicht aus der Kritik. Nun wird eine vermeintliche Mitfinanzierung des Pentagons Teil der Debatte.

Canon und Microsoft wollen Patente im Bereich Digital Imaging und Kameratechnik austauschen und heizen so Spekulationen an: Gibt es bald Lumia-Smartphones mit Canon-Kameratechnik oder gar eine Canon-Kamera mit Windows Phone?

Was der BND angeblich kann, ist für die NSA zu schwierig. Eine Expertenstudie kritisiert, dass bei der Überwachung ausländischer Verdächtiger unbescholtene US-Bürger nicht ausreichend geschützt sind.

Wann entscheiden die US-Geheimdienste, noch unbekannte Sicherheitslücken zu verheimlichen? Nach dem Heartbleed-Bug wollen US-Datenschützer das per Gericht erfahren.

T-Mobile soll mit SMS-Betrug in den USA Hunderte Millionen US-Dollar eingenommen haben. Dabei habe die Telekom-Tochter mit Drittanbietern zusammengearbeitet.

Update Die Regierung will offenbar endlich ihr Versprechen einlösen und die Störerhaftung für öffentliche WLANs lockern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll im August einen Gesetzentwurf einbringen.

Der Bitkom bietet der Bundesregierung eine IT-Verträglichkeitsprüfung für neue Gesetze an. Möglicherweise dachte der Branchenverband dabei auch an die Vorratsdatenspeicherung und das Gesetz für Internetsperren.

Ein Bewertungsportal muss die Daten eines anonymen Nutzers nicht herausgeben. Der Bundesgerichtshof beruft sich auf den Schutz der Anonymität der Nutzer laut Telemediengesetz.

Heute tritt die Ökodesign-Richtlinie der EU in Kraft: In der Europäischen Union verkaufte Computer und Netzteile müssen bestimmten Anforderungen genügen, die meisten Markengeräte sind jedoch bereits sparsamer und effizienter als gefordert.

Bekommt die Bundeswehr Kampfdrohnen? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll in dieser Woche darüber entscheiden. Im Bundestag fand am Montag eine Expertenanhörung zu den unbemannten Kampfflugzeugen statt.

Rund ein Jahr nach der Aufdeckung des NSA-Skandals verschlüsselt nur jeder Siebte zumindest hin und wieder berufliche E-Mails. Die Masse der Beschäftigten findet keine Verschlüsselungssoftware am Arbeitsplatz vor.

Der künftige EU-Kommissionspräsident strebt eine Konsolidierung des europäischen Telekommunikationssektors gegen nationale Systeme an. Ein schärferes Vorgehen gegen Google ist ebenfalls im Gespräch.

Nach dem zweifachen Scheitern von Cispa kommt nun Cisa. Bürgerrechtler lehnen auch die neueste Version des Gesetzes zur Cybersicherheit vehement ab.

Verizon ist neben dem Betrieb der deutschen Regierungsnetze IVBV/BVN auch für die Wartung der RSA-Token-Authentifizierung im Bundesarbeitsministerium zuständig. Der Regierungsauftrag wurde wegen der Beziehungen Verizons zur NSA gekündigt.

Ein ausländisches Ziel der NSA ist Bundeskanzlerin Merkel gewesen - dazu kommen 89.137 weitere, über die die NSA in ihrem ersten "Transparenzbericht" keine weiteren Details verrät.

Wer Wohnungen mit Internetzugang vermietet, gilt als Provider und haftet nicht für illegales Filesharing. Das Amtsgericht Hamburg stellte in seinem Urteil sogar infrage, ob eine Belehrung der Mieter überhaupt notwendig sei.

Den Publikumspreis hat der Youtuber Lefloid mit seinem Videokanal erhalten, ansonsten befinden sich 2014 Größen wie Netzpolitik.org und kleine, feine Seiten wie "Jung & Naiv" unter den Gewinnern des Grimme-Online-Awards.

Die Übertragung des Betriebs der deutschen Regierungsnetze IVBV/BVN von dem US-Konzern Verizon an die Deutsche Telekom dauert bis 2015. Die gesamte IT-Infrastruktur der Ministerien werde sicherer gemacht, auch die Hardware, so das Innenministerium.

Auch in Österreich hat der Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft. Diese Form der Massenüberwachung sei nur möglich, wenn die Bedingungen für die Datenspeicherung, die Löschung sowie die Sicherungen beim Zugriff anders geregelt seien, hieß es in der Begründung.

Update Ein Datenschutzexperte hat die Krankendaten eines Journalisten der Rheinischen Post einsehen können. Dazu war nicht mehr als dessen Name, Versichertennummer und ein Anruf im Callcenter der Barmer GEK nötig. Jetzt wird ein besserer Schutz gefordert.

Der Streit um die Vernehmung von US-Whistleblower Snowden durch den NSA-Ausschuss wird immer mehr zur Farce. Anstatt eine mögliche Ladung nach Deutschland zu klären, setzt die große Koalition nun auf eine Videobefragung.

Google beginnt, Ergebnisse in seinen Trefferlisten zu löschen. Angaben zu der Anzahl der Löschungen macht der Internetkonzern nicht.

Der NSA-Ausschuss des Bundestages befasst sich mit den technischen Hintergründen der Überwachung. Die Empfehlungen der Experten dürften Politik und Geheimdiensten nicht gefallen.

Die Mobile-Neuauflage von Dungeon Keeper gilt in der Spielebranche als Paradebeispiel für missglücktes Free-to-Play. Jetzt räumt EA-Chef Andrew Wilson Fehler bei der Vermarktung ein.

Nach Medienberichten über eine Internetversorgung im Bundestag durch Verizon aus den USA hat die Bundesregierung reagiert. Der Vertrag mit dem US-Telekommunikationskonzern für das IVBV/BVN werde wegen NSA-Verbindungen gekündigt, so die Bundesregierung.

Wegen eines längst gelöschten Forenkommentars haben zwei Lokalpolitiker eine Durchsuchung des Darmstädter Echo durchgesetzt. Sie fühlten sich durch eine Kritik geschmäht und erzwangen so den Klarnamen des Forennutzers.

Das höchste amerikanische Gericht verbietet der US-Regierung bestimmte Überwachungsmaßnahmen. Telefondurchsuchungen durch die Polizei sollen so in Zukunft deutlich schwieriger werden.

Über den BND hat die NSA jahrelang Rohdaten direkt am DE-CIX abschöpfen können. Dann wurde die Aktion gestoppt. Sie war "politisch zu heikel" geworden, wie Süddeutsche.de berichtet.

Behörden in New York haben auf Anfrage eine riesige Datenbank mit Informationen über Taxirouten veröffentlicht. Wegen eines Fehlers lassen sich die Nummernschilder und mit deren Hilfe auch die Namen der Taxifahrer herausfinden. Der Grund ist die fehlerhafte Verwendung einer Hashfunktion.

Die EU spricht von einem Durchbruch in den Verhandlungen. Die USA wollen EU-Bürgern die gleichen Rechte wie US-Amerikanern einräumen, wenn sie gegen die falsche Verwendung persönlicher Daten in Strafverfahren klagen wollen.

Der elektronische Rechnungsaustausch könnte Einsparungen in Millionenhöhe bringen und vieles vereinfachen. In Berlin wurde dafür der Standard ZUGFeRD vorgestellt, der Rechnungen im PDF/A-3-Format mit einem inhaltlich gleichen Rechnungsdatensatz im XML-Format kombiniert.

Update Im Bundestagswahlkampf lehnte die SPD das Leistungsschutzrecht noch ab. Nun stellt sich SPD-Justizminister Maas mit markigen Worten auf die Seite der Verlage und will das Gesetz sogar noch verschärfen. Die SPD-Fraktion spricht von einer "Zensur" durch Google.

Die Unionsfraktion verteidigt die Klage von Verlagen gegen Google. Der Konzern könne im Alleingang festlegen, "wer im Internet stattfindet". IT-Anwalt Stadler hält die Position der Verlage allerdings für ungerechtfertigt und rabulistisch.

Laut Amazon macht der Großverlag Bonnier seine E-Books teurer als die gedruckte Version des gleichen Titels. Darum ginge es bei dem Streit mit der Gruppe, zu der Carlsen, Piper und Ullstein Buchverlage gehören. Bonnier sieht das anders.

Nach Ansicht Edward Snowdens sollte eine internationale Institution darüber entscheiden, ob Enthüllungen gerechtfertigt seien oder nicht. Das Verhalten Deutschlands in seinem Fall könne er nicht mehr verstehen.

Receiver für DVB-T2, die das Codierverfahren HEVC unterstützen, stehen erst 2016/17 zur Verfügung. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein schnellerer Umstieg möglich, aber nicht vor 2019.

Die IP-Adressen einiger Bundestagsabgeordneten stammen vom US-Anbieter Verizon. Somit wird wohl auch der Datenverkehr über das Telekommunikationsunternehmen geleitet, das mutmaßlich mit der NSA zusammenarbeitet.