Deutscher Bundestag

Der Staat muss eine sichere und vertrauenswürdige Kommunikation seiner Bürger garantieren können. Dies fordert der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und lehnt ein umstrittenes Supergrundrecht ab.

Incenser, Windstop oder Nigella: Die Codenamen der Geheimdienste erschweren einen Überblick über ihre Abhörmaßnahmen. Mit aktuellen Informationen lässt sich die Abhörkette nachbilden.

Nur auf Druck des Bundeskanzleramts und mit juristischen Tricks erhielt der BND Zugriff auf ausländische Kommunikation in Deutschland. Der NSA-Ausschuss hält diese Praxis für problematisch.

Die EU will Milliarden Euro für den Ausbau von Breitband- und Energienetzen ausgeben. Ob der Plan der EU-Bürokratie aufgeht und mit 21 Milliarden Euro das 15fache an Unternehmensinvestitionen mobilisiert werden kann, ist jedoch fraglich.

Update Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen.

Mehr als andere Nationen bewegt die NSA-Affäre die Deutschen, nirgends sonst ist das Vertrauen in die Sicherheit der Daten so gering. Doch Konsequenzen ziehen nur die wenigsten daraus.

Das mutmaßliche Abhören des Mobiltelefons von Kanzlerin Merkel bleibt straffrei: Die Bundesanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst NSA einstellen.

Das BSI soll Zero-Day-Exploits nicht nur sammeln, sondern auch veröffentlichen. Nur so könnten sich Unternehmen und Privatpersonen gegen die ständig zunehmenden IT-Angriffe schützen, fordert Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik.

Der BND vertritt eine eigene Rechtsauffassung, wie im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich wurde. Offenbar späht er aus, auch wenn er es eigentlich nicht dürfte.

US-Marshals setzen Imsi-Catcher in Flugzeugen ein, um Mobiltelefone großflächig zu erfassen. Die mit der Technik ausgestatteten Kleinflugzeuge sind auf mindestens fünf Standorte in den USA verteilt.

Der Bundesnachrichtendienst hat Details zur Überwachung am Internetknoten Frankfurt genannt. Die Weitergabe von 500 Millionen Daten aus Bad Aibling an die NSA sei eine "normale Größenordnung", sagte ein hochrangiger BND-Mitarbeiter dem NSA-Ausschuss.

Deutschland und Brasilien wollen mit einer gemeinsamen UN-Resolution die Überwachung von Bürgern einschränken. Vor allem die Speicherung von Metadaten soll schwieriger werden. Bindend ist der Vorschlag aber nicht.

Startup-Gründer beklagen sich häufig über einen Mangel an Risikokapital in Deutschland. Dem will die Telekom mit einem neuen Investmentfonds abhelfen.

Update "An Dreistigkeit kaum zu überbieten": Der Chaos Computer Club kritisiert die angeblichen Pläne des BND zum Ankauf von bislang unbekannten Sicherheitslücken. Das Geld ließe sich viel besser verwenden.

Der BND hat Millionen Euro für Informationen über unbekannte Exploits eingeplant, um staatliche Malware zu schaffen. Damit will der Geheimdienst "auf Augenhöhe mit führenden westlichen Nachrichtendiensten" kommen. Das BSI war hier bereits aktiv.

Vom BND direkt zur NSA: In bestimmten Fällen leitet der deutsche Geheimdienst Daten automatisch an den US-amerikanischen Partner weiter. Filterungsprobleme soll es dabei nicht geben, sagte eine Zeugin im NSA-Ausschuss.

Update Hat der BND unabsichtlich Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben? Die Opposition wirft einem Zeugen im NSA-Ausschuss vor, dazu nicht die Wahrheit zu sagen.

Immer wieder gibt es Berichte, wonach die Geheimdienste den Frankfurter Internetknoten abhören. Wo, wann und wie das geschehen soll, ist aber alles andere als sicher. Indizien deuten aber auf mindestens zwei bekannte Anbieter hin.

Der Whistleblower Edward Snowden steht exemplarisch für den harten Umgang mit Whistleblowern durch die US-Regierung. Laura Poitras' neuer Dokumentarfilm Citizenfour zeigt ihn ganz persönlich in der spannenden Phase kurz vor und nach den ersten Enthüllungen.

"Ich bin doch nicht blöd": Bundeskanzlerin Merkel will sich nicht über ihre Einkaufspräferenzen im Netz äußern. Dass das Internet für sie immer noch Neuland ist, hat sie wieder mit Aussagen zur Netzneutralität und zu Internetwerbung bewiesen.

Mehrere Jahre nach seiner Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe hat die Polizei von Thailand den Pirate-Bay-Mitgründer Fredrik Neij verhaftet. Er muss mit der Auslieferung nach Schweden rechnen.

Der neue Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ greift die amerikanischen IT-Konzerne scharf an. Um Terrorismus bekämpfen zu können, müssten sie Ermittlern besseren Zugang erlauben.

Trotz staatlicher Beteuerungen besteht weiter keine Pflicht zur Versorgung mit einem schnellen Internetzugang. Eine Umfrage hat ermittelt, wie viele Nutzer aktuell keinen schnellen Zugang bekommen können.

Auch im Strafrecht gelten für einen Hostprovider die Haftungsprivilegien aus dem Telemediengesetz. Ausgerechnet ein Programmierer, der 70 Internetseiten lokaler rechtsextremistischer Gruppen gehostet hat, findet damit in Berlin milde Richter.

US-Whistleblower Edward Snowden erläutert in einem Interview seine politischen Überzeugungen. Dabei lobt er die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses. Gegen das Abhören des Papstes hat er nichts einzuwenden.

Die Telekom hat das US-Cybersecurity-Unternehmen Fireeye als Partner "an Bord geholt". Fireeye wurde über den Risikokapitalgeber In-Q-Tel von der CIA finanziert und beschäftigt seit der Übernahme von Mandiant viele frühere Geheimdienstmitarbeiter. Telekom-Vorstand Clemens nannte diese Partnerschaft "in Europa einzigartig."

Neben Edward Snowden soll noch ein zweiter Whistleblower geheime US-Dokumente weitergegeben haben. Diese Quelle könnte schon nach kurzer Zeit versiegt sein.

Update Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Leerrohrnetzes für den Aufbau einer sicheren Kommunikation. Die US-Armee weiß möglicherweise schon jetzt, wo die 3.000 Kilometer Leitungen verlegt sind. Das Innenministerium widerspricht dem Bundesrechungshof in dieser Frage.

Unter 50 MBit/s spielt Netzneutralität nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel keine Rolle. Auf dem IT-Gipfel machte sie sich zudem für Big Data stark und sorgte mit Äußerungen zum Mooreschen Gesetz für Gelächter.

Die Bundesregierung erhofft sich von der digitalen Vernetzung der Industrie große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Dazu sollen Startups und die Kompetenzen des Mittelstands stärker gefördert werden.

Bundeskanzlerin Merkel soll auf dem IT-Gipfel am nächsten Dienstag eine Rede zur Digitalisierung halten. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft zeigte sie noch deutliche Defizite bei Netzthemen.

Müsste Edward Snowden bei einer Einreise nach Deutschland in die USA ausgeliefert werden? Die Bundesregierung kann nun endlich die konkreten Vorwürfe gegen den Whistleblower prüfen.

Dass die US-Geheimdienste eng mit der Privatwirtschaft verflochten sind, ist kein Geheimnis. Das nebenberufliche Engagement eines hochrangigen Beamten bei seinem Ex-Chef Alexander geht nun aber selbst der NSA zu weit.

Polizei und Geheimdienste in Deutschland fühlen sich bei der Auswertung von Beweismitteln zunehmend durch PIN oder Passwort eingeschränkt. Der Geheimdienst MAD soll aber übermittelte Passwörter mitlesen können.

Der Leiter der US-Bundespolizei FBI, James B. Comey, lehnt die neuen Verschlüsselungstechnologien ab. Von Tech-Unternehmen wie Apple und Google fordert er, Überwachungsmöglichkeiten für seine Ermittler einzubauen.

Update Die Bundesregierung stört sich an Presseberichten zu den geheimen Aktivitäten der Geheimdienste. Sollte es weitere Leaks geben, drohe eine Anzeige gegen unbekannt.

Der NSA-Untersuchungsausschuss will herausfinden, ob die Deutsche Telekom dem BND bei der Operation Eikonal behilflich war. Damit könnte sich das Rätsel um den angeblichen DE-CIX-Zugriff endlich klären.

Darf der NSA-Untersuchungsausschuss Dokumente deutscher Behörden sehen, die sich mit den Five Eyes befassen? Während Großbritannien dies generell ablehnt, stellen die USA scharfe Bedingungen und wollen eine Einzelfallprüfung.

Die NSA hat in Deutschland, China und Südkorea verdeckt arbeitende Agenten in Firmen und anderen Einrichtungen eingeschleust. Das zeigen von Edward Snowden veröffentlichte Dokumente. Passend zu dieser neuen Enthüllung erscheint ein Dokumentarfilm über den Whistleblower.

Ausgerechnet in einer Sitzung des NSA-Ausschusses zur Geheimdienstüberwachung hat die Bundestagspolizei einen Journalisten persönlich überwacht. Der Bundestag spricht von einer Überreaktion.