Bundesfinanzministerium

Renault macht seine E-Fahrzeuge nochmals günstiger. Den Kleinwagen Zoe gibt es bei gemietetem Akku für weniger als 12.000 Euro.

Nach langem Gezerre werden 5G-Campusnetze in Deutschland immer gefragter. Kommunale Unternehmen legen los.

5G-Campusnetze sollen besser geeignet sein als WLAN: Mehrere Dutzend Industrieunternehmen haben Interesse an Mobilfunkfrequenzen für lokale Campusnetze bei der Bundesnetzagentur angemeldet.

Die Vergabe von lokalen Frequenzen für firmeneigene 5G-Netze beginnt. Auch die Preise für den Betrieb werden nun klarer.

Bundesnetzagentur und Bundesfinanzministerium haben sich auf die Preise für lokale 5G-Frequenzen geeinigt. Die Vorstellungen von hohen Gebühren wurden aufgegeben.

Update Das Bundesfinanzministerium drängt angeblich auf höhere Lizenzgebühren bei lokalen 5G-Netzen. Doch laut Kanzlerin Angela Merkel sollen sich die Investitionen lohnen.

Die deutsche Industrie will keine Vertrauenswürdigkeitserklärung von den 5G-Ausrüstern einholen müssen. Diese Erklärungen seien wirkungslos, gefragt sei dagegen Cyber-Resilienz.

Für die lokalen 5G-Frequenzen der Industrie will das Bundesfinanzministerium fünfmal höhere Gebühren als die Bundesnetzagentur. Der Streit führt dazu, dass sich der Start weiter verzögert.

Volkswagen fordert von der Bundesregierung einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Förderung der Elektromobilität. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ließ nun durchblicken, dass er daran Gefallen findet.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will statt einer speziellen Digitalsteuer lieber eine globale Mindeststeuer einführen. Doch so schnell ist nicht mit konkreten Vorschlägen zu dem Thema zu rechnen.

Nach dem Bundesrat will nun auch die Bundesregierung die Freifunker steuerlich entlasten. Doch einen genauen Zeitplan für die Gesetzesinitiative gibt es noch nicht.

Betreiber elektronischer Marktplätze wie Amazon oder Ebay haften künftig für Betrüger auf ihren Plattformen, die keine Umsatzsteuer abführen. Zugleich haben die Länder Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen und Fahrräder gebilligt.

Von den Telekom-Konzernen erwartet das Bundesfinanzministerium Milliarden Euro aus der Frequenzversteigerung. Die Automobilindustrie will 5G lieber gratis.

Eine europaweite Digitalsteuer für die IT-Konzerne ist stark umstritten. Nun warnte das Finanzministerium intern vor einer "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen". Die Bundesregierung befürchtet Nachteile für Deutschland.

Die EU-Kommission fordert von internationalen Konzernen wie Apple und Amazon mehr Steuertransparenz. Doch das Bundesfinanzministerium blockiert weiterhin den Vorschlag.

Das Bundeskabinett hat sich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, mit dem es Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Waren im Internet besser bekämpfen will. Betreiber elektronischer Marktplätze könnten damit für nicht entrichtete Abgaben von Betrügern auf ihren Plattformen in Haftung genommen werden. Die Digitalwirtschaft sieht den E-Commerce bedroht.

Überall Funklöcher in den ländlichen Regionen von Niedersachsen. Wirtschaftsminister Althusmann will nun eine Lösung. Die Opposition sagt, das Funkloch-Casting habe nichts Neues erbracht.

Bis Ende 2020 soll in Deutschland eine Mobilfunkabdeckung der bewohnten Gebiete von 99 Prozent erreicht werden. Doch das passiert nur, wenn die 5G-Bedingungen so ausfallen, wie die Konzerne es wollen.

Bundesfinanzminister Scholz ist beim Ländervergleich des Breitbandausbaus peinlich berührt. Er will es mit mehr Geld lösen, doch das Problem beim Glasfaserausbau liegt woanders.

Viele EU-Staaten sind sich einig: Sie wollen US-amerikanische Unternehmen wie Apple und Google nach europäischen Steuerrichtlinien besteuern, wenn sie in dieser Region ihre Geschäfte machen.

Deutschland und Frankreich wollen Steuerschlupflöcher für US-Konzerne in Europa stopfen. Konkrete Vorschläge will die Bundesregierung aber vorerst nicht vorlegen.

Inzwischen stört sich auch die Bundesregierung an den niedrigen Steuerzahlungen von Apple in Deutschland. Schlupflöcher bei der Besteuerung sollen rasch beseitigt werden.

Im Streit über hohe Steuernachzahlungen kracht es heftig zwischen Apple und der EU-Kommission. Auch in Deutschland zahlt der US-Konzern kaum Steuern, obwohl die Stores über 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.

Die Bundesregierung will ihre IT-Infrastruktur konsolidieren, doch die Ministerien stehen sich gegenseitig im Weg. Kaum eines will auf Kompetenzen verzichten - eine baldige Einigung ist unwahrscheinlich. Jetzt macht der Bundestag Druck.

Der Verkehrsminister hat die Ausgaben für den Breitbandausbau noch einmal kräftig erhöht. Dennoch kritisiert der Bundesverband Glasfaseranschluss die kurzfristigen Bandbreitenziele der Politik.

Wenn es um Gewerbegebiete geht, gibt es schon mal 350 Millionen von der Regierung für den direkten Glasfaseranschluss. Die Netzallianz verständigte sich auch auf ein neues Kursbuch, das laut einer Kritikerin keine neuen Ansätze liefert.

In Bayern sollen 14.700 Kilometer Glasfaser verlegt werden, um alle Gemeinden mit schnellen Internetzugängen zu versorgen. Die Ziele für den Ausbau sollen schon im Jahr 2017, nicht erst 2018 erreicht werden. Gefördert wird eine Datenrate von mindestens 50 MBit/s.

Es wäre die bislang größte personelle Konsequenz aus der NSA-Affäre: BND-Präsident Schindler muss angeblich seinen Posten räumen. Sein vermuteter Nachfolger kommt aus einem Ministerium, das bislang wenig mit den Geheimdiensten in Verbindung gebracht wurde.

Die Opposition im NSA-Ausschuss klagt vor dem Verfassungsgericht auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Selbst die Klageschrift ist so geheim, dass sie in großem Umfang geschwärzt werden musste.

Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".

Wikileaks veröffentlicht eine weitere NSA-Liste mit ausgespähten Mitgliedern der Bundesregierung. Außenminister Steinmeier ist gleich mit zwei Handynummern vertreten.

Die Enthüllungen von Wikileaks gehen weiter. Neu veröffentlichte Dokumente nennen Dutzende Telefonnummern aus der deutschen Regierungszentrale. Betroffen ist auch ein Politiker, der die NSA-Affäre sehr früh für beendet erklärt haben soll.

Update Wikileaks legt nach: Eine jetzt veröffentlichte Liste von Selektoren soll belegen, dass auch das deutsche Finanz- sowie das Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium von der NSA ausspioniert worden sind. Kanzlerin Merkel soll sich nun einschalten, fordern Vertreter des NSA-Ausschusses.

Die USA sehen Vorteile in Kryptowährungen wie Bitcoin und wollen die internationale Nutzung erleichtern. Doch das Bundesfinanzministerium will das nicht zulassen.

Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut hängen an nötigen Abstimmungen mit dem Finanzministerium. Nun droht eine Blockade des Gesetzentwurfs in der Koalition.

In der Netzallianz des Bundesverkehrsministeriums und der Telekommunikationsbetreiber wird gefordert, FTTH oder FTTB steuerlich absetzbar zu machen. Damit könnten Glasfaseranschlüsse finanziell für viele atrraktiv werden.

Das Bundesfinanzministerium erklärt in einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder, unter welchen Voraussetzungen elektronische Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigen. Das Schreiben klärt offene Fragen, welche die Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 mit sich brachte.

Wie bislang kaum bekannt war, ist die stille SMS zur Ortung von Mobiltelefonen von Bundesbehörden in den vergangenen Jahren millionenfach zur Überwachung genutzt worden. Das ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.

Die elektronische Lohnsteuerkarte startet doch nicht am 1. Januar 2012. Laut Bundesfinanzministerium steht noch kein neuer Termin fest.

Was passiert mit dem Steuergeld? Welches Ministerium bekommt welchen Anteil? Das Onlineangebot Offenerhaushalt.de visualisiert diese Informationen aus dem Bundeshaushalt.

Eigner widersetzen sich offen den Auflagen der Bundesregierung. Die Eigner der Bundesdruckerei wollen an einen ausländischen Interessenten wie den US-Konzern 3M verkaufen. Vertreter der Authentos Holding widersetzen sich damit direkten Vorgaben der Bundesregierung, die einen Konflikt mit nationalen Sicherheitsinteressen fürchten.