Bundesfinanzministerium

Ab 1. Dezember 2008 sind Sendungen bis zu 150,- Euro zollfrei. Einkäufe in Onlineshops von Ländern außerhalb der EU dürften ab Ende 2008 einfacher werden. Das Bundesfinanzministerium weist auf eine Anhebung der Wertobergrenze für zollfreie Kleinsendungen von 22,- auf 150,- Euro hin.

Ignoranz trotz gesetzlicher Bestimmungen. Das gesetzeskonforme Archivieren von E-Mails wird in vielen deutschen Unternehmen trotz eindeutiger Regelungen immer noch vernachlässigt. Das berichtet die Computerwoche, die eine Umfrage zu diesem Thema durchführte.

Programm überzeichnet Entlastung für Pendler. Dem Bundesfinanzministerium ist im Zusammenhang mit der Steuerreform erneut ein schwerer Rechenfehler unterlaufen. Dem Nachrichtenmagazin Focus zufolge hat das Ministerium den interaktiven Steuerrechner falsch programmiert, mit dem das Ministerium seit dem 17. Dezember im Internet für die Reform wirbt.

Bis zu 1.700 Prozent mehr als bisher. Als Reaktion auf die umstrittene Resale-Anordnung der Bonner Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation wollen einige City-Netz-Betreiber die Gebühren für Anrufe in ihre Telefonnetze drastisch erhöhen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

CDU/CSU-Obmann Kampeter will Untersuchungsbericht für den Staatsanwalt. Wenige Tage vor der Hauptversammlung am 20. Mai in Köln droht der Telekom AG neuer Ärger wegen der Immobilien-Affäre. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz geht es dabei um einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der von den Prüfern in Absprache mit der Bundesregierung unter Verschluss gehalten werden soll und über dessen Existenz auch schon der Spiegel berichtete.

Partner wollen Ziele bis Ende 2005 umgesetzt haben. Staat und Wirtschaft haben am heutigen 3. April 2003 in Berlin das "Bündnis für elektronische Signaturen" gegründet, mit dem man elektronischen Signaturen in Deutschland endlich zum Durchbruch verhelfen will. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Gründung des Signaturbündnisses auf der CeBIT 2003 angekündigt. Der Präsident der Gesellschaft für Informatik bezweifelt jedoch, dass das Bündnis zu einer Vereinheitlichung der elektronischen Signatur beiträgt.

Steuerpflicht auch im Versandhandel von EU-Mitgliedstaaten. Der Versand von Zigaretten aus anderen Mitgliedstaaten der EU ist, sofern es sich um ein Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Versandhandel) handelt, steuerpflichtig. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Der derzeit im Internet oder anderen Medien angebotene gewerbliche Versand von Zigaretten aus anderen Mitgliedstaaten an private Empfänger im Inland ist nicht steuerfrei. Eine anders lautende Werbung solcher Anbieter ist falsch.

Entwurf des Steueränderungsgesetzes kritisiert. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) begrüßte die zügige Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Elektronischen Signatur in nationales Recht. In diesem Zusammenhang werden nun auch weitere Gesetze und Vorschriften an das am 16. Mai 2001 beschlossene Signaturgesetz angepasst. Das Signaturgesetz alleine stellt nur den rechtlichen Rahmen für elektronische Signaturen zur Verfügung. Durch den aktuellen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2001 droht nun aus Sicht des Bitkom ein herber Rückschlag.

Finanzministerium bereitet Gesetzesinitiative vor. Das Bundesministerium der Finanzen bereitet eine Gesetzesinitiative vor, die die private Mitbenutzung von Personalcomputern und Telekommunikationsanlagen steuerfrei stellen soll.

UMTS-Erlöse zur Senkung der Staatsschulden einsetzen. Die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen müssen nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) zur dauerhaften Senkung der Staatsschulden eingesetzt werden. "Finanzminister Hans Eichel, bleibe hart", forderte deshalb der Präsident des DIHT, Hans Peter Stihl.

Kritik an Eichels Plänen aus den eigenen Reihen. "Das Bundesfinanzministerium scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn es eine Steuer auf private Telefongespräche oder Internet-Surfen erheben will", kommentierte der SPD-Oppositionschef im saarländischen Landtag, Heiko Maas, entsprechende Pläne aus Berlin.

c't: Finanzministerium im Dilemma um Surf-Steuer. Mit dem Telekommunikationserlass vom 30. Mai, der am 1. Januar 2001 in Kraft treten soll, will das Bundesfinanzministerium Steuern für privates Surfen während der Arbeit erheben und bringt sich damit selbst in ein Dilemma, das berichtet das Computermagazin c't in seiner aktuellen Ausgabe 17/2000.

Spiegel-Bericht: Internetfirmen unterschlagen Umsatzsteuern. Der Bundesrechnungshof schlägt nach Informationen des Magazins Spiegel Alarm: Immer mehr Firmen suchten nach Wegen, Steuerbelastungen durch die Nutzung des Internets zu umgehen, so die Prüfer in einem Bericht an das Berliner Finanzministerium.

Bundesfinanzministerium erwägt Änderung des Verfahrens. Laut Informationen der Financial Times Deutschland berät das Bundesfinanzministerium darüber, weniger UMTS-Lizenzen als zunächst geplant zu versteigern. Grund dafür ist die stetig abnehmende Anzahl der möglichen Bieter und die dadurch befürchteten Mindereinnahmen.