Bundesfinanzministerium

Finanzministerium zieht Schreiben der Zollverwaltung zurück. Das Bundesfinanzministerium hat vorläufig einen neuen Einfuhrzoll auf Flachbildschirme gestoppt. Das Ministerium zog jetzt mehrere Schreiben der Zoll- und Finanzverwaltungen zurück, in denen die Zollpflicht erklärt worden war. Entsprechend zufrieden zeigt sich der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), der in der vergangenen Woche vor einem Preisanstieg für Flachbildschirme gewarnt hatte.

Programm überzeichnet Entlastung für Pendler. Dem Bundesfinanzministerium ist im Zusammenhang mit der Steuerreform erneut ein schwerer Rechenfehler unterlaufen. Dem Nachrichtenmagazin Focus zufolge hat das Ministerium den interaktiven Steuerrechner falsch programmiert, mit dem das Ministerium seit dem 17. Dezember im Internet für die Reform wirbt.

Steuerpflicht auch im Versandhandel von EU-Mitgliedstaaten. Der Versand von Zigaretten aus anderen Mitgliedstaaten der EU ist, sofern es sich um ein Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Versandhandel) handelt, steuerpflichtig. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Der derzeit im Internet oder anderen Medien angebotene gewerbliche Versand von Zigaretten aus anderen Mitgliedstaaten an private Empfänger im Inland ist nicht steuerfrei. Eine anders lautende Werbung solcher Anbieter ist falsch.

Entwurf des Steueränderungsgesetzes kritisiert. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) begrüßte die zügige Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Elektronischen Signatur in nationales Recht. In diesem Zusammenhang werden nun auch weitere Gesetze und Vorschriften an das am 16. Mai 2001 beschlossene Signaturgesetz angepasst. Das Signaturgesetz alleine stellt nur den rechtlichen Rahmen für elektronische Signaturen zur Verfügung. Durch den aktuellen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2001 droht nun aus Sicht des Bitkom ein herber Rückschlag.

c't: Viag Interkom nutzt Gesetzeslücke für höhere Tarife. Der Mobilfunkbetreiber Viag Interkom möchte bei der Rechnungsumstellung auf den Euro unklare EU-Regeln für versteckte Preiserhöhungen nutzen. Viag Interkom will Rechenwege gebrauchen, bei denen sich Rundungsfehler der Währungsumstellung deutlich spürbar summieren. Das dürfte der Auftakt zu einer Vielzahl von Querelen im Zuge der Euro-Umstellung sein, die in nächster Zukunft die Gerichte beschäftigen könnten, schreibt das Computermagazin c't in seiner aktuellen Ausgabe 16/01.

Einführung des Programms "Elster-Formular 2000". Im Projekt ELSTER (ELektronische STeuerERklärung) haben die Steuerverwaltungen der Länder und des Bundes Software zur Übermittlung von Steuererklärungen entwickelt. Jetzt bieten die Steuerverwaltungen bundesweit unter www.elsterformular.de kostenlos ein komplettes amtliches Erklärungsprogramm an. Damit ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur vollelektronischen, papierlosen Steuererklärung getan.

Beschäftigte durchschnittlich 3,2 Stunden pro Woche privat online. Rund 135 Millionen DM im Jahr kostet nach Expertenschätzung die Moorhuhnjagd in deutschen Büros - Peanuts, wie der Düsseldorfer IT-Dienstleister Sterling Commerce ausgerechnet hat. Danach kostet das private Surfvergnügen jährlich 104 Milliarden DM, schreibt das Wirtschaftsmagazin Bizz in seiner neuen Ausgabe.

Finanzministerium bereitet Gesetzesinitiative vor. Das Bundesministerium der Finanzen bereitet eine Gesetzesinitiative vor, die die private Mitbenutzung von Personalcomputern und Telekommunikationsanlagen steuerfrei stellen soll.

Spiegel-Bericht: Internetfirmen unterschlagen Umsatzsteuern. Der Bundesrechnungshof schlägt nach Informationen des Magazins Spiegel Alarm: Immer mehr Firmen suchten nach Wegen, Steuerbelastungen durch die Nutzung des Internets zu umgehen, so die Prüfer in einem Bericht an das Berliner Finanzministerium.

Bundesfinanzministerium erwägt Änderung des Verfahrens. Laut Informationen der Financial Times Deutschland berät das Bundesfinanzministerium darüber, weniger UMTS-Lizenzen als zunächst geplant zu versteigern. Grund dafür ist die stetig abnehmende Anzahl der möglichen Bieter und die dadurch befürchteten Mindereinnahmen.

KfW verkauft 200 Millionen T-Aktien. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Telekom haben heute in Frankfurt weitere Details zum Verkauf der nächsten T-Aktien bekannt gegeben. In Abstimmung zwischen dem Bund, der KfW, der Deutschen Telekom und den globalen Koordinatoren ist die Entscheidung getroffen worden, dass bei dieser Platzierung 200 Millionen Aktien, d.h. 6,6 Prozent des Aktienkapitals angeboten werden.