Strom, Sprit, Streit: Finanzministerium bremst Reiches Energiepläne
Der Koalitionsstreit um Entlastungen bei den Energiepreisen zieht immer weitere Kreise. Nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am vergangenen Freitag öffentlich aneinandergeraten waren, zeichne sich ein weiterer Konfliktpunkt ab – diesmal rund um die Stromsteuer, wie das Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) berichtet.
Reiche hatte vorgeschlagen, die Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte zu senken, um steigende Stromkosten infolge der durch den Irankrieg verteuerten Gaspreise abzufedern. Klingbeils Ministerium sehe diesen Ansatz intern jedoch äußerst kritisch, wie aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf für einen Vermerk hervorgeht.
Stromsteuer trifft viele gar nicht erst
Das Finanzministerium argumentiert, die Maßnahme verfehle einen erheblichen Teil der Unternehmen, weil viele Betriebe bereits heute eine reduzierte oder gar keine Stromsteuer zahlten. Eine Senkung würde diesen Unternehmen keine Entlastung bringen. Hinzu kommt, dass im Sommer mehr Strom aus erneuerbaren Quellen erwartet wird – gasbefeuerte Stromerzeugung spiele dann nur eine untergeordnete Rolle.
Selbst wenn die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergegeben würde, hielten sich die Effekte in Grenzen: Eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden würde lediglich rund 68 Euro sparen – zu wenig, um den fiskalischen Aufwand zu rechtfertigen. Die Senkung der Stromsteuer würde den Staat nach interner Schätzung fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten, perspektivisch noch mehr. Eine nur befristete Absenkung lehnt das Dokument ausdrücklich ab – sie sei "fachlich nicht vertretbar" und politisch kaum vermittelbar.
Ministerium warnt vor mehreren Risiken beim Tankrabatt
Auch beim Tankrabatt scheint die Koalition eher auf Abstand zu gehen. Ein zweiter Vermerk des Finanzministeriums listet mehrere Bedenken auf. Ein Gesetz zu verabschieden, würde zwei bis drei Monate brauchen – möglicherweise zu lang, sollten die Rohölpreise bis dahin wieder gefallen sein. Dazu kommt die Frage, ob die Mineralölunternehmen eine Steuersenkung überhaupt an die Kunden weitergeben würden. Die neuen Befugnisse des Bundeskartellamts könnten fehlende Weitergaben zwar leichter nachweisbar machen – aber erst im Nachhinein. Die Kosten sprechen ebenfalls gegen den Tankrabatt: Rund 1,05 Milliarden Euro pro Monat würde eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel kosten.
Koalition sucht noch immer einen Ausweg
Als möglicher Ausweg kursiert in Regierungskreisen der Klima- und Transformationsfonds, in dem wegen geringer Mittelabflüsse und des frühen Endes der Ampelkoalition noch größere Reserven vorhanden sein sollen. Eine rechtssichere Begründung für die Nutzung dieser Mittel müsste die Regierung allerdings erst noch finden. Der Streit zeigt, wie eng der Spielraum der Koalition bei den Energiepreisen tatsächlich ist – und wie schwierig es ist, politisch wirksame Entlastungen zu entwerfen, die gleichzeitig haushaltsneutral und rechtssicher sind.