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Bitkom: Anforderungen an elektronische Signaturen zu hoch

Entwurf des Steueränderungsgesetzes kritisiert

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) begrüßte die zügige Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Elektronischen Signatur in nationales Recht. In diesem Zusammenhang werden nun auch weitere Gesetze und Vorschriften an das am 16. Mai 2001 beschlossene Signaturgesetz angepasst. Das Signaturgesetz alleine stellt nur den rechtlichen Rahmen für elektronische Signaturen zur Verfügung. Durch den aktuellen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2001 droht nun aus Sicht des Bitkom ein herber Rückschlag.

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Rechtswirksamkeit bei deren Einsatz und die Gleichsetzung mit der eigenhändigen Unterschrift wird erst durch die Novellierungen von Privatrecht, Verwaltungsverfahrensrecht und Steuerrecht erzielt. Bitkom kritisiert, dass darin an elektronische Rechnungen stark überzogene Anforderungen gestellt werden. So soll bei der Erstellung von elektronischen Rechungen künftig in jedem Fall eine so genannte qualifizierte Signatur in Verbindung mit einer Anbieter-Akkreditierung eingesetzt werden, die im Privatrecht und Verwaltungsverfahrensrecht mit der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt wird. "Hier ist der Gesetzgeber weit über das Ziel hinausgeschossen", kritisierte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Bisher sind Rechnungen in Papierform ohne Unterschrift die Regel. An elektronische Rechnungen werden nun deutlich höhere und aus Sicht des Bitkom überzogene Anforderungen gestellt. Rohleder: "Wenn man Electronic Business verhindern will, ist das genau der richtige Weg." Die meisten automatisch erstellten Rechnungen auf Papier tragen keine zusätzliche Unterschrift und werden dennoch von den Finanzämtern anerkannt. Bei rein elektronisch erstellten, versendeten und gespeicherten Rechnungsbelegen, die gar nicht in Papierform vorliegen, soll nun ein deutlich höherer Aufwand durch den Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen betrieben werden. Denn der verpflichtende Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur bedeutet soviel wie die eigenhändige Unterschrift unter einer Papierrechnung.

Bitkom: Anforderungen an elektronische Signaturen zu hoch 

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Borg³ 15. Okt 2001

Ok, kapiert... Ich glaub da steckt der Riester dahinter. Und zwar mit den Gewerkschaften...

superGrobi 15. Okt 2001

sozusagen. Es ist fuer den automatisierten Rechnungsprozess einfach Blödsinn, fuer...

Borg³ 15. Okt 2001

Und was genau ist jetzt eigentlich das Problem? Dass einer aus dem Vorstand für jede...



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