Abo
  • IT-Karriere:

Bundesrat: Gesetz gegen Steuerbetrug im Online-Handel kommt

Betreiber elektronischer Marktplätze wie Amazon oder Ebay haften künftig für Betrüger auf ihren Plattformen, die keine Umsatzsteuer abführen. Zugleich haben die Länder Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen und Fahrräder gebilligt.

Artikel veröffentlicht am , Justus Staufburg
Plattformen wie Ebay sollen künftig haften, wenn Händler keine Umsatzsteuer abführen.
Plattformen wie Ebay sollen künftig haften, wenn Händler keine Umsatzsteuer abführen. (Bild: Ki Price/Getty Images for Ebay)

Der Bundesrat hat am Freitag einen umstrittenen Gesetzentwurf abgesegnet, mit dem das Steuerrecht in zahlreichen Punkten geändert wird. Eines der Ziele der Initiative ist es, Umsatzsteuerausfälle beim E-Commerce zu bekämpfen. Künftig haften damit Betreiber eines elektronischen Marktplatzes wie Amazon oder Ebay, wenn dortige Händler für die darüber bestellten Waren keine Umsatzsteuer entrichtet haben. Ausnahmen gelten für die Plattformanbieter, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder "steuerunehrliche Händler" von ihren Marktplätzen ausschließen.

Stellenmarkt
  1. Streit Service & Solution GmbH & Co. KG, Hausach bei Villingen-Schwenningen
  2. Vodafone GmbH, München

Das entsprechende Vorhaben der Bundesregierung vom August hatte der Bundestag Anfang November beschlossen und dabei noch ein paar Korrekturen eingefügt. Mit dem Placet der Länderkammer können die Regeln nun bald in Kraft treten. Betreiber elektronischer Handelsportale sind dann verpflichtet, umfangreiche Daten wie Name, vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse sowie Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes von ihren Verkäufern zu erfassen.

Die für den liefernden Händler örtlich zuständige Finanzbehörde soll diese Informationen speichern und sie für Abrufe bereitstellen. Die Betroffenen sollen informiert werden, wenn berechtigte Ämter von dieser Option Gebrauch machen. Das Bundesfinanzministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Ausgestaltung des Abruf- und Übermittlungsverfahrens sowie zur Nutzung der in diesem Verfahren erhobenen Informationen zu erlassen. Bis die Technik steht, werden dem liefernden Unternehmer Registrierungsbescheinigungen nur in Papierform erteilt.

Bedenken aus der Internetwirtschaft

Digitalverbände wie der Bitkom und Oppositionspolitiker hatten diesen Ansatz im Gesetzgebungsverfahren scharf kritisiert. Dass der künftig geforderte Nachweis der Finanzverwaltung für Onlinehändler zunächst auf Papier ausgestellt werde, sei rückständig und belaste die Betroffenen zusätzlich, monierten sie. Es sei auch nicht absehbar, wann die Bescheinigungen auf ein elektronisches Verfahren umgestellt werden könnten.

Generell wandte sich der Bitkom auch dagegen, dass die umsatzsteuerlichen Pflichten "ausnahmslos alle Akteure im Online-Handel in Deutschland" treffen. Im Visier seien alle Personen oder Firmen, "die auf einer eigenen Internetseite oder über eine App Umsätze" tätigten. Laut konservativen Schätzungen entgeht dem deutschen Fiskus jährlich ein hoher dreistelliger Millionenbetrag, weil insbesondere Händler aus Staaten außerhalb der EU bei Internetgeschäften zu wenig oder keine Umsatzsteuer abführen.

Steuerbefreiung von Dienst-Fahrrädern und E-Autos

Mit dem Vorhaben werden zudem die Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und Hybridfahrzeuge bei privater Inanspruchnahme dieser Autos steuerlich entlastet. Bisher musste die private Nutzung eines Dienstwagens mit einem Prozent des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat versteuert werden. Für E-Autos, die zwischen Anfang 2019 und 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert nun auf 0,5 Prozent. Die Novelle gilt für alle Stromflitzer und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeuge, wenn die Reichweite des Elektroantriebs mindestens 40 Kilometer beträgt und eine Höchstemission von 50 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer nicht überschritten wird.

Der Gesetzgeber hat ferner festgesetzt, dass der geldwerte Vorteil für ein Dienstfahrrad durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer gar nicht mehr versteuert werden muss. Auch Jobtickets, die Unternehmen oder Behörden an ihre Beschäftigen für deren Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr überlassen, werden wieder steuerfrei.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 0,00€
  2. 39,99€
  3. 38,99€
  4. (-79%) 11,99€

Anonymer Nutzer 26. Nov 2018

Kt

freebyte 23. Nov 2018

Wenn ich in Testberichten lese, dass der BMW 530e in der Praxis 35km "Elektro" fahren...

User_x 23. Nov 2018

Amazon macht das doch bereits. Das Produkt wird zum geringeren Preis gelistet, aber in...


Folgen Sie uns
       


Proglove Scanhandschuh ausprobiert

Der Mark II von Proglove ist ein Barcode-Scanner, den sich Nutzer um die Hand schnallen können. Das Gerät ist klein und sehr leicht - wir haben es nach wenigen Minuten schon nicht mehr bemerkt.

Proglove Scanhandschuh ausprobiert Video aufrufen
e.Go Life: Ein Auto, das lächelt
e.Go Life
Ein Auto, das lächelt

Das Auto ist zwar klein, bringt aber sogar gestandene Rennfahrer ins Schwärmen: Das Aachener Unternehmen e.Go Mobile hat seine ersten Elektroautos ausgeliefert. In einer Probefahrt erweist sich der Kleinwagen als sehr dynamisch.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Eon-Studie Netzausbau kostet maximal 400 Euro pro Elektroauto
  2. EZ-Pod Renault-Miniauto soll Stadtverkehr in Kolonne fahren
  3. Elektromobilität EnBW will weitere 2.000 Schnellladepunkte errichten

LTE-V2X vs. WLAN 802.11p: Wer hat Recht im Streit ums Auto-WLAN?
LTE-V2X vs. WLAN 802.11p
Wer hat Recht im Streit ums Auto-WLAN?

Trotz langjähriger Verhandlungen haben die EU-Mitgliedstaaten die Pläne für ein vernetztes Fahren auf EU-Ebene vorläufig gestoppt. Golem.de hat nachgefragt, ob LTE-V2X bei direkter Kommunikation wirklich besser und billiger als WLAN sei.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Vernetztes Fahren Lobbyschlacht um WLAN und 5G in Europa
  2. Gefahrenwarnungen EU setzt bei vernetztem Fahren weiter auf WLAN

Lightyear One: Luxus-Elektroauto fährt auch mit Solarstrom
Lightyear One
Luxus-Elektroauto fährt auch mit Solarstrom

Ein niederländisches Jungunternehmen hat ein ungewöhnliches Fahrzeug entwickelt, das Luxus und Umweltfreundlichkeit kombiniert. Solarzellen auf dem Dach erhöhen die Reichweite um bis zu 220 Kilometer.
Von Wolfgang Kempkens

  1. Elektromobilität Verkehrsminister will Elektroautos länger und mehr fördern
  2. Elektroautos e.GO Mobile liefert erste Fahrzeuge aus
  3. Volkswagen Über 10.000 Vorreservierungen für den ID.3 in 24 Stunden

    •  /