• IT-Karriere:
  • Services:

Bundesrat: Gesetz gegen Steuerbetrug im Online-Handel kommt

Betreiber elektronischer Marktplätze wie Amazon oder Ebay haften künftig für Betrüger auf ihren Plattformen, die keine Umsatzsteuer abführen. Zugleich haben die Länder Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen und Fahrräder gebilligt.

Artikel veröffentlicht am , Justus Staufburg
Plattformen wie Ebay sollen künftig haften, wenn Händler keine Umsatzsteuer abführen.
Plattformen wie Ebay sollen künftig haften, wenn Händler keine Umsatzsteuer abführen. (Bild: Ki Price/Getty Images for Ebay)

Der Bundesrat hat am Freitag einen umstrittenen Gesetzentwurf abgesegnet, mit dem das Steuerrecht in zahlreichen Punkten geändert wird. Eines der Ziele der Initiative ist es, Umsatzsteuerausfälle beim E-Commerce zu bekämpfen. Künftig haften damit Betreiber eines elektronischen Marktplatzes wie Amazon oder Ebay, wenn dortige Händler für die darüber bestellten Waren keine Umsatzsteuer entrichtet haben. Ausnahmen gelten für die Plattformanbieter, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder "steuerunehrliche Händler" von ihren Marktplätzen ausschließen.

Stellenmarkt
  1. ZIEHL-ABEGG SE, Künzelsau
  2. awinia gmbh, Freiburg im Breisgau

Das entsprechende Vorhaben der Bundesregierung vom August hatte der Bundestag Anfang November beschlossen und dabei noch ein paar Korrekturen eingefügt. Mit dem Placet der Länderkammer können die Regeln nun bald in Kraft treten. Betreiber elektronischer Handelsportale sind dann verpflichtet, umfangreiche Daten wie Name, vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse sowie Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes von ihren Verkäufern zu erfassen.

Die für den liefernden Händler örtlich zuständige Finanzbehörde soll diese Informationen speichern und sie für Abrufe bereitstellen. Die Betroffenen sollen informiert werden, wenn berechtigte Ämter von dieser Option Gebrauch machen. Das Bundesfinanzministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Ausgestaltung des Abruf- und Übermittlungsverfahrens sowie zur Nutzung der in diesem Verfahren erhobenen Informationen zu erlassen. Bis die Technik steht, werden dem liefernden Unternehmer Registrierungsbescheinigungen nur in Papierform erteilt.

Bedenken aus der Internetwirtschaft

Digitalverbände wie der Bitkom und Oppositionspolitiker hatten diesen Ansatz im Gesetzgebungsverfahren scharf kritisiert. Dass der künftig geforderte Nachweis der Finanzverwaltung für Onlinehändler zunächst auf Papier ausgestellt werde, sei rückständig und belaste die Betroffenen zusätzlich, monierten sie. Es sei auch nicht absehbar, wann die Bescheinigungen auf ein elektronisches Verfahren umgestellt werden könnten.

Generell wandte sich der Bitkom auch dagegen, dass die umsatzsteuerlichen Pflichten "ausnahmslos alle Akteure im Online-Handel in Deutschland" treffen. Im Visier seien alle Personen oder Firmen, "die auf einer eigenen Internetseite oder über eine App Umsätze" tätigten. Laut konservativen Schätzungen entgeht dem deutschen Fiskus jährlich ein hoher dreistelliger Millionenbetrag, weil insbesondere Händler aus Staaten außerhalb der EU bei Internetgeschäften zu wenig oder keine Umsatzsteuer abführen.

Steuerbefreiung von Dienst-Fahrrädern und E-Autos

Mit dem Vorhaben werden zudem die Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und Hybridfahrzeuge bei privater Inanspruchnahme dieser Autos steuerlich entlastet. Bisher musste die private Nutzung eines Dienstwagens mit einem Prozent des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat versteuert werden. Für E-Autos, die zwischen Anfang 2019 und 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert nun auf 0,5 Prozent. Die Novelle gilt für alle Stromflitzer und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeuge, wenn die Reichweite des Elektroantriebs mindestens 40 Kilometer beträgt und eine Höchstemission von 50 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer nicht überschritten wird.

Der Gesetzgeber hat ferner festgesetzt, dass der geldwerte Vorteil für ein Dienstfahrrad durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer gar nicht mehr versteuert werden muss. Auch Jobtickets, die Unternehmen oder Behörden an ihre Beschäftigen für deren Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr überlassen, werden wieder steuerfrei.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 29€ (Bestpreis!)
  2. 34,99€/49,99€ (mit/ohne Spezialangebote)

Anonymer Nutzer 26. Nov 2018

Kt

freebyte 23. Nov 2018

Wenn ich in Testberichten lese, dass der BMW 530e in der Praxis 35km "Elektro" fahren...

User_x 23. Nov 2018

Amazon macht das doch bereits. Das Produkt wird zum geringeren Preis gelistet, aber in...


Folgen Sie uns
       


Microsoft Surface Laptop 3 (15 Zoll) - Hands on

Der Surface Laptop 3 ist eine kleine, aber feine Verbesserung zum Vorgänger. Er bekommt ein größeres Trackpad, eine bessere Tastatur und ein größeres 15-Zoll-Display. Es bleiben die wenigen Anschlüsse.

Microsoft Surface Laptop 3 (15 Zoll) - Hands on Video aufrufen
Kognitive Produktionssteuerung: Auf der Suche nach dem Universalroboter
Kognitive Produktionssteuerung
Auf der Suche nach dem Universalroboter

Roboter erledigen am Band jetzt schon viele Arbeiten. Allerdings müssen sie oft noch von Menschen kontrolliert und ihre Fehler ausgebessert werden. Wissenschaftler arbeiten daran, dass das in Zukunft nicht mehr so ist. Ziel ist ein selbstständig lernender Roboter für die Automobilindustrie.
Ein Bericht von Friedrich List

  1. Ocean Discovery X Prize Autonome Fraunhofer-Roboter erforschen die Tiefsee

Surface Laptop 3 (15 Zoll) im Test: Das 15-Zoll-Macbook mit Windows 10 und Ryzen
Surface Laptop 3 (15 Zoll) im Test
Das 15-Zoll-Macbook mit Windows 10 und Ryzen

Was passiert, wenn ein 13-Zoll-Notebook ein 15-Zoll-Panel erhält? Es entsteht der Surface Laptop 3. Er ist leicht, sehr gut verarbeitet und hat eine exzellente Tastatur. Das bereitet aber nur Freude, wenn wir die wenigen Anschlüsse und den recht kleinen Akku verkraften können.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Surface Laptop 3 mit 15 Zoll Microsoft könnte achtkernigen Ryzen verbauen

Bosch-Parkplatzsensor im Test: Ein Knöllchen von LoRa
Bosch-Parkplatzsensor im Test
Ein Knöllchen von LoRa

Immer häufiger übernehmen Sensoren die Überwachung von Parkplätzen. Doch wie zuverlässig ist die Technik auf Basis von LoRa inzwischen? Golem.de hat einen Sensor von Bosch getestet und erläutert die Unterschiede zum Parking Pilot von Smart City System.
Ein Test von Friedhelm Greis

  1. Automated Valet Parking Daimler und Bosch dürfen autonom parken
  2. Enhanced Summon Teslas sollen künftig ausparken und vorfahren

    •  /