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Netzallianz: Regierung stellt 350 Millionen Euro für Glasfaser bereit

Wenn es um Gewerbegebiete geht, gibt es schon mal 350 Millionen von der Regierung für den direkten Glasfaseranschluss. Die Netzallianz verständigte sich auch auf ein neues Kursbuch, das laut einer Kritikerin keine neuen Ansätze liefert.

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Übergabe von Förderbescheiden
Übergabe von Förderbescheiden (Bild: Bundesverkehrsministerium)

Alexander Dobrindt (CSU) hat mit den Mitgliedern der Netzallianz Digitales Deutschland vereinbart, alle Gewerbegebiete mit Glasfaser anzuschließen, die sonst keinen Zugang bekommen. Das gab das Bundesverkehrsministerium am 15. Juni 2016 bekannt. Das Ministerium startet dafür ein Sonderförderprogramm für den Mittelstand mit 350 Millionen Euro aus.

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Dobrindt sagte: "Mit unseren Mitteln ermöglichen wir 1 Milliarde Euro Investitionen in den Glasfaseranschluss von kleinen und mittleren Unternehmen. 60 Prozent der deutschen Wirtschaft sitzt im ländlichen Raum."

Die Netzallianz verständigte sich auch auf ein neues Kursbuch Netzausbau 2016. Damit ziehen die Mitglieder Bilanz und legen neue Ziele für den Breitbandausbau fest. Dazu gehört laut Dobrindt die Zusage der Unternehmen, in diesem Jahr 8 Milliarden Euro in den Netzausbau zu investieren. Das ist jedoch ein leichter Rückgang: Die Investitionen im Telekommunikationsmarkt erreichten laut Bundesnetzagentur im Jahr 2015 noch 8,1 Milliarden Euro.

Außerdem beschloss die Netzallianz eine Studie zur Gigabit-Gesellschaft. Ziel sei eine wissenschaftliche Grundlage zur zukünftigen Ausgestaltung der drahtlosen und leitungsgebundenen Infrastruktur in Deutschland. Die Studie soll bis Oktober 2016 abgeschlossen werden.

In ländlichen Regionen 50 MBit/s nur für 28,3 Prozent aller Haushalte

Tabea Rößner, Grünen-Sprecherin für Digitale Infrastruktur erklärte, das neue Kursbuch Netzausbau sei nicht viel mehr als ein gegenseitiges Schulterklopfen zwischen Dobrindt und der Telekommunikationsindustrie. "Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass dieses Selbstlob unangemessen ist: In ländlichen Regionen stehen 50 MBit/s gerade mal für 28,3 Prozent aller Haushalte zur Verfügung. Mehr als zwei Prozent können nicht einmal 2 MBit/s nutzen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unrealistisch, dass die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, 50 MBit/s für alle flächendeckend bis 2018, noch erreichen wird."

Im Kursbuch fänden sich keine neuen Ansätze. Es werde einfach "immer nur weiter rumgewurschtelt, auch wenn dies bisher keinen wirklichen Erfolg brachte. " Deutschland hinke beim Ausbau des superschnellen Internets bis ins Haus mit FTTH/FTTB weiter hinterher.

Statt weiter auf Brückentechnologien wie Vectoring zu setzen, sollte die Bundesregierung sich auf Glasfaser konzentrieren, hier müsse der Staat deutlich aktiver werden. "Unser Vorschlag: Der Bund sollte sich von seinen Telekom-Aktien trennen und den Erlös in den Glasfaserausbau investieren", erklärte Rößner.



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