Kassen-Richtlinie: Bundesfinanzministerium plant papierlosen Bon

Der papierlose Bon soll per E-Mail, über Kundenkonten oder NFC auf das Mobiltelefon gesendet werden. Damit würde die Bon-Ausgabepflicht ab dem 1. Januar 2020 entschärft und ein neuer Müllberg vermieden.

Artikel veröffentlicht am 12. Dezember 2019, 11:30 Uhr, Achim Sawall

Bäcker-Innung demonstriert vor der Finanzbehörde in Hamburg gegen die Bon-Pflicht. (Bild: BKV-Nord)

Im Streit um die Einführung der Bon-Ausgabepflicht ab dem 1. Januar 2020 will das Bundesfinanzministerium eine Einigung: "Vor dem Hintergrund der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung ist eine Lösung nach skandinavischem Beispiel anzustreben, wo mehr und mehr auf elektronische Lösungen gesetzt wird", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Katja Hessel, die der Wirtschaftswoche vorliegt.

Das Bundesfinanzministerium habe in seiner gesetzlichen Vorschrift zu elektronischen Kassen ausdrücklich vorgesehen, dass anstelle eines Papierbelegs ein elektronischer Beleg erstellt werden kann, wenn der Kunde zustimmt. Dadurch sollen unnötige Papierbelege vermieden werden. Belege könnten per E-Mail, über Kundenkonten oder Near Field Communication (NFC) auf das Mobiltelefon gesendet werden. Bei NFC müsse der steuerpflichtige Händler keine persönlichen Daten des Kunden erheben. "Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, mit Rücksicht auf die Praxis bestimmte Geschäfte von Papierbelegen zu befreien", heißt es vonseiten des Ministeriums weiter.

Die FDP hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Bonpflicht generell verhindern will. Ziel des Gesetzes ist es demnach, "dass auf Antrag im Falle der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen, eine generelle Ausgabe von Belegen als nicht notwendig erachtet werden kann." Damit wäre die gerade eingeführte allgemeine Bonpflicht hinfällig.

Ab dem 1. Januar 2020 tritt das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen in Kraft. Die deutsche Kinobranche bezeichnete es als "anachronistischen, geschäftsschädigenden Rückschritt". Christine Berg, Vorstandsvorsitzende des Verbands HDF Kino sagte: "Selbst beim Kinoticket, das alle relevanten Informationen bereits enthält, soll zukünftig ein zusätzlicher Bon nötig sein." Das sei nicht nur ein enormer Zeitaufwand mit Blick auf die Besucherströme, sondern auch aus umweltpolitischer Sicht ein Ärgernis. Hierbei erstaunt, dass Kinobetreiber, die mit ihren hochprofitablen Snacks gigantische Papier- und Plastikmüllberge erzeugen, ausgerechnet beim Kassenbon den Umweltaspekt betonen.