BKA

Mit Protesten in vielen deutschen Städten am Samstag wollen zahlreiche Gruppen und Organisationen die Öffentlichkeit dazu bringen, das umstrittene Überwachungsprojekt Indect zu verhindern. Es stelle jeden unter Generalverdacht.

Anonymous hat Auszüge aus den Ermittlungsakten rund um einen DDoS-Angriff auf die Gema aus dem Dezember 2011 veröffentlicht. In einer beigefügten Erklärung behauptet das Hackerkollektiv, das BKA hätte die Attacken auf die Gema verhindern können.

Nach langer Verzögerung hat die EU-Kommission Dokumente zu Indect herausgegeben. Doch viele Fragen blieben offen, besonders dazu, ob und wo Feldtests der Gesichtserkennung bereits laufen und wie weit das BKA involviert war.

Noch ist Indect ein Forschungsprojekt und wird von der EU gefördert. Das Ziel: die Überwachung von Bürgern durch Drohnen, die Gesichter und Verhalten erkennen. Auch deutsche Unternehmen sind an dem Projekt beteiligt.

30 Onlineshops in Deutschland sind angegriffen und erpresst worden. Gegen die Verdächtigen gab es eine Durchsuchungsaktion in vier Bundesländern.

Im Rahmen der Ermittlungen wegen des Datendiebstahls beim Zoll hat ein weiterer Verdächtiger seine Mitwirkung gestanden, meldet das Bundeskriminalamt (BKA).

Deutsche Ermittler sind auch in sozialen Netzwerken aktiv. Im Bedarfsfall werden von Facebook, Studi VZ oder wer-kennt-wen die "Echtpersonalien" der Nutzer eingefordert.

Die Verwendung von Trojanersoftware mit Screenshot-Funktion in Bayern stößt auf Protest bei der FDP. Der Liberale Jimmy Schulz nannte das Vorgehen des Landeskriminalamts unerträglich.

Das Piratenpad zeichnet keine IP-Adressen auf, was die Piratenpartei auch öffentlich gemacht hat. Die Begründung für die Beschlagnahmung der Festplatten der Server der Partei durch das Bundeskriminalamt ist damit hinfällig.

Anonymous hat offenbar zugegeben, dass "lose Strömungen" in der Gruppierung hinter den Angriffen auf bka.de und polizei.de stehen. Das Kollektiv habe aber keine Atomkraftwerke in Frankreich angegriffen und wolle auch in Deutschland die Strafverfolgung nicht stören.

Die Piratenparteien planen eine international verteilte und damit besser geschützte Kommunikationsinfrastruktur. Damit sollen sich Serverbeschlagnahmungen wie in Deutschland weniger stark auf die politische Arbeit auswirken.

Update Hacker greifen zum Wochenende die Server der Polizei und des Bundeskriminalamts an. Die Piratenpartei vermutet, dass das Kollektiv Anonymous hinter den Angriffen steckt.

Das IT-Netzwerk der Bundesregierung wird täglich mehrfach angegriffen. Dafür sind nach Ansicht des BSI wahrscheinlich ausländische Geheimdienste verantwortlich. Doch auch die Deutschen spionieren offenbar.

Seit einigen Wochen kursiert ein Trojaner, der den Zugriff auf Windows-PCs in Verbindung mit einer angeblichen BKA-Aktion sperrt. Das wird von vielen Anwendern offenbar so ernst genommen, dass das BSI und der Verband eco nun Beratung anbieten. Die ist jedoch stellenweise fehlerhaft.

Im Streit um Internetsperren belegen neue Zahlen des Bundeskriminalamts: Das Löschen von kinderpornografischen Angeboten, die auf ausländischen Servern gehostet werden, funktioniert sehr gut. BKA und Befürworter der Sperren haben dies bislang bestritten.

Bayerns Landeskriminalamt setzt einen Trojaner ein, der alle 30 Sekunden einen Screenshot des Browsers aufnimmt und übermittelt. Das ist illegal, urteilte nun das Landgericht Landshut.

Überwachungsgegner haben in Daten des Bundeskriminalamts Belege dafür gefunden, dass durch Vorratsdatenspeicherung nicht automatisch mehr Verbrechen aufgeklärt werden. Die neue Analyse bringt die Befürworter der Überwachung in Erklärungsnot.

Befürworter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland berufen sich gerne darauf, dass eine EU-Richtlinie diese vorschreibe. Eine Richterorganisation widerspricht.

Kinder und Jugendliche sind laut einer Studie umso unvorsichtiger im Internet, je besser sie über Sicherheit Bescheid wissen. Weniger illegale Seiten besuchen diejenigen, deren Eltern gut aufpassen.

Beim BKA sind derzeit nur rund sechs Mitarbeiter im Arbeitsschwerpunkt "Löschen statt Sperren" tätig, räumte das BKA jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken ein. Die Bundesjustizministerin gibt sich empört.

Kinderpornos löschen oder sperren? Bisher stützte sich die Debatte vor allem auf Vermutungen. Nun hat das BKA bekanntgegeben, woher die Aufnahmen tatsächlich kommen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt mit neuen Zahlen nach, um die Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu belegen. Das BKA habe Vollzugsprobleme, wogegen auch die massenhafte Überwachung nicht helfe, rechnete die Ministerin vor.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Laut Handelsblatt schlägt sie als Alternative das sogenannte Schock-Frost vor: Bei Verdacht sollen individuelle Daten sofort gespeichert werden.

Bundeskriminalamt und Innenminister haben einige ungelöste Fälle vorgelegt, um für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu werben. Das belegte aber auch, dass die umstrittene Überwachung nur selten gebraucht wird.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco hat in Berlin Erfolge beim Löschen von Kinderpornografie vermeldet. Darstellungen, die auf deutschen Servern gehostet wurden, waren regelmäßig binnen eines Werktages offline.

Wenn die Löschanfragen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht schnell beantwortet werden, liege das in erster Linie am Vorgehen der Behörde selbst, meint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie übte scharfe Kritik am Vorgehen des BKA.

Das Bundeskriminalamt plädiert einmal mehr für Internetsperren. Das Löschen der Seiten auf ausländischen Servern funktioniere nicht schnell genug, rund 40 Prozent der Seiten seien nach einer Woche noch abrufbar, heißt es in einer internen Studie des BKA.

50 Durchsuchungen in Deutschland und Österreich. Laut einer Mitteilung des Bundeskriminalamts haben die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland und Österreich am 24. November 2009 insgesamt 50 Wohnungen durchsucht und vier Menschen festgenommen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einem Forum, in dem Malware, Kreditkartendaten und andere Informationen getauscht wurden. Der Inhaber des Forums soll auch ein Botnet betrieben haben.

Liberale will grundlegende Richtungsänderung. Der neuen Bundesjustizministerin geht die geplante Entschärfung der Onlinedurchsuchung nicht weit genug. Sie will in ihrem Amt mehr durchsetzen.

Will mehrere Schwerverbrecher durch IP-Adressaufzeichnung gefasst haben. Das BKA will mit der systematischen Aufzeichnung der IP-Adressen der Besucher seiner Homepage "in mehreren Fällen" Mörder gefasst haben. Laut einem früheren Bericht soll diese umstritten Praxis seit dem Jahr 2001 angewandt worden sein.

Tauss erklärt das Abstimmungsverhalten bei den Internetsperren. Der Politiker Jörg Tauss geht hart mit seinen ehemaligen SPD-Genossen ins Gericht. Sie hätten aus Ignoranz, Borniertheit, Desinteresse und Angst für die Internetsperren gestimmt, schreibt er auf dem Portal Abgeordnetenwatch.

Zahlungsaufforderung mit BKA-Absender. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer Betrugsmasche, bei der E-Mails mit gefälschter Absenderadresse dazu auffordern, ein Bußgeld wegen des illegalen Herunterladens von Filmen, Software und Musikstücken zu zahlen.

Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten wollen Ermächtigung kippen. Ärzte, Anwälte und Journalisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das BKA-Gesetz zu kippen. Es ermächtigt das BKA zur Onlinedurchsuchung, zum Abhören von Telefonaten, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen.

Rasterfahndung mit fast allen Kundendaten der Telekom. Das Bundeskriminalamt hat nach den Terroranschlägen 2001 eine Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten durchgeführt, berichtet die Frankfurter Rundschau. Dazu soll die Deutsche Telekom den Strafverfolgern praktisch ihre gesamten Kundendaten zur Verfügung gestellt haben.

Angeblich nur drei bis vier Einsätze für den Bundestrojaner. Das Bundeskriminalamt hat die Hackersoftware für staatliche Onlinedurchsuchungen fertiggestellt. 2009 seien nur drei bis vier Einsätze für den neuen verdeckten Zugriff auf private IT-Systeme geplant, beteuert Behördenchef Jörg Ziercke.

Bundesrat stimmt mit knapper Mehrheit für das umstrittene Gesetz. Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen für das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Ausspähen privater Computer zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Kanzlerin stellt sich demonstrativ hinter Innenminister Schäuble. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich persönlich in die Debatte um das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz zu Wort gemeldet. Nach den blutigen Anschlägen im indischen Mumbai sei die Terrorabwehr wichtiger denn je. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die FDP vor einer Blockadehaltung.

Schäuble beklagt "Gerede vom Überwachungsstaat". Das BKA-Gesetz mit dem Kernstück der Onlinedurchsuchung ist am 28. November 2008 im Bundesrat gescheitert. Das kontrovers diskutierte Gesetz fand durch zahlreiche Enthaltungen in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte.

Enthüllungen durch die Presse würden durch Bundestrojaner erheblich erschwert. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten appelliert, dem BKA-Gesetz nicht zuzustimmen. Journalisten könnten künftig nicht mehr sicher sein, ob ihre Festplatten durchforstet würden. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Presse sei in vielen Fällen die Voraussetzung dafür, dass Skandale überhaupt öffentlich würden.

ZDF-Politbarometer ergibt Zustimmung für umstrittenes Schäuble-Projekt. Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 57 Prozent der deutschen Bevölkerung "grundsätzlich richtig", dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen.

Bundesratsmehrheit löst sich auf. Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Landesparteitag der sächsischen SPD gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen. Damit hat das umstrittene Gesetz, das die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vorsieht, im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

FDP auch in Bayern gegen umstrittene Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. In mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen das BKA-Gesetz und die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern wollen der umstrittenen Vorlage nicht zustimmen.

Scharfe Kritik an Ermächtigung zu Onlinedurchsuchungen. Der Bundestag wird am 12. November 2008 voraussichtlich nachmittags über das BKA-Gesetz entscheiden. Der IT-Verband Bitkom hat die Vorlage zur Onlinedurchsuchung von Computern ungewöhnlich scharf kritisiert.