Abo
  • Services:

"Projekt Verfassungsbeschwerde" gegen BKA-Gesetz vorgestellt

Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten wollen Ermächtigung kippen

Ärzte, Anwälte und Journalisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das BKA-Gesetz zu kippen. Es ermächtigt das BKA zur Onlinedurchsuchung, zum Abhören von Telefonaten, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen.

Artikel veröffentlicht am ,

Am heutigen Vormittag wurde in Berlin das Projekt für eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz vorgestellt. Die Beschwerde gegen die neuen Ermächtigungen für das Bundeskriminalamt legten unter anderem der Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, Michael Naumann, einer der Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, der Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und der Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages Jörg-Dietrich Hoppe ein. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt die Verfassungsbeschwerde.

Stellenmarkt
  1. Simovative GmbH, München
  2. BICO Zweirad Marketing GmbH, Verl

Die umstrittene Verordnung ermächtigt das Bundeskriminalamt zum Hacken privater Computer (Onlinedurchsuchung), zum Abhören von Telefonaten und der IP-Telefonie, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen. Das Bundeskriminalamt erhält hierdurch insgesamt 20 präventive Ermittlungsbefugnisse, die bislang nur den Länderpolizeien vorbehalten waren.

"Das BKA-Gesetz ist in vielen Punkten verfassungswidrig", betonte Exinnenminister Gerhart Baum. Ärzte, Anwälte und Journalisten kritisieren die Relativierung des Schutzes von Patienten, Mandanten und Informanten. "Von den Auswirkungen dieses Gesetzes sind nicht nur die Angehörigen verschiedener Berufsgruppen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland betroffen", kritisierte Baum.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (heute u. a. Eufy Saugroboter für 149,99€, Gartengeräte von Bosch)
  2. 99,00€
  3. (u. a. Outward 31,99€, Dirt Rally 2.0 Day One Edition 24,29€, Resident Evil 7 6,99€, Football...

spanther 27. Apr 2009

Hihi ich geb mir Mühe :> Ja :-)

spYro 24. Apr 2009

? Es ist doch mitlerweile klar, dass die Provider dazuu erpresst wurden. Frau Von-Der...

Fairfassung 24. Apr 2009

Ärzte, Anwälte und Journalisten: Sind das nicht die Personen, die nicht wissen, wie man...

Blair 23. Apr 2009

von twister höchstselbst: http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel...

nur ran 23. Apr 2009

das immer erst die spezialisten aus dem volk dafür sorgen müssen, das gemurkse wieder...


Folgen Sie uns
       


Nokia 9 Pureview - Hands on (MWC 2019)

Das neue Nokia 9 Pureview von HMD Global verspricht mit seinen fünf Hauptkameras eine verbesserte Bildqualität. Wir haben das im Hands on überprüft.

Nokia 9 Pureview - Hands on (MWC 2019) Video aufrufen
Pie: Google und die verschollenen Android-Zahlen
Pie
Google und die verschollenen Android-Zahlen

Bis Oktober 2018 hat Google jeden Monat Zahlen zur Verbreitung der verschiedenen Android-Versionen veröffentlicht. Daran ließ sich unter anderem ablesen, wie schnell sich eine neue Version am Markt durchsetzt. Seit gut einem halben Jahr schweigt Google aber - was ist da los?
Von Tobias Költzsch

  1. Google Neue Android-Q-Beta bringt App-Blasen
  2. Security Patch Google beseitigt im April Qualcomm-Sicherheitslücken
  3. Android 10 Google veröffentlicht erste Betaversion von Android Q

Cascade Lake AP/SP: Das können Intels Xeon-CPUs mit 56 Kernen
Cascade Lake AP/SP
Das können Intels Xeon-CPUs mit 56 Kernen

Während AMD seine Epyc-Chips mit 64 Cores erst im Sommer 2019 veröffentlichen wird, legt Intel mit den Cascade Lake mit 56 Kernen vor: Die haben mehr Bandbreite, neue Instruktionen für doppelt so schnelle KI-Berechnungen und können persistenten Speicher ansprechen.
Von Marc Sauter

  1. Cascade Lake Intel legt Taktraten der Xeon SP v2 offen
  2. Optane DC Persistent Memory So funktioniert Intels nicht-flüchtiger Speicher
  3. Cascade Lake AP Intel zeigt 48-Kern-CPU für Server

Verschlüsselung: Ärger für die PGP-Keyserver
Verschlüsselung
Ärger für die PGP-Keyserver

Die Schlüsselserver für PGP sind so ausgelegt, dass sie fast alles ungeprüft akzeptieren. Das führt zu zahlreichen Problemen, zuletzt wurden die Keyserver aufgrund von Angriffen mit vergifteten Schlüsseln immer unzuverlässiger.
Ein Bericht von Hanno Böck

  1. OpenPGP/GnuPG Signaturen fälschen mit HTML und Bildern
  2. GPG-Entwickler Sequoia-Projekt baut OpenPGP in Rust

    •  /