Abo
  • Services:
Anzeige

Bundesjustizministerin plant weiteren Überwachungsrückbau

Liberale will grundlegende Richtungsänderung

Der neuen Bundesjustizministerin geht die geplante Entschärfung der Onlinedurchsuchung nicht weit genug. Sie will in ihrem Amt mehr durchsetzen.

Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant weitere Gesetzesänderungen für den Schutz der Privatsphäre. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entschärfung der Onlinedurchsuchung will sie sich nicht zufriedengeben, sagte sie der Welt.

Anzeige

Die Liberale, die den Bürgerrechtsflügel ihrer Partei vertritt, hatte 1996 aus Protest gegen den Lauschangriff ihr Amt als Justizministerin zurückgegeben. Die 58-Jährige will nun eine grundlegende Richtungsänderung, denn über ein Jahrzehnt kam in der Bundespolitik sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit, sagte sie.

Trotz ihrer Rückkehr in das Ministeramt will Leutheusser-Schnarrenberger an ihrer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festhalten. Es gebe einige laufende Verfahren, an denen die neue Regierung nicht vorbeikönne. "Richtig ist, dass ich und das Justizministerium im Verhandlungssaal sein werden. Das sehe ich nicht als Problem, deshalb halte ich an meiner Klage fest."

Ihr größtes Projekt werde die umfassende Modernisierung des Datenschutzes im privaten und öffentlichen Bereich sein. Konkret sei ein Datenschutzgütesiegel verabredet, das als Art Stiftung Datenschutz für das Internet zu verstehen sei. Schnell umsetzen will sie die Verbesserung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern.


eye home zur Startseite
Datengrab 29. Okt 2009

Na, für Charme sicher nicht...

firehorse 29. Okt 2009

Du übertreibst jetzt aber. Wenn Sie soviel Zivilcourage besitzt und dann auch noch...

Datengrab 29. Okt 2009

Vertrau doch einfach ein wenig auf die IT-Kompetenz der öffentlichen Hand ;o) Ist halt...

PeteB 29. Okt 2009

Statt in (Überwachungs)Technik sollte lieber in mehr hochqualifiziertes Personal für...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ALDI SÜD, Mülheim an der Ruhr
  2. E.R. SCHIFFAHRT GmbH & Cie. KG, Hamburg
  3. Bundeskriminalamt, Wiesbaden
  4. Enza Zaden Deutschland GmbH & Co. KG, Dannstadt


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 299,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 1 Monat für 1€
  3. Einzelne Folge für 2,99€ oder ganze Staffel für 19,99€ kaufen (Amazon Video)

Folgen Sie uns
       


  1. Spieleklassiker

    Mafia digital bei GoG erhältlich

  2. Air-Berlin-Insolvenz

    Bundesbeamte müssen videotelefonieren statt zu fliegen

  3. Fraport

    Autonomer Bus im dichten Verkehr auf dem Flughafen

  4. Mixed Reality

    Microsoft verdoppelt Sichtfeld der Hololens

  5. Nvidia

    Shield TV ohne Controller kostet 200 Euro

  6. Die Woche im Video

    Wegen Krack wie auf Crack!

  7. Windows 10

    Fall Creators Update macht Ryzen schneller

  8. Gesundheitskarte

    T-Systems will Konnektor bald ausliefern

  9. Galaxy Tab Active 2

    Samsungs neues Ruggedized-Tablet kommt mit S-Pen

  10. Jaxa

    Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Passwortmanager im Vergleich: Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
Passwortmanager im Vergleich
Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
  1. 30.000 US-Dollar Schaden Admin wegen Sabotage nach Kündigung verurteilt
  2. Cyno Sure Prime Passwortcracker nehmen Troy Hunts Hashes auseinander
  3. Passwortmanager Lastpass ab sofort doppelt so teuer

APFS in High Sierra 10.13 im Test: Apple hat die MacOS-Dateisystem-Werkzeuge vergessen
APFS in High Sierra 10.13 im Test
Apple hat die MacOS-Dateisystem-Werkzeuge vergessen
  1. MacOS 10.13 Apple gibt High Sierra frei
  2. MacOS 10.13 High Sierra Wer eine SSD hat, muss auf APFS umstellen

Elex im Test: Schroffe Schale und postapokalyptischer Kern
Elex im Test
Schroffe Schale und postapokalyptischer Kern

  1. Re: Unity weiter nutzen

    ve2000 | 04:56

  2. Re: Darum wird sich Linux nie so richtig durchsetzen

    ve2000 | 04:44

  3. Re: Unverschlüsselte Grundversorgung

    teenriot* | 04:41

  4. Re: The end.

    lottikarotti | 03:15

  5. Re: Wir kolonialisieren

    Bouncy | 03:11


  1. 17:14

  2. 16:25

  3. 15:34

  4. 13:05

  5. 11:59

  6. 09:03

  7. 22:38

  8. 18:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel