Bundesjustizministerin plant weiteren Überwachungsrückbau

Liberale will grundlegende Richtungsänderung

Der neuen Bundesjustizministerin geht die geplante Entschärfung der Onlinedurchsuchung nicht weit genug. Sie will in ihrem Amt mehr durchsetzen.

Artikel veröffentlicht am 29. Oktober 2009, 9:35 Uhr, Achim Sawall

Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant weitere Gesetzesänderungen für den Schutz der Privatsphäre. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entschärfung der Onlinedurchsuchung will sie sich nicht zufriedengeben, sagte sie der Welt.

Die Liberale, die den Bürgerrechtsflügel ihrer Partei vertritt, hatte 1996 aus Protest gegen den Lauschangriff ihr Amt als Justizministerin zurückgegeben. Die 58-Jährige will nun eine grundlegende Richtungsänderung, denn über ein Jahrzehnt kam in der Bundespolitik sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit, sagte sie.

Trotz ihrer Rückkehr in das Ministeramt will Leutheusser-Schnarrenberger an ihrer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festhalten. Es gebe einige laufende Verfahren, an denen die neue Regierung nicht vorbeikönne. "Richtig ist, dass ich und das Justizministerium im Verhandlungssaal sein werden. Das sehe ich nicht als Problem, deshalb halte ich an meiner Klage fest."

Ihr größtes Projekt werde die umfassende Modernisierung des Datenschutzes im privaten und öffentlichen Bereich sein. Konkret sei ein Datenschutzgütesiegel verabredet, das als Art Stiftung Datenschutz für das Internet zu verstehen sei. Schnell umsetzen will sie die Verbesserung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern.