Abo
  • Services:

Offener Brief

Richter sehen keinen EU-Zwang zu Vorratsdatenspeicherung

Befürworter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland berufen sich gerne darauf, dass eine EU-Richtlinie diese vorschreibe. Eine Richterorganisation widerspricht.

Artikel veröffentlicht am ,
Offener Brief: Richter sehen keinen EU-Zwang zu Vorratsdatenspeicherung

Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung, sieht keinen Zwang durch die EU-Richtlinie, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen. Nordmann sagte Golem.de: "Der vermeintlichen Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie kann man gelassener begegnen. Das ist im EU-Vertrag geregelt, im Artikel 114, Absatz 4. Darin steht, dass die Mitgliedstaaten nicht alle Harmonisierungen zwingend umsetzen müssen, wenn dies dem nationalen Recht entgegensteht und die nationalen Regelungen dem Grundrechtsschutz dienen."

Stellenmarkt
  1. OPTIMAL SYSTEMS GmbH, Berlin
  2. über Mittelstandstrainer GmbH, Region Süd­schwarz­wald

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und soll in Deutschland wieder für die Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung sorgen, um die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Menschen dauerhaft zu speichern. Jüngst forderten CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine schnelle Wiedereinführung. Deutscher Richterbund, Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaften argumentierten in die gleiche Richtung, so die Neue Richtervereinigung. Die in der Neuen Richtervereinigung zusammengeschlossenen Richter und Staatsanwälte lehnen diese Forderungen jedoch ebenso ab wie der Deutsche Anwaltsverein und der Deutsche Journalistenverband.

In einem offenen Brief appelliert die Neue Richtervereinigung erneut an die deutschen Justiz- und Innenminister, sich von den Forderungen zu distanzieren und sich stattdessen auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Die Aufklärungsquote in der Strafverfolgung habe sich zu der Zeit, als die Vorratsdatenspeicherung angewendet wurde, nicht nennenswert erhöht. Speziell im Bereich der Internetkriminalität sei sie im Jahre 2009 sogar rückläufig gewesen. "Mithin könnte eine Vorratsdatenspeicherung die Strafverfolgung sogar erschweren und zusätzliche Gefahren schaffen", erklärte Nordmann weiter.

In jedem Fall solle der Gesetzgeber abwarten, ob die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt Bestand hätten, forderte die Richterin. Die Richtlinie 2006/24/EG wird auf europäischer Ebene weiterhin diskutiert und der irische High Court wird sie dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen. Sieben weitere europäische Staaten setzen die EU-Richtlinie derzeit nicht um.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 4,99€
  2. 5,99€
  3. (-8%) 54,99€

Anonymer Nutzer 07. Jan 2011

denn auch die werden sich ihre Gedanken gemacht haben und wer weißt ob die nicht die für...

Anonymer Nutzer 07. Jan 2011

Stimmt so nicht ganz. Auch hierzu ist ein Durchsuchungsbefehl seitens der...

asdfasdfasdf 06. Jan 2011

und Mr. Stasi2.0 hats nochmal getoppt ;) allesamt keinen deut besser als die anderen...

tac 06. Jan 2011

Da widerspricht ein Beamter tatsächlich seinem Arbeitgeber. Unglaublich! Und dabei sollte...


Folgen Sie uns
       


Energizer Power Max P18K Pop - Hands on (MWC 2019)

Ein Smartphone wie ein Ziegelstein: das Energizer Power Max P18K Pop hat einen 18.000 mAh starken Akku.

Energizer Power Max P18K Pop - Hands on (MWC 2019) Video aufrufen
Security: Vernetzte Autos sicher machen
Security
Vernetzte Autos sicher machen

Moderne Autos sind rollende Computer mit drahtloser Internetverbindung. Je mehr davon auf der Straße herumfahren, desto interessanter werden sie für Hacker. Was tun Hersteller, um Daten der Insassen und Fahrfunktionen zu schützen?
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. Alarmsysteme Sicherheitslücke ermöglicht Übernahme von Autos
  2. Netzwerkanalyse Wireshark 3.0 nutzt Paketsniffer von Nmap
  3. Sicherheit Wie sich "Passwort zurücksetzen" missbrauchen lässt

Fido-Sticks im Test: Endlich schlechte Passwörter
Fido-Sticks im Test
Endlich schlechte Passwörter

Sicher mit nur einer PIN oder einem schlechten Passwort: Fido-Sticks sollen auf Tastendruck Zwei-Faktor-Authentifizierung oder passwortloses Anmelden ermöglichen. Golem.de hat getestet, ob sie halten, was sie versprechen.
Ein Test von Moritz Tremmel

  1. E-Mail-Marketing Datenbank mit 800 Millionen E-Mail-Adressen online
  2. Webauthn Standard für passwortloses Anmelden verabschiedet
  3. Studie Passwortmanager hinterlassen Passwörter im Arbeitsspeicher

Flugzeugabsturz: Boeing 737 MAX geht wegen Softwarefehler außer Betrieb
Flugzeugabsturz
Boeing 737 MAX geht wegen Softwarefehler außer Betrieb

Wegen eines bekannten Softwarefehlers wird der Flugbetrieb für Boeings neustes Flugzeug fast weltweit eingestellt - Die letzte Ausnahme war: die USA. Der Umgang der amerikanischen Flugaufsichtsbehörde mit den Problemen des neuen Flugzeugs erscheint zweifelhaft.

  1. Boeing Rollout der neuen 777X in wenigen Tagen
  2. Boeing 747 Der Jumbo Jet wird 50 Jahre alt
  3. Lufttaxi Uber sucht eine weitere Stadt für Uber-Air-Test

    •  /