Update Die EU-Kommission will das vernetzte Fahren mit Hilfe des WLAN-Standards ITS-G5 vorantreiben. Doch Telekommunikationsprovider, Ausrüster und einige Autohersteller wollen dies verhindern und 5G durchsetzen. Am Mittwoch könnte im Europaparlament eine Vorentscheidung fallen.
Verbraucherschützer haben erfolgreich gegen Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen bei Google geklagt. Dem Urteil zufolge reicht ein pauschales Anklicken einer Datenschutzerklärung nicht aus.
Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Niederlage für viele Netzaktivisten. Zwar sind die Folgen der Richtlinie derzeit kaum absehbar. Doch es sollten die richtigen Lehren aus der jahrelangen Debatte mit den Internetgegnern gezogen werden.
Update Die EU-Urheberrechtsrichtlinie hat ihre letzte Hürde genommen. Die Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer Protokollerklärung zu. Darin fordert sie unter anderem Open-Source-Lösungen für Uploadfilter, die es eigentlich nicht geben soll.
Update Das Abhören von Alexa-Eingaben durch Amazon-Mitarbeiter stößt weiter auf scharfe Kritik. Das Bundesinnenministerium schiebt die Verantwortung jedoch den Nutzern zu und fordert einen Ausschaltknopf.
Nutzer sollen künftig nicht mehr für jede Region eine eigene Nahverkehrs-App benötigen. Bislang sind bereits sechs Verkehrsverbünde an dem Projekt beteiligt und machen damit dem Handyticket Deutschland Konkurrenz.
Die USA wollen den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G mit neuen Frequenzversteigerungen vorantreiben. Dabei setzt die FCC weiter auf hochfrequente Millimeterwellen.
Der geplante Ausbau von Teslas Batteriefabrik in Nevada soll vorerst gestoppt worden sein. Auch in den Bau einer Fabrik in Schanghai wolle Panasonic nicht mehr investieren.
Anderthalb Jahre lang hat das Bundeskartellamt die deutschen Vergleichsportale unter die Lupe genommen. Der Vergleich bestätigte die Bedenken der Wettbewerbshüter gegen mehrere Praktiken der Anbieter.
Der jahrelange Streit über die Weitergabe von Nutzerdaten an Drittanbieter Facebook verzögert sich weiter. Möglicherweise durften die Verbraucherschützer nach altem Recht nicht gegen Facebook klagen.
Die Deutsche Telekom soll deutlich mehr Geld für die Nutzung ihrer Kupferleitungen verlangen dürfen. Die Konkurrenz sieht darin ein Millionengeschenk an die Telekom.
Anders als mehrere europäische Länder will Deutschland der EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen. Über eine Protokollerklärung zu Uploadfiltern gibt es laut Kanzlerin Merkel noch Streit in der Koalition.
Mit hohen Anforderungen an Ausrüster und Provider will die Regierung die Sicherheit des 5G-Netzes garantieren. Doch die Vorschläge der Bundesnetzagentur sind der Wirtschaft noch nicht klar genug.
In der belgischen Hauptstadt Brüssel soll es vorerst kein Pilotprojekt für 5G geben. Die Umweltministerin der Region will die Bewohner wegen der Strahlenbelastung nicht zu "Versuchskaninchen" machen.
Nach den Niederlanden will nun auch die EU beim Datenschutz von Microsoft-Diensten genauer hinschauen. Dazu ist sie nach einer neuen Verordnung verpflichtet.
Zumindest bei der Bekämpfung von Terrorinhalten sollen Internetanbieter künftig keine Uploadfilter installieren müssen. Aber auch das Europaparlament spricht sich für extrem kurze Löschfristen aus.
Energieversorger und Hausverwalter streiten über den Rechtsanspruch auf Lademöglichkeiten für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern. Was den einen nicht schnell genug gehen kann, ist den anderen viel zu schnell.
Update Nach der Niederlage vor dem Bundesgerichtshof gegen den Adblock-Plus-Anbieter Eyeo strengt der Axel-Springer-Verlag eine neue Klage an. Die Berufung auf das Urheberrecht dürfte aber wenig Aussicht auf Erfolg haben.
Nach anfänglichen Drohungen haben die USA angeblich keine Einwände mehr gegen eine Beteiligung des chinesischen Herstellers Huawei am 5G-Aufbau in Deutschland. Sie sind sogar voll des Lobes für das deutsche Sicherheitskonzept.
Selbst nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform gehen die "Lügen für das Leistungsschutzrecht" weiter. Auf dieser Basis darf die Regierung nicht final den Plänen zum Leistungsschutzrecht zustimmen.
Auf Bürgersteigen und Radwegen in Deutschland könnte es künftig noch enger werden. Die Berliner Grünen wollen die elektrischen Tretroller allerdings nicht überall erlauben. Unfallforscher warnen ebenfalls.
Die Single-Sign-on-Lösung NetID ist bereits auf einigen Dutzend Internetseiten verfügbar. Künftige Partnerdienste können nun die Integration auf einem eigenen Entwicklerportal vorbereiten.
Die EU will den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Europa forcieren. Doch nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes könnten die geplanten Zuschüsse keine sinnvolle Investition sein.
Der Bundesverband E-Mobilität hält den Vorschlag von Verkehrsminister Scheuer zur Förderung privater Lademöglichkeiten für "grotesk". Doch wem kann der Milliardenzuschuss wirklich nützen?
Facebook-Chef Zuckerberg hat Justizministerin Barley nicht von seinen Datenschutzvorschlägen überzeugen können. Dass der US-Konzern weiter gegen europäische Datenschutzvorgaben kämpft, zeigt ein Gerichtsverfahren in Belgien.
Update Mit einem völlig neuen Produkt will Apple vom Digitalpakt Schule und dem Brexit profitieren. Doch die neue Programmierplattform iCodes könnte die Nutzer des Apple Pie in eine zweifelhafte Abhängigkeit von dem US-Konzern bringen.
Mit dem neuen Carsharing-Dienst von VW sind auf einen Schlag deutlich mehr Elektroautos in Berlin unterwegs. Doch schon jetzt ist die Konkurrenz genervt von der Ladesituation in der Hauptstadt. Wie soll das künftig funktionieren?
/180Kommentare/Ein Bericht von Friedhelm Greis und Werner Pluta
Bundeswirtschaftsminister Altmaier dementiert einen angeblichen Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich in Sachen Uploadfilter. Für die Zustimmung sind demnach vor allem die Wünsche der Verlage verantwortlich.
Nach zweieinhalb Jahren Diskussionen hat das Europaparlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Das haben die Abgeordneten neben Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern konkret beschlossen.
Update Das Europaparlament zeigt in einer emotionalen Debatte, wie gespalten die Abgeordneten beim Thema Urheberrecht sind. Dennoch erhielt die Richtlinie mitsamt Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern eine Mehrheit.
Schon seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die Einigung zu Uploadfiltern zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur etwas mit dem Urheberrecht zu tun haben könnte. Nun soll es dazu konkrete Hinweise geben.
Anstatt sich ernsthaft mit den Argumenten der Kritiker zur EU-Urheberrechtsreform auseinanderzusetzen, bezeichnet die CDU sie als Bots oder gekaufte Demonstranten. Sie sollte den "Irrsinn" beenden und die Europawahlen nicht fürchten.
Update Deutlich mehr Menschen als erwartet haben am Samstag in Deutschland und anderen EU-Staaten gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Allein in München versammelten sich bis zu 50.000 Demonstranten. Nach Ansicht der CDU werden sie teilweise von US-Konzernen dafür bezahlt.
Mit der Abstimmung in der kommenden Woche endet vorerst eine beispiellose Lobbyschlacht um das europäische Urheberrecht. Dabei geht es auch um die Frage, welchen Druck Verlage und andere Lobbyisten auf Abgeordnete ausgeübt haben.
Update Für Kanzlerin Merkel ist die europäische Einigung zum Urheberrecht wichtiger als der Koalitionsvertrag. Einen entscheidenden Faktor für den Kompromiss mit Frankreich zu den Uploadfiltern verschweigt sie aber im Bundestag.
Das unverschlüsselte Speichern von Passwörtern gilt als grober Verstoß gegen den Datenschutz. Bei Facebook sollen bis zu 600 Millionen Nutzer davon betroffen gewesen sein.
Am kommenden Dienstag entscheidet das Europaparlament final über die Urheberrechtsrichtlinie. 150 Abgeordnete unterstützen bereits einen SPD-Antrag, um die Uploadfilter abzulehnen.
Wer seine digitale Musiksammlung sinnvoll nutzen will, kommt an einem vernetzten Receiver kaum vorbei. Doch trotz vieler Funktionen und Anschlüsse der getesteten Geräte haben wir uns am Ende für eine Eigenbaulösung entschieden.
Erstmals in ihrer fast 18-jährigen Geschichte ist die deutschsprachige Wikipedia für einen Tag lang nicht zu erreichen. Auch die Wikipedia-Autoren in drei anderen Ländern protestieren auf diese Weise gegen Uploadfilter.
Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages war die Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg ein wichtiges Thema. Nun muss sich die Regierung genauer anschauen, wen die USA mit ihren Drohnen wirklich töten.
Update Anstatt die Macht der US-amerikanischen IT-Konzerne zu beschneiden, werde mit der Urheberrechtsreform das Gegenteil erreicht, warnen europäische Startups. Kanzlerin Merkel verteidigt hingegen die "Oldies", die vom Internet keine Ahnung hätten.
Der neue Mobilfunkstandard 5G soll angeblich das Autofahren sicherer machen. Doch die EU-Kommission setzt beim vernetzten Fahren weiterhin auf den WLAN-Standard ITS-G5. Vor allem bei zeitkritischen Vorfällen.
Absurder Vorschlag aus der CDU: Anstatt die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu verändern oder zu stoppen, soll nun der "Mist" von Axel Voss in Deutschland völlig umgekrempelt werden. Nur "pures Wahlkampfgetöse" vor den Europawahlen, wie die Opposition meint?
Die EU-Urheberrechtsreform könnte Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten stark behindern. Die Verfechter von Uploadfiltern zeigen dabei ein Verständnis des Netzes, das mit der Realität wenig zu tun hat. Statt Lizenzen könnte es einen anderen Ausweg geben.
Facebook hat zahlreichen Geräteherstellern einen direkten Zugriff auf Nutzerdaten gewährt. Nun bekommt das soziale Netzwerk deswegen Ärger mit der Justiz in den USA.
Zwar kann der Bundestag nicht mehr in die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingreifen. In einer Debatte zu den möglichen Folgen der Uploadfilter wurde deutlich, dass auch Union und SPD Probleme mit Artikel 13 haben, doch sich in Brüssel nicht durchsetzen konnten.
Gut zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter stehen sich Befürworter und Gegner weiter unversöhnlich gegenüber. Verhandlungsführer Voss hat offenbar kein Problem damit, wenn es Plattformen wie Youtube nicht mehr gäbe. Wissenschaftler sehen hingegen Gefahren durch die Reform.
