WEG-Gesetz: Bundesländer preschen bei Anspruch auf Ladestellen vor

Können Elektroauto-Besitzer demnächst den Einbau einer Ladestelle in Tiefgaragen verlangen? Zwei Bundesländer haben entsprechende Ergebnisse einer Arbeitsgruppe schon in einem eigenen Gesetzentwurf aufgegriffen.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Das Laden des Elektroautos in der eigenen Garage soll leichter möglich werden.
Das Laden des Elektroautos in der eigenen Garage soll leichter möglich werden. (Bild: Webasto)

Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg wollen Mietern und Wohnungseigentümern möglichst schnell den Aufbau von Lademöglichkeiten auf Parkplätzen und in Tiefgaragen verschaffen. Dazu haben beide Länder Anfang August einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht (PDF). Dieser sieht vor, dass in Wohnungseigentumsgemeinschaften jeder Eigentümer den Einbau einer Ladestelle verlangen kann und eine einfache Mehrheit ausreicht, um eine spezielle Kostenverteilung zu beschließen. Mieter sollen demnach vom Vermieter die Erlaubnis verlangen dürfen, eine Lademöglichkeit zu installieren.

Inhalt:
  1. WEG-Gesetz: Bundesländer preschen bei Anspruch auf Ladestellen vor
  2. Anspruch auf Ladestelle für Eigentümer
  3. Keine Beschleunigung zu erwarten

Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen für einen Anspruch auf eine Lademöglichkeit sind nach Ansicht von Experten und der Energiewirtschaft schon lange überfällig. Wenig überraschend hat der ADAC wieder einmal herausgefunden, dass es kaum Lademöglichkeiten für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern gibt.

Aus diesem Grund hatte das Bundesjustizministerium im vergangenen Jahr bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, um verschiedene Vorschläge zu diskutieren. Dabei war geplant, das sogenannte Wohnungseigentumsgesetz (WEG) um weitere Aspekte wie Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu reformieren. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe soll in Kürze vorgestellt werden. Auf dessen Basis will das Bundesjustizministerium bis Jahresende einen Referentenentwurf vorlegen.

Nur noch einfache Mehrheit ausreichend

Doch nun sind die beiden Bundesländer mit ihrem Gesetzentwurf vorgeprescht. Anstatt die Präsentation des Abschlussberichts und den Entwurf der Bundesregierung abzuwarten, haben sie ohne Beteiligung und Absprache mit dem Bundesjustizministerium ihren Gesetzesvorschlag vorgelegt. Dabei geht das Ministerium davon aus, dass die Münchner Staatsregierung in wenigen Wochen auch den Abschlussbericht gemeinsam mit dem Bund in Berlin vorstellen wird.

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Das Vorgehen der Länder ist auf den ersten Blick nicht ganz nachvollziehbar. Schließlich ist davon auszugehen, dass der Gesetzgebungsprozess dadurch nicht beschleunigt wird. Schon 2016 und 2018 hat der Bundesrat eine entsprechende Initiative beschlossen, die jedes Mal von Union und SPD im Bund mehr oder weniger unbeachtet zu den Akten gelegt wurde (PDF). Zumal Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen als "Autoländer" erst Anfang Juni 2019 in einem gemeinsamen Positionspapier (PDF) "entschiedene Gesetzgebungsoffensiven zur Förderung von Elektromobilität" vom Bund gefordert hatten.

Die Aktion der beiden Südländer taugt sicher als PR-Aktion, mit der die beiden Regierungschefs Wilfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg und Markus Söder (CSU) aus Bayern ihrer heimischen Autoindustrie demonstrieren wollen, dass sie die Förderung der Elektromobilität als wichtiges Thema erkannt haben.

Zudem haben sich die beiden Länder auf einer gemeinsamen Kabinettsklausur in Meersburg am Bodensee dafür eingesetzt, das geplante Batterieforschungszentrum vom umstrittenen Standort in Münster nach Ulm zu holen. Da passte es inhaltlich sicherlich gut hinein, gleichzeitig eine Gesetzesinitative für eine bessere Ladeinfrastruktur anzukündigen.

Trotz dieser offensichtlichen Schaufensterpolitik lohnt sich aber ein Blick auf den Entwurf. Auf Anfrage von Golem.de teilte das bayerische Justizministerium mit: "Der Gesetzentwurf greift Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform auf." Dabei scheinen sich Bund und Länder durchaus einig geworden zu sein. Denn dem Ministerium zufolge konnten "konsensuale Lösungen erarbeitet werden". Wie könnten die künftigen Regelungen also aussehen?

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Anspruch auf Ladestelle für Eigentümer 
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Joey5337 15. Aug 2019

Genau die beschriebene Situation ist doch der Idealfall, in dem dieses neue Gesetz helfen...

KingTobi 15. Aug 2019

Diese Frage kann man leider so nicht beantworten, je nachdem was da in Zukunft mal so...

Paule 14. Aug 2019

Wieso untersagen? Wenn möglich, dann nur die Wohnung vermieten, aber ohne Stellplatz...

Peter Brülls 14. Aug 2019

Die Leute, die sich realistisch gesehen zu jetzigen Preisen ein E-Auto kauft hat...

Paule 13. Aug 2019

Wer kein eAuto hat und dennoch gerne einen Teil der Kosten zahlen will, damit auch sein...



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