Medienstaatsvertrag: Verbände warnen vor Bevormundung der Nutzer

Der Rundfunkstaatsvertrag soll künftig auch Online-Dienste und Medienplattformen regulieren. Mehrere Wirtschaftsverbände wollen Funktionen wie Bild-im-Bild oder Split-Screen jedoch nicht einschränken lassen. Änderungen gibt es auch für Video-Kanäle.

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Der Medienstaatsvertrag ist weiter stark umstritten.
Der Medienstaatsvertrag ist weiter stark umstritten. (Bild: Rundfunkkommission/Screenshot: Golem.de)

Mehrere Verbände der Digitalwirtschaft, Elektroindustrie und Telekommunikationsbranche kritisieren den aktuellen Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag. Der Entwurf schränke die Freiheit der Nutzer ein, blockiere Innovationen und greife unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein, teilten die IT-Branchenverbände Bitkom und Eco, der Verband der Kabelnetzbetreiber (Anga) und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) am Donnerstag mit. Der Vertrag soll neben den klassischen Radio- und Fernsehangeboten künftig auch Video-on-demand- und Streamingangebote sowie Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen regulieren.

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Der ursprüngliche Entwurf war im Juli 2018 veröffentlicht worden. Inzwischen liegt einer überarbeitete Version vor (PDF), die bis zum 9. August 2019 kommentiert werden kann.

Kritik an "Auffindbarkeit"

Kritisiert werden unter anderem neue Vorgaben in Paragraf 52e zur "Auffindbarkeit in Benutzeroberflächen". Demnach dürfen gleichartige Angebote "bei der Auffindbarkeit, insbesondere der Sortierung, Anordnung oder Präsentation in Benutzeroberflächen, nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt werden". Zudem sollen die Landesmedienanstalten eine Liste mit Programmen privater Anbieter erstellen, die auf den Benutzeroberflächen "leicht auffindbar" sein sollen.

Den Verbänden zufolge "zementiert diese Regelung existierende Marktpositionen". Neue Anbieter, Startups und Nischendienste hätten dabei das Nachsehen. Leider hätten die Bundesländer die Chance vertan, die Intensität der Plattformregulierung deutlich zu reduzieren. "Stattdessen halten sie weiter daran fest, neue und immer restriktivere Regeln für Plattformbetreiber und Anbieter von Benutzeroberflächen zu schaffen", sagte Anga-Geschäftsführerin Andrea Huber.

Sind Split-Screens noch erlaubt?

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Die neue Version enthält weiterhin in Paragraf 52 eine umstrittene Vorgabe für "Medienplattformen und Benutzeroberflächen". Demnach dürfen ohne Einwilligung der Rundfunkveranstalter deren Programme "im Zuge ihrer Abbildung oder akustischen Wiedergabe nicht vollständig oder teilweise mit Werbung, Inhalten aus Rundfunkprogrammen oder rundfunkähnlichen Telemedien, einschließlich Empfehlungen oder Hinweisen hierauf, überlagert oder ihre Abbildung zu diesem Zweck skaliert" werden. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen wären damit ohne Zustimmung der Sender nicht mehr zulässig. Ausnahmen gibt es nur, wenn der Nutzer dies "im Einzelfall veranlasst".

Nach Ansicht des Bitkom geht der Entwurf damit "an den bestehenden Nutzergewohnheiten vorbei". Innovative Medienplattformen seien gerade deshalb so erfolgreich, weil sie das Nutzererlebnis radikal in den Mittelpunkt stellten. "Der aktuelle Entwurf des Medienstaatsvertrags führt zur Bevormundung der Verbraucher", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.

Vorgaben zu Algorithmen?

In seiner ausführlichen Stellungnahme vom vergangenen Jahr (PDF) hatte der Bitkom unter anderem kritisiert, dass verschiedene Begriffe zu schwammig definiert seien. So sei nicht völlig klar, wie sich Benutzeroberflächen, Medienplattformen und Medienintermediäre unterschieden. Unter den Intermediären werden beispielsweise Anbieter wie Google oder Facebook verstanden. Diese sollen unter anderem ihre "zentralen Kriterien einer Aggregation, Selektion und Präsentation von Inhalten und ihre Gewichtung einschließlich Informationen über die Funktionsweise der eingesetzten Algorithmen in verständlicher Sprache" als Informationen "leicht wahrnehmbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten".

Zudem dürfen sie "journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, auf deren Wahrnehmbarkeit sie potentiell besonders hohen Einfluss haben, weder mittelbar noch unmittelbar unbillig behindern oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandeln". Laut Bitkom sollte den Intermediären "bei der Gestaltung ihrer Algorithmen ein weiter Entscheidungsspielraum zugestanden werden". Eine "absolute Neutralität und objektiv korrekte Darstellung" könne es ohnehin nicht geben.

Änderungen für Youtube-Kanäle

Mehrere Änderungen gibt es im neuen Entwurf zum sogenannten Bagatelle-Rundfunk. Damit sind Angebote gemeint, die etwa wegen ihrer "geringen journalistisch-redaktionellen Gestaltung" keine besondere Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung haben und daher keine Rundfunk-Lizenz benötigen. Das ist vor allem für Streamer und deren Publikum interessant. Die frühere Definition, wonach solche Angebote zum Bagatelle-Rundfunk zählen, die "weniger als 5.000 Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden", ist entfallen.

Nun sind nur noch Angebote betroffen, "die im Durchschnitt der letzten sechs Monate weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreichen". Die Ergänzung, dass Angebote "vorwiegend dem Vorführen und Kommentieren des Spielens eines virtuellen Spiels dienen", ist weggefallen. Betreiber von Angeboten wie Gronkh TV und Piet Smiet TV auf Youtube und anderen Videoplattformen hatten Mitte 2017 Probleme mit den Medienanstalten, weil sie die für einige Formate nötige Sendelizenz nicht hatten.

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sambache 02. Aug 2019

Ist Dart am Dartautomaten real oder virtuell ?

Captain 02. Aug 2019

Zumindest beim letzteren finde ich das durchaus in Ordnung, weil damit verhindert wird...



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