Facebook: Datenschützer dürfen Fanpage-Seiten verbieten

Datenschutzbehörden können von Fanpage-Betreibern die Deaktivierung des Angebots verlangen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht die Anbieter als "Türöffner" für Facebooks Datensammelei.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt den Datenschützern Recht.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt den Datenschützern Recht. (Bild: Manecke/CC-BY-SA 3.0)

Der Betreiber einer sogenannte Fanpage auf Facebook kann verpflichtet werden, die Seite abzuschalten, falls Facebook gegen den Datenschutz verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig nach einem jahrelangen Rechtsstreit entschieden (Az. BVerwG 6 C 15.18). Erwiesen sich die bei Aufruf der Fanpage ablaufenden Datenverarbeitungen als rechtswidrig, so stelle die Deaktivierungsanordnung ein verhältnismäßiges Mittel dar, weil der Datenschutzbehörde "keine anderweitige Möglichkeit zur Herstellung datenschutzkonformer Zustände offensteht".

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Damit gaben die Richter dem schleswig-holsteinischen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Recht, das die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein im Jahr 2011 dazu aufgefordert hatte, ihre Fanpage auf Facebook zu schließen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dazu im Februar 2016 den Fall dem EuGH in einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt. Im Juni 2018 hatte der EuGH dann entschieden, dass Betreiber einer sogenannten Fanpage bei Facebook zusammen mit dem sozialen Netzwerk für den Schutz der Nutzerdaten verantwortlich sind.

Fehlende Kooperationsbereitschaft von Facebook

Auf dieser Basis urteilte das Bundesverwaltungsgericht nun in dem Revisionsverfahren, dass das ULD gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig angestrengt hatte. Im September 2014 hatten die Schleswiger Richter die Auffassung der Datenschützer noch zurückgewiesen.

Nach Ansicht der Bundesrichter war es zulässig, dass sich die Datenschutzbehörde nicht an Facebook gewandt hat, sondern direkt an die Wirtschaftsakademie. Die Datenschützer hätten nicht gegen eine der Untergliederungen oder Niederlassungen von Facebook vorgehen müssen, "weil das wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft von Facebook mit erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Unsicherheiten verbunden gewesen wäre".

Fanpage-Betreiber als "Türöffner"

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Die Bundesrichter stuften nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa die Fanpage-Betreiber als "Türöffner" für die Datensammelei ein. "Es reicht aus, dass ein Beitrag zum Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung geleistet wird", sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Verhandlung.

Die Wirtschaftsakademie argumentiert laut dpa, dass ihr die Datenverarbeitung quasi aufgedrängt werde. "Die Datenverarbeitung leistet Facebook. Ich kann mich als Seitenbetreiber kaum dagegen wehren, dass dies geschieht", sagte der Anwalt der Bildungseinrichtung in der mündlichen Verhandlung.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig muss sich nun ein weiteres Mal mit dem Fall befassen. Dort muss nun die Frage geklärt werden, ob die damals vom ULD beanstandeten Datenverarbeitungsvorgänge tatsächlich rechtswidrig waren. Facebook hatte bereits im September 2018 seine Regeln für Betreiber von Fan-Seiten an die EuGH-Entscheidung angepasst. Dabei geht es um sogenannte Seiten-Insights-Daten, die Aufschluss darüber geben, wie Nutzer mit einer Seite interagieren.

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