Datenschutz: Kritik an Wahlkampf-App der Grünen

Die Grünen haben für den Haustürwahlkampf eine neue App entwickelt. Weil darin auch GPS-Daten und Hausnummern gespeichert werden, gibt es datenschutzrechtliche Bedenken.

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Die Grünen-App speichert auch genaue Positionsdaten.
Die Grünen-App speichert auch genaue Positionsdaten. (Bild: Andreas Sebayang/Golem.de)

Die exakte Speicherung von GPS-Daten und Hausnummern durch eine Wahlkampf-App der Grünen ist aus Datenschutzgründen bedenklich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Überprüfung der App durch einen Sicherheitsexperten der Hochschule Mittweida im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen sei eine solche Form der Datenerhebung aus Sicht des Datenschutzes problematisch, sagte Informatik-Professor Dirk Pawlaszczyk. Nach Ansicht der Grünen werden jedoch keine personenbezogenen Daten gespeichert.

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Nicht nur die Grünen, auch anderen Parteien wie die CDU setzen inzwischen spezielle Apps für den sogenannten Haustürwahlkampf ein. Damit können die Parteimitglieder dokumentieren, ob die Bewohner einer bestimmten Straße anwesend waren und wie sie auf den Kontakt reagiert haben. Bei der Grünen-App (Android/iOS) können sie zudem die "subjektive Einschätzung einer Wahlwahrscheinlichkeit" eintragen.

Kein Personenbezug?

In der Datenschutzerklärung der App heißt es: "Dabei werden keine Namen oder personenbezogenen Daten gespeichert. Die erhobenen Daten [werden] so gespeichert, dass diese nicht mehr einzelnen Adressen zugeordnet werden können." Letzteres gilt jedoch nicht für den Eintrag "Haustür geöffnet (ja/nein)", den die Wahlkämpfer ausfüllen können. Das diene lediglich der Dokumentation, welches Haus bereits besucht wurde, sagte eine Sprecherin dem MDR. Nach der Datenübertragung auf den Server würde die politische Einstellung der angetroffenen Person anonymisiert gespeichert. "Die Wahlkampf-App befindet sich noch im Probelauf. Nach dem Sommer werden wir sie evaluieren", sagte die Sprecherin weiter.

Für Pawlaszczyk ergab die Analyse jedoch noch ein anderes Problem: Die App speichere sämtliche Einträge erst lokal auf dem Handy, bevor sie sie weitergegeben würde. Die Zwischenspeicherung stelle ein zusätzliches Sicherheitsrisiko dar.

CDU besserte App nach

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Vergleichbare Probleme waren bei der CDU im Bundestagswahlkampf 2017 festgestellt worden. In ihrer App Connect17 erfassten die Wahlkämpfer ebenfalls genaue Positionsdaten der Kontakte. "In Gebieten, wo mangels unzureichender Möglichkeiten der Anonymisierung die Gefahr eines Personenbezugs bestehen blieb, also beispielsweise bei Straßen mit geringer Häuseranzahl und wenigen Anwohnern, haben wir darauf hingewirkt, dass die dort erfassten Daten noch vor einer Auswertung gelöscht wurden", heißt es im Jahresbericht 2018 der Berliner Datenschutzbeauftragten (PDF).

Dem MDR-Bericht zufolge besserte die CDU daraufhin nach und erfasst derzeit nicht mehr den genauen Standort. Daher stuft die aktuelle Analyse der Hochschule Mittweida die CDU-App bei Datenschutz und Datensicherheit als "gut" ein. Ebenso lautet das Fazit für die Anwendung der SPD. Die App der Partei Die Linke werde derzeit nicht genutzt. Diese sei laut Landesverband Sachsen noch nicht auf dem Stand, dass sie flächendeckend eingesetzt werden könnte.

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