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Achim Sawall

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Justizministerin: Kein Vorratsdatengesetz 2.0 vor Herbst

Leutheusser-Schnarrenberger: Kein übereiltes neues Gesetz. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will vor der Sommerpause des Bundestages kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zulassen. Diese endet am 12. September 2010. Die Liberale hofft offenbar, dass die Massenüberwachung bis dahin von der EU verworfen wird.
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106-Millionen-Dollar-Strafe für Microsoft in Patentstreit

Unternehmenen kündigt Revision an. Microsoft soll über 100 Millionen US-Dollar an ein Unternehmen zahlen, das Patentrechte für VPNs verwaltet. Das hat ein Gericht in Texas entschieden. Microsoft nennt die Patente ungültig und will versuchen, das Urteil in der Revision zu kippen.
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Siemens-Chef bereitet IT-Sparte auf Verkauf vor

Verkaufsverhandlungen mit Deutscher Telekom geplatzt. Siemens räumt in IT-Sparte auf. Das Sanierungskonzept von Siemens sieht einen deutlichen Stellenabbau vor. Damit will Konzernchef Peter Löscher die Tochter SIS nach häufigen Strategiewechseln und Managementfehlern für einen möglichen Verkauf herausputzen.
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Infineon Dresden wird erneut ausgebaut

Chiphersteller investiert 18 Millionen Euro. Die Kapazität des Dresdner Infineon-Werks wird bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ausgeweitet. Diesmal fließen 18 Millionen Euro in neue Produktionsanlagen. Ob es auch neue Jobs gibt, ist nicht sicher.
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Manuel Villalba

Venezuela: Wir planen keine Zensur des Internets

Keine staatlichen Eingriffe wie in China oder im Iran. Die Nationalversammlung Venezuela hat keine Pläne für eine Zensur des Internets. Dieser Eindruck war nach einer Äußerung von Präsident Hugo Chávez entstanden. Eine Blockade von Twitter oder Facebook sei nicht geplant, erklärte ein Regierungsvertreter.
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Huawei-Logo

Huawei übernimmt Teil des Netzbetriebs für O2 Germany

220 Beschäftigte wechseln zu chinesischem Konzern. Der chinesische Ausrüster Huawei hat einen Großauftrag von Telefónica O2 Germany erhalten. Künftig liegen Wartungs- und Servicedienste für das Mobilfunknetzwerk bei Huawei. 220 Mitarbeiter wechseln von O2 zu Huawei. Der Netzbetrieb wird jedoch nicht ausgelagert.
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Dell Hauptsitz

Dell verklagt Displayhersteller wegen Preisabsprachen

Absprachen zwischen Hitachi, Toshiba, Sharp, Seiko Epson und HannStar. Dell geht juristisch gegen fünf asiatische Displayhersteller vor und fordert als Schadensersatz einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Hitachi, Toshiba, Sharp, Seiko Epson und HannStar sollen illegale Preisabsprachen getroffen haben.
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Chavez bei seiner Rede zu Noticiero Digital

Chávez will gegen Onlinenachrichtenseite vorgehen

Noticiero Digital hatte falsche Todesmeldungen verbreitet. Chávez hat die Staatsanwaltschaft ersucht, gegen die venezolanische Onlinenachrichtenseite Noticiero Digital vorzugehen, die Falschmeldungen über den Tod eines Ministers und eines Fernsehmoderators verbreitet hatte. Noticiero Digital habe auch zum Staatsstreich aufgerufen.
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Nexus One mit Multitouch

Bei Apple herrscht Kriegsstimmung gegen Google

Internetkonzern ist derzeit das Feindbild auf Apples Meetings. Auf den Sitzungen des Apple-Managements ist der einstige Verbündete Google derzeit der Hauptfeind. Steve Jobs könnte aus Feindschaft zu den Google-Chefs Schmidt, Brin und Page sogar ein Bündnis mit Microsoft eingehen.
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Microsoft-Beschäftigte müssen iPhones verstecken

Konkurrenzprodukt ist vom Topmanagement nicht gern gesehen. IPhone-Nutzer, die für Microsoft arbeiten, haben es nicht leicht. Sie lassen das Konkurrenzprodukt lieber in der Tasche, wenn sie mit dem Chef reden. Telefongebühren erstattet der Konzern nur noch den Beschäftigen, die Windows-Mobile-Endgeräte nutzen.
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Schließung von Google-Suchmaschine in China fast sicher

Konzern hat Rückzugsplan bereits detailliert ausgearbeitet. Nach den gestrigen Drohungen eines chinesischen Ministers scheint der Rückzug des Suchmaschinenbetreibers aus dem Land fast sicher zu sein. Ein Verkauf oder ein Rückzug auf eine Minderheitsbeteiligung sei nicht geplant.
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Justizsenator Till Steffen

Grüne Spitzenpolitiker wollen Recht auf Privatkopie stärken

Nutzerorientiertes Urheberrecht von Hamburger Justizsenator vorgeschlagen. Die Jugend ignoriert das Urheberrecht im Internet, weshalb Grünen-Politiker zum Dialog zwischen Urhebern und Nutzern auffordern. Sie wollen das Recht auf Privatkopie stärken, über eine Pauschalierung der Zahlungen nachdenken und die Kosten für Abmahnungen neu regeln.
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Minister Li Yizhong

China: Google muss zensieren oder wird Konsequenzen spüren

Minister droht dem US-Konzern. Der Ton zwischen China und Google wird schärfer. IT-Minister Li Yizhong hat dem US-Konzern offen mit Konsequenzen gedroht, falls die Suchmaschinenergebnisse nicht weiter im Sinne der Regierung zensiert werden. Zuvor hatten bilaterale Gespräche stattgefunden, wobei sich ein Kompromiss abgezeichnet hatte.
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Logo des Welttags gegen Internetzensur

Internetzensur: Türkei und Russland auf der Liste

Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des Tages gegen Internetzensur den Bericht "Feinde des Internets" veröffentlicht. Erstmals wurden Russland und die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit unter Beobachtung gestellt. Deutschland ist nicht auf der Liste.
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News Corporation will Jamba loswerden

Kaufinteressen sind Konkurrenten, Vodafone und Telefónica. Der Klingeltonanbieter Jamba steht zum Verkauf. Die britische Financial Times berichtet, dass Rupert Murdochs News Corp. die Berliner Firma abgeben will, Vodafone und die Telefónica sollen Interesse haben.
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Bayerisches Staatswappen

Ermittlungen gegen Katja Günther eingestellt

Staatsanwaltschaft München erwartete keine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht weiter gegen die Anwältin Katja Günther, die das Inkassogeschäft für einige umstrittene Onlinefirmen betreibt. Über 1.000 Menschen hatten Strafanzeige gegen die Anwältin erstattet.
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LinkedIn durchbricht die Millionengrenze

Wachstumsziel bei deutschsprachigen Mitgliedern erreicht. Die B2B-Kontaktbörse LinkedIn hat eine Million deutschsprachige Mitglieder in Deutschland, Österreich und der Schweiz erreicht. Doch der Konkurrent Xing hatte im Jahr 2009 höhere Zuwachsraten.
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Springer-Konzernchef Mathias Döpfner

Axel Springer: Wachstum nur online und mit Bild-Zeitung

"Jeden fünften Euro haben wir im Internet umgesetzt". Axel Springer leidet in der Krise unter Rückgängen beim Gewinn und EBITDA. Die Internetfirmen und die Bild stehen dagegen gut da. Die Immobilienbörse Immonet, die Preissuchmaschine Idealo und der Online-Marketing-Dienstleister Zanox steigerten den Umsatz am stärksten.
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Kabel BW setzt auf Glasfaser zum Endkunden

Fibre-to-the-Building als Standard für Neubaugebiete. Kabel BW setzt künftig in Neubaugebieten auf Glasfaser. Deutlich schnellere Internetzugänge bietet der Kabelnetzbetreiber deswegen seinen Kunden aber nicht an. Es bleibt bei 100 MBit/s.
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Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

Kontaktdaten der Parlamentarier von Datenschützern zusammengestellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Proteste gegen die Pläne der Union, die verdachtslose Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einzuführen. Internetnutzer sind aufgerufen, sich per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief an die Bundestagsabgeordneten zu wenden.
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Cisco verkündet Wimax-Ausstieg

Netzwerkausrüster bietet keine Basisstationen und Modems mehr an. Cisco steigt aus der Wimax-Technologie aus und setzt im Zugangsbereich lieber auf Femtozellen und WLAN. Auch Alcatel-Lucent hatte zuvor sein Engagement in dem Bereich fast komplett zurückgefahren.
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Verfassungsgericht hofft auf Lerneffekt beim Gesetzgeber

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung als künftige Maßgabe für Gesetze. Das Verfassungsgericht hofft, dass sein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Gesetzgeber zu einem Lerneffekt führt. Der Entscheid solle als Vorlage dafür dienen, welche Grenzen bei Überwachungsgesetzen künftig einzuhalten sind, sagt der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
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Kabelnetzbetreiber kann 4G-Frequenzauktion nicht stoppen

Richter halten nachträgliche Korrekturen für möglich. Kabel Baden-Württemberg hat versucht, mit einem Eilantrag die große Mobilfunkversteigerung am 12. April 2010 zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Vorstoß scheitern lassen. Kommt es zu Störungen bei TV und Internet im Kabelnetz, könnten die Betreiber nachbessern.
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Schaar kritisiert "Googles Vorratsdatenspeicherung"

Schaar fordert Schritte gegen private Sammelwut. Die Datensammlungen bei Google sind bedrohlicher als die staatliche Vorratsdatenspeicherung, meint Bundesdatenschützer Peter Schaar. Nach dem Urteil gegen die staatliche Datensammelwut müsse nun die private begrenzt werden.
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China will eine Lösung im Streit mit Google

IT-Minister Li Yizhong spricht über Verhandlungen mit dem US-Konzern. Chinas IT-Minister erklärt, dass seine Regierung den Konflikt mit Google beenden möchte. Google hatte nach Angriffen auf seine Systeme den Rückzug aus China angedroht. Ein McAfee-Topmanager will zudem Beweise dafür haben, dass bei den Angriffen auch Quellcode gestohlen wurde.
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Enquêtekommission des Bundestags soll das Internet verstehen

Bundestag benennt Expertengremium - Piraten wollen alternatives Gremium. Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Das soll die Expertengruppe in den kommenden zwei Jahren untersuchen.
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PC-Hersteller machen 2010 doch ein sattes Umsatzplus

IT-Marktforschungsunternehmen Gartner revidiert seine Prognosen. Gartner hat seine Prognose für den PC-Markt im Jahr 2010 komplett umgeworfen. Statt von einem schwachen Wachstum der PC-Ausgaben von 1,9 Prozent gehen die Marktforscher jetzt von über 12 Prozent Wachstum aus.
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Daimler will Staatshilfe für Elektroautos

"Ohne Starthilfe geht es nicht". Die Autoindustrie fordert von der Politik mehr Unterstützung bei der Einführung der Elektroautos. Gefragt sind klare Vorgaben und Rahmenbedingungen. An der Spitze der Fordernden: Daimler-Chef Zetsche. Er zählt auf die Regierung, wenn es darum geht, den Kreislauf aus kleinen Stückzahlen und hohen Kosten zu durchbrechen.
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Osram rechnet mit Boom im LED-Geschäft

Neues Licht bringt neue Hoffnung. Leuchtmittelhersteller Osram setzt in Zukunft mehr auf das LED-Geschäft als auf klassische Leuchtmittel. Der Hersteller erhofft sich von der Umstellung auf die neue LED-Technik kräftiges Wachstum. Größter Treiber des Geschäfts sind Flachbildfernseher. Und auch bei OLED will Osram mit dabei sein.
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Auftragshersteller kann im März 700.000 iPads ausliefern

Lieferschwierigkeiten bei Apples neuem Produkt? Apple kann für den Verkaufsstart im März 700.000 iPads von seinem Auftragshersteller Foxconn Electronics geliefert bekommen. Einen Analystenbericht, laut dem es zu Lieferschwierigkeiten und einer Verschiebung komme, können die Zulieferer des Konzerns nicht bestätigen.
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Schutz vor Horrorrechnungen beim Datenroaming tritt in Kraft

50-Euro-Preisdecklung gilt ab 1. Juli für alle mobilen Datennutzer in der EU. Wer in der EU mobiles Datenroaming nutzt, soll keine horrenden Rechnungen mehr bekommen. Mobilfunkanbieter müssen ab dem 1. Juli 2010 eine Obergrenze für alle einrichten. Ab einer Rechnungshöhe von 50 Euro wird der Nutzer offline geschaltet.
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Telekom: Wir löschen gerade 19 Terabyte Vorratsdaten

Telekommunikationsfirmen stellen Vorratsdatenspeicherung ein. Kaum hatte gestern das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig bezeichnet, begannen die Telekomkonzerne damit, die Daten auf ihren Speichern zu vernichten. Die Deutsche Telekom und Vodafone sind dabei, mehrere Terabyte an Daten unwiederbringlich zu löschen.
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Novell bekommt 2-Milliarden-Dollar-Kaufangebot

Finanzinvestor Elliott Associates macht freiwillige Offerte. Novell hat ein freiwilliges Kaufangebot über 2 Milliarden US-Dollar von einem Großaktionär erhalten. Der Hedge Fonds Elliott Associates erklärte, das Novell-Management sei mit seinen Übernahmen außerhalb des Kerngeschäfts gescheitert.
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Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen

Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie prüfen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.
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Kommerzielle Einführung von LTE in Deutschland startet 2010

Cebit 2010 Mobilfunkausrüster spricht über Pläne seiner Kunden. Noch bevor einer der vier Mobilfunkbetreiber in Deutschland ein klares Bekenntnis zum Mobilfunk der 4. Generation abgegeben hat, hat ein Netzausrüster über die Pläne seiner Kunden gesprochen. Nokia Siemens Networks erwartet die kommerzielle LTE-Einführung noch dieses Jahr.
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Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier lehnt Abhörmaßnahme nicht grundlegend ab. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Regelung gehe weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, so das Gericht.
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CSU-Innenminister: Bei Gefahr müssen ISPs Daten herausgeben

Herrmann beruft sich auf Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Nach dem Selbstmord eines jungen Mannes will der bayerische Innenminister Herrmann Internetprovider verpflichten, Kundendaten ohne Richterbeschluss sofort herauszugeben. In solchen Fällen müsse der Datenschutz zurückstehen.
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Mobile Preisobergrenze für 0180-Servicenummern

Neuregelung gilt ab 1. März 2010. Ab sofort dürfen Verbindungen vom Mobiltelefon zu 0180-Servicenummern nur noch mit höchstens 42 Cent pro Minute ausgepreist werden. Verbraucherschützer finden das immer noch zu teuer und befürchten, dass die Betreiber die Neuregelung umgehen.
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