Viviane Reding

Borje Ekholm von Ericsson hat den Ausschluss des wichtigsten Konkurrenten Huawei durch die eigene Regierung abgelehnt.

Neue Dokumente enthüllen, wie sich Facebook gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung gewehrt hat. Eine Rolle hat dabei Sheryl Sandbergs feministisches Erinnerungsbuch gespielt.

In den USA muss Microsoft die E-Mails eines Benutzers herausgeben, die auf einem Server in Irland gespeichert sind. Das hat eine US-Bundesrichterin entschieden. Microsoft geht in Berufung.

Google hat erkannt, dass gemischte Teams bessere Ergebnisse bringen. Doch nur jede fünfte Führungskraft bei Google sei weiblich, sagte Google-Manager John Gerosa bei der DLD Women in München. Das sei nicht akzeptabel.

Die EU spricht von einem Durchbruch in den Verhandlungen. Die USA wollen EU-Bürgern die gleichen Rechte wie US-Amerikanern einräumen, wenn sie gegen die falsche Verwendung persönlicher Daten in Strafverfahren klagen wollen.

Einen Durchbruch haben die EU-Staaten immer noch nicht erzielt. Wenigstens in einigen wichtigen Teilbereichen gab es Einigungen zur Datenschutzreform.

Der zunehmend schlechte Ruf von Free-to-Play beunruhigt die Spielebranche. Der Entwicklerverband Game will sich nun mit einer Initiative für faire Geschäftsmodelle einsetzen - es geht wohl auch darum, strengen Regelungen durch die Politik zuvorzukommen.

Update Weitreichendes Urteil des EuGH: Der Suchmaschinenbetreiber Google kann zum Löschen von Links verpflichtet werden, selbst wenn sie auf sachlich richtige Tatsachen verweisen.

Anlässlich des Europäischen Tages des Datenschutzes hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, in einer leidenschaftlichen Rede zu mehr Zusammenarbeit und höheren Standards aufgerufen. Kurz nach dem Vortrag gab es noch Kritik von Reding am deutschen Innenminister.

Gemessen am weltweiten Ausbau der Internet-Infrastruktur und Telekomnetze liegen Deutschland und die Mehrzahl der EU-Staaten beim Netzausbau deutlich zurück.

Die Einigung zur EU-Datenschutzverordnung soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres kommen. Die Bundesregierung misst dazu einem Google-Prozess "eine hohe Bedeutung zu".

Die Verzögerung bei der EU-Datenschutzreform spielt den US-Konzernen in die Hände. Berlins Datenschutzbeauftragter Dix fordert Widerstand gegen deren Ziele, den bisherigen Vorschlag insgesamt infrage zu stellen.

Aus Rücksicht auf die Interessen der Telekommunikations- und Internetanbieter will das Bundesinnenministerium offenbar die EU-Datenschutzverordnung aufweichen.

Nicht nur Einrichtungen der EU-Kommission, sondern auch die Zentrale der Vereinten Nationen soll von der NSA abgehört worden sein, berichtet der Spiegel und beruft sich auf geheime Dokumente. Dem US-Geheimdienst sei es gelungen, die Verschlüsselung der internen Videokonferenzanlage zu hacken.

Nach dem Bericht über Angriffe der NSA auf das interne Computernetzwerk der EU und Abhörgeräte in Gebäuden überlegt EU-Justizkommissarin Viviane Reding, was sie sagt. Sie ist "sehr vorsichtig mit dem", was sie im Büro oder am Telefon bespricht.

Die EU-Kommissarin für Justizfragen, Viviane Reding, hat eine Anfrage an die US-Regierung geschickt. Sie verlangt Aufklärung, inwieweit die Rechte der EU-Bürger durch das Überwachungsprogramm verletzt werden. Unterdessen erklärt Google, wie die NSA an die Daten kommt.

In einem offenen Brief an Innenminister Friedrich wird kritisiert, dass Deutschland sich in der EU dafür einsetzt, das heutige Datenschutzniveau weiter abzusenken.

Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des EU-Parlaments, will den Kommissionsentwurf für einen neuen Datenschutz noch verschärfen. Kritik kommt aus der FDP.

Nach kaum noch zu zählenden Einbrüchen in IT-Netzwerke von Firmen und Behörden will die Europäische Union nun endlich handeln. Morgen soll der Innenausschuss des Europaparlaments über Strafen bei fehlender IT-Security abstimmen.

Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Gründe für IT-Angriffe aufdeckt und Vizekanzler Philipp Rösler das Acta-Abkommen verteidigt, dann ist Internetkongress des CDU-Wirtschaftsrats. Viviane Reding erklärte den Weltdatenschutzstandard und warum das nächste Google europäisch sein wird.

Google hat sein neues Kleingedrucktes zu den Datenverarbeitungsregeln in Kraft gesetzt, trotz ausdrücklichen Warnungen der Datenschützer der EU und der EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Es habe genügend Gesprächsangebote an die EU gegeben, sagte ein Sprecher.

Googles neues Kleingedruckte soll in Europa nicht wie angekündigt zum 1. März 2012 gelten dürfen. Die geänderte Datenschutzbestimmung verstößt gegen europäisches Recht.

Update Das geplante EU-Verbraucherrecht auf digitales Vergessen hält Verbraucherministerin Ilse Aigner für gefährlich: Sie fürchtet, dass damit Onlineredaktionen zur Löschung unerwünschter Nachrichten in ihren Archiven gezwungen werden könnten.

Im Januar wird Viviane Reding ihren Entwurf für eine unternehmensfreundliche Neuregelung des Datenschutzes in der Europäischen Union vorstellen. Das hat die EU-Justizkommissarin gestern auf der Zweiten Europäischen Datenschutz-Jahreskonferenz mitgeteilt.

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will das Recht auf Vergessen im Internet durchsetzen. Jeder EU-Bürger soll jederzeit selbstbestimmt seine persönlichen Daten löschen können - auch wenn ein Unternehmen außerhalb Europas sitzt.

EU-Parlamentarier sind beunruhigt über Äußerungen eines Microsoft-Managers, demzufolge US-Sicherheitsbehörden ungehindert auf Daten von EU-Bürgern zugreifen können, wenn diese in der Cloud gespeichert werden. Die Grundlage dafür soll der Patriot Act liefern.

Facebook hat zugegeben, die PR-Firma Burson-Marsteller für eine Kampagne gegen Google engagiert zu haben. Burson-Marsteller versuchte, Blogger dafür zu bezahlen, dass sie Googles Social Circle kritisieren.

Die Datenschutzskandale der vergangenen Wochen haben den Unmut der EU-Kommission erregt. Kommissarin Viviane Reding hat sich in einem Interview für strengere Datenschutzregeln in der EU ausgesprochen. In den USA werden Apple und Google vom Senat zur Speicherung von Bewegungsdaten verhört.

Die EU-Kommission will den Datenschutz modernisieren und an die "Herausforderungen neuer Technologien und der Globalisierung" anpassen. Dazu will die Kommission im kommenden Jahr neue Datenschutzbestimmungen vorlegen.

Die 2006 beschlossene EU-weite Vorratsdatenspeicherung hat sich überlebt und sollte abgeschafft werden. Das fordern über 100 europäische Organisationen von der EU-Kommission.

Aigner soll nicht auf EU-Lösung warten. Privaten Haushalten entsteht durch Abofallen im Internet jährlich ein Millionenschaden. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb die Regierung auf, ihr Versprechen zu halten und eine Bestätigungslösung einzuführen.

Leutheusser-Schnarrenberger: Kein übereiltes neues Gesetz. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will vor der Sommerpause des Bundestages kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zulassen. Diese endet am 12. September 2010. Die Liberale hofft offenbar, dass die Massenüberwachung bis dahin von der EU verworfen wird.

Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie prüfen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.

Neumann: "Kein Recht auf Privatkopie". In einem aktuellen Interview wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann keine Bestandsgarantie für die Privatkopie abgeben. Stattdessen sieht er Diskussionsbedarf beim dritten Korb zur Urheberrechtsreform.

Parlament stimmt abgeschwächter Vorlage zu. Das EU-Parlament hat soeben dem Telekompaket zugestimmt. Darin geregelt ist auch, wann Internetnutzern, die Rechtsverstöße begehen, der Anschluss gekappt werden darf.

Bundesnetzagentur sollte nur kommerzielle Angebote überwachen. EU-Kommissarin Viviane Reding will nur kommerzielle Anbieter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten. Doch die deutsche Bundesnetzagentur zwingt auch kostenlose E-Mail- und Anonymisierungsdienste zur Speicherung.

Verletzung der EU-Vorschriften für die Funkfrequenzharmonisierung. Wieder einmal sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Deutschland zur Erfüllung seiner europäischen Verpflichtungen zu drängen. Es geht dieses Mal nicht um Umweltschutz oder die Ausschreibung öffentlicher Aufträge, sondern um die Nutzung von Funkfrequenzen.

Internet der Zukunft soll Europas Infrastrukturen effizienter machen. Die Einbindung von internetbasierten Sensoren und Funketiketten soll helfen, das Gesundheitswesen, die Stromnetze und das Verkehrsmanagement in Europa zu modernisieren. Die EU-Kommission gibt dafür 300 Millionen Euro aus.

Reding mahnt zur Eile bei Analogabschaltung. In der EU soll analoges Fernsehen schnell abgeschaltet und die frei werdenden Frequenzen für Breitbandinternet und interaktives HD-Fernsehen genutzt werden. Das Teilband von 790 bis 862 MHz sei dafür bestens geeignet, so die EU-Kommission.

EU-Regulierer leisteten nur Lippenbekenntnisse. In einem wütenden Beitrag beschwert sich Skype über die bloßen Lippenbekenntnisse in der Europäischen Union zur Netzneutralität. Skype und andere Firmen würden "weiter willkürlich durch eine Reihe von Mobilfunkbetreibern blockiert", und die EU bliebe untätig.

Urheberrecht überholungsbedürftig. Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den Voraussetzungen für die Schaffung eines einheitlichen, digitalen Binnenmarktes für Onlineinhalte gestartet. Eingaben können bis zum 5. Januar 2010 auf elektronischem Wege eingereicht werden.

Mobilfunkfrequenzen für drahtlose Breitbanddienste geöffnet. Die EU hat den Betrieb von UMTS-Handys in GSM-Frequenzen erlaubt. Damit sollen preiswertere mobile Internetanschlüsse in ganz Europa möglich werden.

Reding droht wegen Beschwerde von E-Plus und O2 mit Vertragsverletzungsverfahren. EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding greift in die Auktion zur größten Frequenzvergabe seit zehn Jahren im deutschen Mobilfunk ein. Reding erklärte dem Chef der Bundesnetzagentur, die dabei vorgesehenen Auktionsregeln seien nicht mit EU-Recht vereinbar, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung.