EU-Datenschutz: Recht auf digitales Vergessen in Vorbereitung

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will das Recht auf Vergessen im Internet durchsetzen. Jeder EU-Bürger soll jederzeit selbstbestimmt seine persönlichen Daten löschen können - auch wenn ein Unternehmen außerhalb Europas sitzt.

Artikel veröffentlicht am 10. November 2011, 11:13 Uhr, Christian Klaß

Ilse Aigner und Viviane Reding im November 2011 in Brüssel (Bild: Europäische Kommission)

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding setzt sich für einen stärkeren Datenschutz auf EU-Ebene ein. Unterstützung bekommt sie dabei auch von der deutschen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Bei einem Gespräch am Montag in Brüssel haben beide die Möglichkeiten zur Stärkung der EU-Datenschutzvorschriften erörtert.

Aigner und Reding wollen mit einer Modernisierung der EU-Datenschutzvorschriften den Verbrauchern eine bessere Kontrolle über ihre Daten geben. "Deshalb sollte das EU-Recht aus unserer Sicht die ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher als Vorbedingung für die Verarbeitung ihrer Daten vorschreiben. Außerdem sollten Verbraucher jederzeit und selbstbestimmt ihre persönlichen Daten löschen können, insbesondere die Daten, die sie selbst ins Internet stellen", erklärten Aigner und Reding nach dem Treffen.

Den Datenschutz sehen sie dabei als "ein grenzübergreifendes Thema" von "zentraler Bedeutung" für Verbraucher und Unternehmen. Der Vertrag von Lissabon biete die einzigartige Gelegenheit, die europäischen Datenschutzregeln jetzt zu modernisieren und zu stärken.

Das soll auch Auswirkungen auf Unternehmen im Ausland haben. In der gemeinsamen Mitteilung heißt es dazu: "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass Unternehmen, die ihre Dienste an europäische Verbraucher richten, direkt dem Europäischen Datenschutzrecht unterliegen sollten. Wer sich nicht daran hält, sollte keine Geschäfte in unserem Binnenmarkt machen dürfen".

EU-Datenschutz auch im Ausland

Dies gelte auch und vor allem für Soziale Netzwerke, deren Nutzer in der EU wohnhaft seien. Aigner und Reding: "Wir müssen sicherstellen, dass sich diese Netzwerke an EU-Recht halten und dass EU-Recht angewendet wird, selbst wenn sich die Anbieter außerhalb der EU befinden oder Daten in sogenannten 'Clouds' speichern." Damit ist vor allem Facebook gemeint. Das weltweit erfolgreichste soziale Netzwerk mit Hauptsitz in den USA wird wegen seiner Datensammelei immer wieder von Aigner und deutschen Datenschutzbeauftragten kritisiert.

Den Datenschutz sehen sie deshalb als "ein grenzübergreifendes Thema" von "zentraler Bedeutung" für Verbraucher und Unternehmen ist. Für eine neue europaweite Datenschutzregelung wird die die Europäische Kommission deshalb bis Ende Januar 2012 Vorschläge zur Reform der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 vorstellen.

Einer Eurobarometer-Studie zufolge sind 70 Prozent der Europäer darüber besorgt, wie Unternehmen mit ihren Daten umgehen. Sie glauben, dass sie, wenn überhaupt, lediglich eine eingeschränkte Kontrolle über ihre eigenen Daten haben. 74 Prozent wollen die Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten im Internet von der eigenen ausdrücklichen Einwilligung im Voraus abhängig machen. Die Umfrage zeigt laut Aigner auch, dass 75 Prozent der Menschen jederzeit im Stande sein wollen, ihre persönlichen Angaben online zu löschen. Auch Maßnahmen auf EU-Ebene genießen eine hohe Unterstützung: 90 Prozent sprechen sich für europaweit geltende Datenschutzrechte aus.